Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug bei Briefwahlstimmen

Autorius: Prof. Jochen Renz Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2024-09-27 15:31:00, skaitė 217, komentavo 0

Nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel: Systematischer Wahlbetrug in Deutschland

Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden.

von Prof. Jochen Renz

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich gab es in einigen Wahlbezirken im zweiten Wahlgang auffällig viele ungültige Briefwahlstimmen im Vergleich zum ersten Wahlgang. Da es einige solche Auffälligkeiten gab, wurde die gesamte Wahl wiederholt. Bei der Untersuchung zur möglichen Wahlfälschung wurden dabei einige „Schlampereien“ besonders mit Briefwahlstimmen aufgedeckt . So wurden häufig Wahlbriefe bereits vor der Auszählung geöffnet und zum Teil schon vorsortiert.

Beides ist laut Wahlgesetzen verboten, da dadurch eine Manipulation möglich wäre.
Es ist nicht überraschend, dass Briefwahlstimmen leichter zu manipulieren sind als Urnenwahlstimmen. Bei der Urnenwahl werden die Wahlscheine sofort nach Beendigung der Wahl ausgezählt, viel Gelegenheit für Manipulation bleibt da nicht. Bei der Briefwahl dagegen liegen die Wahlbriefe zumeist mehrere Tage und zum Teil Wochen im Rathaus, bevor sie ausgezählt werden. In den Tagen und Wochen vor der Wahl kommen täglich neue Wahlbriefe hinzu, es muss also ständig Zugang zu den bereits eingegangenen Wahlbriefen geben. Zur Auszählung kommen Briefwahlscheine dann nicht wie bei der Urnenwahl direkt aus der Wahlurne, die den gesamten Wahltag über unter Beobachtung steht. Außerdem findet die Auszählung der Briefwahlstimmen teils getrennt von den Urnenwahlstimmen statt und möglicherweise ohne Einsicht von Wahlbeobachtern. Außerdem ist eine Kontrolle, wer den Wahlbrief ausgefüllt hat, nicht möglich.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 28,6% der Stimmen per Briefwahl abgegeben, insgesamt 13.430.468 Wahlbriefe. Aufgrund dieser Masse können Briefwahlstimmen einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang haben und können eine Wahl eventuell stark beeinflussen.

Im folgenden untersuchen wir, ob es bei Bundestagswahlen, insbesondere bezüglich der Briefwahlstimmen ähnlich wie in Österreich statistische Auffälligkeiten gab, die auf eine Wahlfälschung hindeuten könnten. Wir vergleichen dazu alle Bundestagswahlen seit 1990 sowie die Europawahl 2014. Dadurch ist es möglich, langjährige Trends im Wählerverhalten, insbesondere Unterschiede von Briefwahl und Urnenwahl zu beobachten und eventuelle Unregelmäßigkeiten zu finden, die den langjährigen Trends widersprechen. Dabei kommen wir zu einigen erstaunlichen Ergebnissen.

So gibt es zwei Unregelmäßigkeiten, die nicht nur stark den langjährigen Trends widersprechen, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hatten. In beiden Fällen scheint Wahlfälschung möglich. Es ist bemerkenswert, dass in beiden Fälle wichtige Informationen öffentlich nicht verfügbar sind, die einen Hinweis auf die Unstimmigkeiten geben würden, die aber bei anderen Wahlen verfügbar sind.

Eine solche Analyse ist in Deutschland direkt im Anschluss an eine Wahl und vor Ablauf der offiziellen zweimonatigen Einspruchsfrist nicht möglich, da laut Bundeswahlverordnung eine Unterscheidung in Briefwahl und Urnenwahl nicht vorgesehen ist. Die entsprechenden Daten werden in Deutschland entweder gar nicht, oder zum Teil erst Jahre nach der Wahl veröffentlicht. Auffälligkeiten wie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich können in Deutschland also gar nicht rechtzeitig entdeckt werden.

