Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

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Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

"Ami go home": US-Präsident Joe Biden besteigt die "Air Force One" auf dem militärischen Teil des Flughafens BER zum Rückflug in die USA, Berlin, 18. Oktober 2024.

Nichts aus der Geschichte gelernt? Die letzten Monate zeigen eine immer schärfere Repression im Inneren, mit der die gesteigerte Aggression nach außen begleitet wird: Lassen sich die Deutschen wieder in einen Krieg treiben? Der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner mahnt zum Frieden.

Von Wolfgang Bittner

Während des Zweiten Weltkriegs wurde die materielle Lage der deutschen Bevölkerung, insbesondere durch die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln, von Jahr zu Jahr prekärer. Um die größte Not zu lindern, sammelte das von der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt gegründete "Winterhilfswerk des deutschen Volkes" Sach- und Geldspenden. Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr, eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: "Keiner soll hungern, keiner soll frieren!" Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: "Keiner soll hungern, ohne zu frieren!"

Wir lebten damals in der Großstadt Gleiwitz in Oberschlesien, dem zweitgrößten deutschen Industriegebiet. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Polen Ansprüche auf diese wirtschaftlich bedeutende Region erhoben, und 1921 führte der Völkerbund eine Volksabstimmung durch, in der sich 59,6 Prozent der Oberschlesier für den Verbleib im Deutschen Reich entschieden, 40,4 Prozent für den Anschluss an Polen.

Dennoch wurde Oberschlesien geteilt: Der überwiegend landwirtschaftlich geprägte Teil verblieb bei Deutschland, und der Osten um die Metropole Kattowitz mit wertvollen Steinkohle-, Eisenerz- und Zinkbergwerken sowie der Eisenverhüttung wurde Polen zugesprochen. Das trieb viele Deutsche, die das ebenso wie den außerordentlich belastenden Versailler Vertrag als eine Schande und Demütigung empfanden, in die Hände der Nazis. Sie wählten künftig deutschnational, das heißt Hitler.

Aufgrund des Versailler Vertrags mussten enorm hohe Reparationen vor allem an Frankreich gezahlt werden, die Inflation hatte vielen Menschen die Existenzgrundlage genommen, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unermessliche, und die Not wurde von Monat zu Monat unerträglicher. Fast täglich kam es zu Straßenschlachten zwischen Kommunisten und der SA, und da das Deutsche Reich kein Militär haben durfte, bildeten sich Freikorps aus den heimgekehrten Soldaten, die Gegner ermordeten, unter anderem die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Chaos nahm überhand.

In dieser desaströsen Lage konnte sich Hitler, der bereits seit den 1920er-Jahren nachweislich aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, unterstützt wurde, als "Retter des deutschen Volkes" und "Bollwerk gegen den Kommunismus" durchsetzen. Das war das Ende der Weimarer Republik. 1933 stimmte die Mehrheit des Reichtages wegen der zunehmenden existenziellen Bedrohung für das Ermächtigungsgesetz, das den Weg in die Diktatur ebnete.

Der Weg in Diktatur und Krieg

In den Städten wurden zur Kontrolle, Bespitzelung und Indoktrination ehrenamtlich tätige "Blockwarte" eingesetzt, die alle, die verdächtig schienen, bei der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) anzeigten, wozu schon ein falsches Wort reichte. Wer sich nicht unterordnete, wurde denunziert und drangsaliert. Für Regimekritiker und Oppositionelle wurde es lebensgefährlich, viele wurden gefoltert und ermordet.

Schon kurz nach der "Machtübernahme" war es zu öffentlichen Bücherverbrennungen und zur Ächtung und Ausbürgerung von Autoren und Künstlern gekommen. Wer konnte, flüchtete ins Ausland, darunter Schriftsteller wie Thomas und Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Anna Seghers, Kurt Tucholsky, Alfred Döblin, Egon Erwin Kisch, Hilde Domin, Lion Feuchtwanger und viele andere.