Verfügbarkeit von detaillierten Wahlergebnissen

Für alle Bundestagswahlen und alle Europawahlen liegen inzwischen Daten vor, die zwischen Urnenwahlergebnissen und Briefwahlergebnissen unterscheiden. So gibt es für alle Wahlen eine Aufschlüsselung in Briefwahlstimmen und Urnenstimmen nach Bundesländern für die großen Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, CSU und “Sonstige“. Diese Daten finden sich in den Anhangtabellen 2.1 und 2.2 für die Bundestagswahlen bis 2013, bzw. in für die Bundestagswahl 2017. Für die Bundestagswahlen bis 2009 wurden die Daten bereits im Anschluss an die Bundestagswahl 2009 veröffentlicht.

Für die Europawahlen gibt es dieselbe Information in den Anhangtabellen 2.1 und 2.2. Allerdings wurde bei dieser Wahl die AfD unter den Sonstigen Parteien zusammengefasst, obwohl sie mit 7,1% der Stimmen besser abgeschnitten hat als die CSU und die FDP. Dadurch ist eine Aufschlüsselung in Briefwahl und Urnenwahl für die AfD bei der Europawahl 2014 mit öffentlich verfügbaren Daten nicht möglich.

Die bereits erwähnten Publikationen enthalten darüber hinaus eine detaillierte Auflistung nach Briefwahl und Urnenwahl für alle Wahlkreise der jeweiligen Wahl, d.h. für die Bundestagswahl 2009, 2013 und die Europawahl 2014. Allerdings wieder nur für die großen Parteien. Es muss erwähnt werden, dass diese Publikationen aber erst lange Zeit nach der Wahl veröffentlicht wurden. Für die Europawahl 2014 gab es diese Veröffentlichung erst im August 2015, für die Bundestagswahl 2009 erst im November 2010 und für die Bundestagswahl 2013 sogar erst im Februar 2015, also jeweils mehr als ein Jahr nach der Wahl. Ob im Anschluss an frühere Wahlen ähnliche Ergebnistabellen veröffentlicht wurden, ist unklar, da sich diese nicht auf der Webseite des Bundeswahlleiters finden.

Für alle Wahlen gibt es mittlerweile auch maschinenlesbare CSV Dateien, die für alle Wahlbezirke die Stimmen aller Parteien auflisten (Bundestagswahlen hier, Europawahlen hier). Allerdings wird nur die Gesamtzahl der Stimmen je Wahlkreis und Partei angegeben und nicht in Briefwahl- und Urnenwahlstimmen unterschieden. Es ist aber unklar, wann diese Daten genau veröffentlicht wurden. Die Dateien zu allen bisherigen Europawahlen wurden am 20. September 2016 erstellt, die Dateien zu allen vorigen Bundestagswahlen am 3. August 2016. Die für die Bundestagswahl 2013 am 20. September 2016 und die für die Bundestagswahl 2017 am 11. Oktober 2017, wie erwähnt aber ohne separate Auflistung der Brief und Urnenergebnisse. Es ist unklar, ob diese Daten schon vorher in anderer Form verfügbar waren.

Für die Bundestagswahlen 2009 und 2013 gibt es zusätzliche CSV Dateien, die die vollständige Information zu allen Wahlkreisen enthalten und nach Brief und Urne unterscheiden. Diese Dateien wurden aber erst 2016 (für die Wahl 2013) bzw. 2017 (für die Wahl 2009) veröffentlicht. Es ist unklar, wieso diese Dateien nicht für alle Wahlen öffentlich verfügbar sind und ob diese Daten schon vorher in anderer Form veröffentlicht wurden.

Im Gegensatz zu Österreich, wo für jeden einzelnen Wahlkreis jeweils Urnen- und Briefwahlstimmen (in Österreich Wahlkarten genannt) gemeinsam mit dem Endergebnis sofort nach der Wahl veröffentlicht werden, wird diese Transparenz in Deutschland offensichtlich nicht für nötig befunden. Dadurch ist es natürlich unmöglich, bei Wahlen in Deutschland im Anschluss an die Wahl eine detaillierte statistische Analyse zu erstellen, die wie in Österreich Auffälligkeiten in einzelnen Wahlkreisen aufdecken könnte. Ob dies gewollt ist, um Wahlfälschung der Briefwahlergebnisse zu ermöglichen, ohne entdeckt zu werden, oder ob es niemand der Verantwortlichen für nötig befindet, diese wichtige Information zeitnah zu veröffentlichen, sei dahingestellt. Bei der großen Anzahl an Briefwahlstimmen, sollte die schnelle Veröffentlichung dieser Daten aber selbstverständlich sein. Wie bereits erwähnt, ist dies laut Bundeswahlordnung nicht vorgesehen.

Die öffentlich verfügbaren Daten genügen allerdings, um nun im Nachhinein einen gewissen Einblick zu bekommen, wie sich Brief- und Urnenwahlstimmen für die verschiedenen Parteien unterscheiden und über die Jahre entwickeln. Durch Beobachtung langjähriger Trends und Abweichungen davon, lassen sich dann mögliche Auffälligkeiten bestimmen.

Die Entwicklung der Briefwahl seit 1990

Zunächst ist zu beobachten, dass die Anzahl der Briefwähler über den Untersuchungszeitraum stetig ansteigt. Von 9,4% bei der Bundestagswahl 1990 auf 28,6% bei der Bundestagswahl 2017. Tabelle 1 zeigt den Anteil an Briefwahlstimmen bei den verschiedenen Wahlen:

Das heißt, mehr und mehr Wähler entschließen sich ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Es ist anzunehmen, dass ein Wähler nicht eine andere Partei wählt nur weil er per Brief wählt statt selbst ins Wahllokal zu gehen. Von daher müsste das Wahlergebnis eigentlich identisch sein, wenn alle Wähler per Briefwahl abstimmen sollten. Es gibt natürlich Unterschiede bei Wählern, die kurzfristig vor der Wahl ihre Wahlentscheidung ändern und dadurch bei der Urnenwahl anders wählen würden, als sie es bei der Briefwahl getan haben. Wir werden darauf noch näher eingehen.

Der Hauptunterschied zwischen Briefwahl und Urnenwahl sollte daher an der Demographie der Briefwähler liegen. So gibt es Wählergruppen, die eher zu Briefwahl tendieren, andere weniger. Insbesondere gibt es Unterschiede nach Altersgruppen und Geschlecht. So gibt es bei über 60-jährigen überdurchschnittlich viele Briefwähler, bei 35-44-jährigen unterdurchschnittlich viele, und bei Frauen generell etwas mehr als bei Männern. Außerdem gibt es in den neuen Bundesländern prozentual wesentlich weniger Briefwähler als in den alten Bundesländern. Aber selbst bei diesen Gruppen mit höheren oder niedrigeren Briefwahlquoten sollte die Anzahl der Briefwähler in der betrachteten Zeitspanne ähnlich stark zunehmen. Außerdem sollte der Briefwähleranteil der einzelnen Parteien ebenfalls ähnlich stark zunehmen, wie in Tabelle 1 angegeben, da die Wählerschaft aller im Bundestag vertretenen Parteien dank der 5% Hürde eine große Diversität aufweist.

Eine interessantes Gedankenexperiment ist es, ob man anhand der Urnenwahlergebnisse die Briefwahlergebnisse vorhersagen könnte oder umgekehrt. Schaut man sich Wahlprognosen an, so wird durch Befragung von wenigen Tausenden repräsentativen Wählern das Wahlergebnis meist relativ korrekt prognostiziert. Wenn dies also mit wenigen Tausend Wählern möglich ist, so sollte es eigentlich auch mit Millionen von Brief- oder Urnenwählern möglich sein, das jeweils andere Ergebnis, oder das Endergebnis zu prognostizieren. Dieses Gedankenexperiment gibt einen Hinweis darauf, dass sich Brief und Urnenwahlergebnis nicht zu stark unterscheiden sollten, oder falls sie es doch tun, die jeweiligen Trends (abhängig von der Demographie der Wählerschaft einer Partei) über die Jahre hinweg relativ konstant sein sollten.