Im Krieg nahm die Überwachung und Aussonderung sogenannter "Volksschädlinge" weiter zu. Die Juden wurden registriert und zu Hunderttausenden in Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht, ihr Eigentum wurde "arisiert". In den Lagern, in die auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Zigeuner und Homosexuelle verschleppt wurden, herrschte Willkür und unmenschliche Brutalität. Erst mit der Vernichtung der 6. Armee Anfang Februar 1943 in Stalingrad und der verlorenen Panzerschlacht von Kursk zeichnete sich ein Ende ab. Zwar hielt Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 noch seine berüchtigte Sportpalastrede, in der er zum "totalen Krieg" aufrief, aber der Kriegseintritt der USA im Westen und das stetige Vorrücken der Roten Armee im Osten hatten den Kriegsausgang bereits entschieden.

An der "Heimatfront" wurde allerdings bis zum bitteren Ende weitergekämpft, obwohl die Lage aussichtslos war und die Schlangen der Anstehenden vor den Geschäften immer länger wurden. Lebensmittel, schon seit 1939 rationiert, wurden von Monat zu Monat knapper, es gab Karten auch für Kleider oder Brennstoff, Bezugsscheine für Sonderzuweisungen, Berechtigungsscheine und so weiter. Die Partei, Polizei, selbsternannte Zuchtmeister und aufgehetzte Bürger prägten das gesellschaftliche Leben. Wer sich seine Menschenwürde bewahrt hatte, musste sich vorsehen und lebte in ständiger Angst vor der Gestapo.

Nachdem die Alliierten im September 1943 auf dem italienischen Festland gelandet waren, schied Italien aus dem Krieg aus. Im Juni 1944 fand dann mit fast einer Million Soldaten die Invasion in der Normandie statt, und Ende Januar 1945 nahm die Rote Armee Oberschlesien ein. Die Front im Westen und Süden wie auch im Osten rückte immer näher. Letzte Abwehrkämpfe kosteten noch Zehntausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben, bis die deutsche Wehrmacht am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte.

Kapitulation bis in die Gegenwart

Das Kriegsende war sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung entsetzlich. Durch Flächenbombardierungen der deutschen Großstädte noch bis zum Schluss erzwangen die Alliierten die bedingungslose Kapitulation. Erneut war durch die Beteiligung der USA, aber auch durch den überaus verlustreichen Einsatz der Sowjetunion der Krieg entschieden worden. Diesmal bedeutete es das Ende des Deutschen Reiches, das vollständig besetzt und in die Rudimente BRD und DDR aufgeteilt wurde, jeweils unter fremder Verwaltung. Die deutschen Ostgebiete Schlesien, Ostpreußen und Pommern wurden von Polen annektiert, etwa 14 Millionen Deutsche mussten flüchten oder wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben.

Nach zwei Weltkriegen hatte Deutschland ungefähr ein Drittel seines Staatsgebiets verloren, das meiste an Polen. Damit hatten die USA, Großbritannien und Frankreich erreicht, was im Ersten Weltkrieg noch nicht möglich gewesen war: die Eliminierung des Deutschen Reiches, der zentralen europäischen Großmacht. Neuere Forschungen belegen, dass von angloamerikanischen Kräften in Verbindung mit Frankreich seit Anfang des 20. Jahrhunderts, im Grunde aber schon seit der Neugründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871, insgeheim darauf hingearbeitet wurde, das wirtschaftlich prosperierende, kulturell in die ganze Welt ausstrahlende Land in der Mitte Europas als Konkurrenten auszuschalten.

Die Folgen der bedingungslosen Kapitulation reichen bis in die Gegenwart: Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land mit zahlreichen Militärstützpunkten der ehemaligen Alliierten, besonders der USA. Daran hat sich auch nach der Vereinigung der beiden Relikte BRD und DDR nichts geändert. Zwar wurde der Bundesrepublik Deutschland 1990 in dem Vereinigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesichert, aber das wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. Einen Friedensvertrag gibt es nicht, Deutschland befindet sich also noch immer im Stadium des Waffenstillstands und ist nach der Charta der Vereinten Nationen nach wie vor ein Feindstaat. Das ist die Faktenlage.