Der Einfluss von Briefwahlstimmen auf das Endergebnis bisheriger Wahlen

Wir betrachten nun für alle in den Bundestag gewählten Parteien, wie sich Briefwahlstimmen im Vergleich zu Urnenwahlstimmen im Zeitraum von 1990 bis 2017 verändert haben. Wir wollen dabei untersuchen, ob es Wahlen gab, bei denen eine oder mehrere Parteien besonders stark von den Briefwahlstimmen profitiert haben, oder auch besonders stark geschädigt wurden. Falls es solche Situationen gab, und die dazu beitragenden Faktoren im Vergleich zu anderen Wahlen sehr ungewöhnlich sind, so könnte dies ein Indiz dafür sein, dass es Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Briefwahl gab. Die meisten der benötigten Daten stammen aus den oben angegebenen offiziellen Quellen, bzw. wurden aus diesen berechnet.

Die einzige Information die in diesen Quellen nicht verfügbar war, ist die Aufschlüsselung in Briefwahl- und Urnenwahlergebnisse der AfD bei der Europawahl 2014. Die AfD wurde dort nur unter den Sonstigen Parteien zusammengefasst und daher ist diese Aufschlüsselung nicht einmal auf Bundesebene bekannt. Es gibt jedoch eine Quelle, die diese Information liefert: Tabelle 7 im Artikel “Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 – ein Vergleich. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistiken“ von Kevin Kobold. Demnach bekam die AfD 7,1% der Stimmen, 7,5% der Briefwahlstimmen und 6,9% der Urnenwahlstimmen. Diese Information genügte für die Berechnung der nötigen Kennzahlen und die nachfolgende Analyse. Tabelle 2 enthält die folgenden Daten für alle Parteien und Wahlen:

• Wahljahr
• Anteil Briefwahlstimmen in Prozent an der Gesamtstimmenzahl der Partei (=Briefwahlanteil Partei, kurz: Briefanteil)
• Stimmenanteil in Prozent aller abgegebenen Stimmen (=Endergebnis, kurz: Gesamt)
• Anteil Briefwahlstimmen in Prozent aller abgegebenen Briefwahlstimmen (=Briefwahlergebnis, kurz: Brief)
• Anteil Urnenwahlstimmen in Prozent aller abgegebenen Urnenwahlstimmen (=Urnenwahlergebnis, kurz: Urne)
• Absolute Gewinne/Verluste durch Briefwahl (=Gesamt – Urne, kurz: Gewinn)
• Differenz zwischen Briefwahlergebnis und Urnenwahlergebnis in Prozentpunkten (=Briefwahlergeb- nis – Urnenwahlergebnis, kurz: Brief – Urne)
• Verhältnis von Briefwahlergebnis zu Urnenwahlergebnis (=Briefwahlergebnis/Urnenwahlergebnis, kurz: Brief/Urne). 100% bedeutet die beiden Werte sind gleich, 120% bedeutet, dass das Briefwahler- gebnis 1,2 mal höher ist als das Urnenwahlergebnis, bei 80% ist der Faktor 0,8.
• Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der jeweiligen Wahl in Prozent (=Abweichung Briefwahlanteil, kurz: Abweichung). Ist der Briefwahlanteil einer Wahl beispiel- sweise 10% und der Briefwahlanteil einer Partei bei dieser Wahl 12%, so ist die Abweichung +20%. Ist der Briefwahlanteil einer Partei nur 7%, so ist die Abweichung –30%.
  Vergleich des Briefwahlanteils zum Urnenwahlanteils

Schauen wir uns nun der Reihe nach die Daten für die verschiedenen Parteien an. Zunächst interessiert uns, ob der Briefwahlanteil der Parteien (Spalte 3 in Tabelle 2) ähnlich dem Gesamttrend (siehe Tabelle 1) mit jeder Wahl ansteigt. Bei der CDU, der SPD, den Linken und den Sonstigen ist dies der Fall. Bei der FDP geht der Anteil 2002 und 2017 leicht zurück, 2005 stark zurück. Bei den Grünen geht der Anteil 2002 und 2005 leicht zurück und 2014 stark zurück. Bei der CSU geht der Anteil nur 2005 zurück. Bei der AfD geht der Anteil 2017 stark zurück, für 2013 gibt es keinen Vergleichswert, da die Partei 2013 zum ersten Mal zur Wahl antritt.

Interessant wird es, wenn man sich die Höhe der Abweichung vom Gesamttrend anschaut, ob also eine Partei überdurchschnittlich viele Briefwähler hat im Vergleich zum allgemeinen Briefwahlanteil oder unterdurchschnittlich viele und wie sich dies über die verschiedenen Wahlen hinweg ändert. Dies ist die letzte Spalte in Tabelle 2. Da die Wählerschaft der Parteien über die Jahre hinweg oft gleich bleibt, sollten diese Abweichungen innerhalb einer natürlichen Schwankungsbreite ebenfalls relativ gleichbleiben. Dies kann sich natürlich stärker ändern, wenn eine Partei signifikante Teile ihrer Wähler verliert oder neue hinzubekommt.

Bei der CDU ist die Abweichung immer innerhalb von +/-5%, mit Ausnahme von 2005, wo die Abweichung auf 11,1% ansteigt. Im Vergleich zu den vorigen Wahlen ist der Anstieg 2005 (+11,2%) sowie 2017 (+9,9%) besonders stark.

Bei der SPD ist die Abweichung immer negativ, meist innerhalb von +/-5% um die –9% herum. Nur 1994 ist die Abweichung im Vergleich zur Vorwahl mit +7,3% etwas höher als üblich. Die SPD hat also traditionell weniger Briefwähler als die anderen Parteien. Daher scheint es sehr unwahrscheinlich, dass, falls es Wahlfälschung bei der Briefwahl gegeben hätte, diese jemals von der SPD ausgegangen wäre. Die SPD hat nie von einer Briefwahl profitiert.

Die FDP dagegen hat traditionell sehr viele Briefwähler. In vier Wahlen jeweils über +27% Abweichung vom generellen Trend, in vier weiteren Wahlen zumindest noch über 10%. Umso erstaunlicher ist der Wert von 2005, wo die FDP zum einzigen Mal eine negative Abweichung hat.

Wie die SPD haben auch die Linken wenig Briefwähler und weichen mit Ausnahme von 1994 noch stärker negativ vom Gesamttrend ab, als die SPD. Mit über –20% besonders stark war die Abweichung 1990, der ersten Wahl in der die Linken kandidierten, ebenso 1994, als die Linken zum ersten Mal in den Bundestag einzogen, sowie 2013. 2009 war die Abweichung noch fast –20%. Die Linken haben also auch nie von der Briefwahl profitiert.

Obwohl auch links der Mitte angesiedelt, unterscheidet sich die Abweichung der Grünen sehr stark von der SPD und den Linken. In den Neunziger Jahren war die Abweichung noch weit über +20%, 2013 fast +20%. Es ist daher überraschend, dass die Abweichungen 2005 und 2014 negativ waren. Mit Ausnahme von 2014 ist der Trend der Grünen sehr ähnlich dem der FDP. Wie die FDP profitieren die Grünen also meist von der Briefwahl.

Die CSU hat die stärksten Abweichungen von allen Parteien. Mit Ausnahme von 1994 und 2005 sind die Abweichungen immer über +20%, in einigen Jahren sogar über +40%. Da die CSU aber nur in Bayern antritt und es in Bayern wesentlich mehr Briefwähler gibt als im Bundesdurchschnitt (siehe Tabelle 1, dritte Spalte), und die Briefwähler aus Bayern ca. 20% aller Briefwähler deutschlandweit stellen (siehe Tabelle 1, letzte Spalte), sind die sehr guten Briefwahlergebnisse der CSU einfach zu erklären und eine direkte Konsequenz der Daten in Tabelle 1.

Die Sonstigen Parteien haben bis auf 2013 und 2017 in allen Jahren eine negative Abweichung, meist innerhalb von +/-5% um die –7% herum. Die einzige sehr starke Abweichung ist 2005, wo es fast –20% sind, sowie 2013 und 2017 wo der Wert zum ersten Mal positiv ist.