Die Gegenwart der Vergangenheit

Zurzeit sehen wir, wie sich vieles, was wir überwunden glaubten, wiederholt. Ökonomisch geht es bergab, ganz zu schweigen von der Kultur. Inzwischen stehen in den Städten die Schaufenster ganzer Straßenzeilen leer, die Infrastruktur ist marode, der Zustrom von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen in das Sozialsystem steigt ins Unermessliche, etwa 20 Millionen Menschen – das ist ein Viertel der deutschen Bevölkerung – leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums. Die Rente reicht nicht, Kranken- und Altersversorgung liegen im Argen, Lebensmittelpreise, Mieten und Heizkosten steigen, Menschen verzweifeln. Zehntausende leben in einem Land, indem es zahlreiche Milliardäre und Multimillionäre gibt, auf der Straße, während die "Volksvertreter" empörende Reden halten, sich den Vorgaben aus Washington unterwerfen und sich an Kriegen beteiligen. Hinzu kommt eine unmäßige Digitalisierung, Registrierung, Überwachung und obrigkeitliche Bevormundung.

Kritik, die sich gegen die offiziellen Verlautbarungen richtet, kann sanktioniert werden. Da finden Hausdurchsuchungen sogar bei Wissenschaftlern, Ärzten und Richtern statt, die sich der Gefolgschaft widersetzen. Und sowohl der Organisator der Berliner Großdemonstrationen gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen, der Unternehmer Michael Ballweg, als auch der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, saßen monatelang in Untersuchungshaft, obwohl die Beschuldigungen gegen sie von vornherein fragwürdig waren.

Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und chaotisiert, es herrscht akute selbstverschuldeteKriegsgefahr, und die Wirtschaft wird – offenbar aus Konkurrenzgründen – ruiniert. Für Soziales, Kultur und Bildung fehlt es an Geld, das zu Milliarden für Aufrüstung und den Ukraine-Krieg ausgegeben wird. Verpulvertes Geld, vergeudetes Vermögen. Und es hat den Anschein, dass die Berliner Regierung unfähig ist, den Weg in die Katastrophe zu beenden. Deutschland, bis vor Kurzem noch in der ersten Reihe der Industrienationen, treibt in die Bedeutungslosigkeit.

Aufgrund der aus ideologischen, ökonomischen und strategischen Gründen von den USA durchgesetzten Sanktionspolitik und der Sperrung der russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland müssen mittelständische Unternehmer ihre Betriebe an ausländische Investoren verkaufen oder Insolvenz anmelden – wegen zu hoher Energiepreise, fehlender Produktionsmaterialien und mangelnder Aufträge. Nicht wenige Konzerne verlagern ihre Standorte in die USA, wo ihnen vorteilhafte Angebote gemacht werden. Dass die dortige Regierung die Energieknappheit in Deutschland letztlich zu verantworten hat, wird nicht thematisiert, ebenso wenig die katastrophale geopolitische Lage.

Auch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit 1945 zahlreiche Interventionskriege geführt, Regime Changes orchestriert, Krisen verursacht und die Welt chaotisiert haben, ist in den Ländern des Westens ein Tabu. Ebenso die weltweite Bespitzelung durch NSA (National Security Agency) und CIA (Central Intelligence Agency), die mit Zehntausenden von Mitarbeitern für zumeist illegitime Interessen Washingtons tätig sind. Stattdessen wird gegen Russland, China, Iran, Syrien, Venezuela, Nordkorea, Myanmar, Kuba und weitere Länder, die sich nicht unterwerfen, gehetzt und intrigiert. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt und in Palästina ein Völkermord. Die Welt steht kopf.

Aber viele Staaten des sogenannten Globalen Südens lassen sich die Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen. Global zeichnet sich eine tektonische Verschiebung ab, was große Gefahren zur Folge hat. Denn die USA besitzen die größte Streitmacht der Welt, und es ist absehbar, dass sie sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen werden.

So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus. Das lässt sich beim besten Willen nicht beschönigen. Zu hoffen ist, dass es nicht erneut zu einem großen Krieg kommt, der alles zunichtemachen würde.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014-2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Verlag zeitgeist, 2024.