Während bei allen anderen Parteien die Abweichungen entweder eindeutig negativ sind, eindeutig positiv sind mit vereinzeltem kleinen Dip ins negative, oder im Fall der CDU mit relativ geringen Schwankungen im Trend liegen, ist dies bei der AfD anders. Obwohl die AfD bisher nur an drei Wahlen teilgenommen hat, schwankt die Abweichung zwischen –23,8% und +6,9% sehr stark. Nur die Linkspartei hat in ihrer Geschichte eine höhere negative Abweichung als die AfD 2017. Keine andere Partei hat eine stärkere Schwankung der Abweichung als die AfD, +23,8% von einer Wahl zur nächsten, gefolgt von –30,7%. Im folgenden untersuchen wir die Wahlen, bei denen es große Auffälligkeiten gab.

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2005

Fasst man die oben genannten Daten zusammen, so gibt es die offensichtlichsten Auffälligkeiten bei der Bundestagswahl 2005. Die CDU hat stark überdurchschnittlich viele Briefwähler im Vergleich zum Gesamttrend, aber auch im Vergleich zum üblichen Anteil an Briefwählern. Gleichzeitig rutschten die FDP und die Grünen zum ersten Mal ins negative, obwohl beide in vorigen Jahren stark positive Abweichungen vom Gesamttrend hatten. Auch die Sonstigen haben eine ungewöhnlich negative Abweichung. Eine mögliche Erklärung für diese sehr auffällige Anomalien könnte sein, dass besonders viele Wähler der FDP, der Grünen und der Sonstigen, die per Briefwahl wählten, bei dieser Wahl die CDU gewählt haben. Ebenso könnte es Wahlfälschung gegeben haben, bei der Briefwahlstimmen der FDP, der Grünen und der Sonstigen fälschlicherweise der CDU zugeordnet wurden.

Bei dieser Wahl lagen die Briefwahlstimmen der CDU um 3,6 Prozentpunkte über den Urnenstimmen, der mit Abstand höchste Wert, den es bei allen betrachteten Wahlen und über alle Parteien hinweg (mit Ausnahme der nur in Bayern kandidierenden CSU) je gab (siehe Spalte 8 in Tabelle 2). Diese Differenz hatte zur Folge, dass das Gesamtergebnis der CDU um 0,7% höher lag als das Urnenwahlergebnis. Dies ist ebenfalls der höchste Wert, den es mit Ausnahme der CSU je gab (siehe Spalte 7 in Tabelle 2). Dies trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses für die CDU, die in diesem Jahr sehr viele Stimmen verlor. Bei der Urnenwahl waren es nur 27,1% im Vergleich zu 29,6% bei der Bundestagswahl 2002. Bei der Briefwahl waren es dagegen 30,7% im Vergleich zu 29,3% bei der Bundestagswahl 2002. D.h. bei der vorigen Wahl war das Briefwahlergebnis noch 0,3% schlechter als das Urnenergebnis, nun war es 3,6% besser. Trotz sinkendem Wahlergebnis eine völlige Trendumkehr bei den Briefwahlstimmen. All diese Beobachtungen scheinen sehr ungewöhnlich zu sein und könnten daher Indizien auf Wahlfälschung bei der Briefwahl 2005 sein.

Die interessante Frage ist nun, ob diese Auffälligkeit bei der Bundestagswahl 2005 auch einen Effekt auf das Endergebnis der Wahl hatte. Versetzen wir uns also zurück ins Jahr 2005: Obwohl die CDU insgesamt an Stimmen verlor, hatte dieses Briefwahlergebnis eine historische Bedeutung, das in seiner Konsequenz fast nicht zu steigern ist. Bei der Bundestagswahl 2005 zogen die Linken nach drei Jahren Pause mit 8,7% als viertstärkste Kraft ins Parlament ein. Dadurch verloren Rot/Grün ihre absolute Mehrheit. CDU/CSU/FDP hatten wegen des schlechten Abschneidens der Union ebenfalls keine Mehrheit. Trotz verschiedener theoretischer Koalitionsmöglichkeiten, war letztlich nur die große Koalition eine realistische Option. Den Bundeskanzler stellte dabei wie üblich die stärkste Fraktion. Es ging also darum, ob CDU/CSU oder SPD mehr Stimmen und Sitze bekamen.

Bei den Urnenergebnissen hatte die Union insgesamt 34,2% der Stimmen, die SPD hatte dagegen 34,7%. Unter Einbeziehung der Briefwahl gewann die CSU wie üblich Stimmen hinzu und die SPD verlor Stimmen. Es hing also vom Briefwahlergebnis der CDU ab, ob die Union oder die SPD stärkste Partei wird. Hätte die CDU wie bei der letzten Bundestagswahl auch durch die Briefwahl Stimmen verloren statt hinzugewonnen, dann hätten womöglich relativ wenige Stimmen darüber entschieden, ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel Bundeskanzler wird. Dank des außergewöhnlich guten Briefwahlergebnisses der CDU kam die Union insgesamt auf 35,2% der Stimmen und stellte mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin.

Eine weitere Analyse auf Länderebene ergibt, dass fast alle alten Bundesländer zu dem hohen Briefwahlwert der CDU beitrugen. Konkret gab es in diesen Ländern folgende durch Briefwahl bedingte Zugewinne (d.h. Gesamtergebnis minus Urnenergebnis): Schleswig-Holstein (+1%), Hamburg (+2,2%), Niedersachsen (+0,9%), Bremen (+1,2%), Berlin (+1,2%), Nordrhein-Westfalen (+1,7%), Hessen (+1%), Rheinland-Pfalz (+1,2%) und das Saarland (+1,5%). Der Zugewinn war in allen alten Bundesländern der höchste, den es seit 1990 gab. In Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und dem Saarland wurden diese Spitzenwerte bei der Bundestagswahl 2017 ebenfalls für die CDU nochmals übertroffen.

Schaut man sich die abgegebenen Stimmen im Detail an und vergleicht die Bundestagswahl 2005 mit der von 2002, so gibt es einige erstaunliche Befunde: So gab es 2005 über 430.000 Wahlberechtigte mehr als 2002, die Zahl der gültigen Urnenstimmen verringerte sich jedoch um über 880.000. Die Zahl der gültigen Briefwahlstimmen ging dagegen um genau 172.060 Stimmen nach oben, das heißt die Zahl der gültigen Stimmen verringerte sich insgesamt um mehr als 700.000.

Während die CDU über 1.2 Millionen Urnenwahlstimmen verlor, nahm die Zahl ihrer Briefwähler um 171.318 zu, also fast identisch mit der Zunahme der Briefwähler insgesamt. Davon stammen allein 134.097 aus Nordrhein-Westfalen, wo es in jedem einzelnen Wahlkreis eine starke Zunahme der CDU Briefwahlstimmen und eine starke Abnahme der CDU Urnenwahlstimmen gab. Während in manchen der oben genannten Bundesländern die CDU Briefwahlstimmen ebenso nach oben gingen, waren die absoluten Zugewinne an Briefwahlstimmen für die CDU in manchen Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen höher als die einiger Bundesländer.

Bei den anderen Parteien gibt es nur 2 Fälle, wo die Briefwahlstimmen auf Länderebene zunahmen, während die Urnenwahlstimmen abnahmen: die SPD hat in Nordrhein Westfalen 11.313 und in Rheinland-Pfalz 4.040 Briefwahlstimmen mehr als 2002.

Wieso also ausgerechnet die CDU so stark von der Briefwahl profitierte, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, alle anderen Parteien aber schlechtere Briefwahlergebnisse hatten als in anderen Wahlen, müsste untersucht werden. So gibt es verschiedene Arten zur Manipulation, mit der man solch außergewöhnlichen Ergebnisse erklären könnte. Zum einen natürlich die Möglichkeit, dass Stimmen bei der Auszählung einer anderen Partei zugeordnet werden, oder als ungültig gewertet werden. Andere Möglichkeiten gibt es bei der Aufbewahrung der Briefwahlstimmen, z.B. der gezielte Austausch von Umschlägen oder von ganzen Säcken mit Wahlbriefen. Auch nicht vom Wähler autorisierte Wahlbriefe sind möglich: Diebstahl oder Fälschung von Wahlunterlagen, Ausfüllen oder “Hilfe beim Ausfüllen“ der Wahlbriefe anderer Personen (z.B. in Krankenhäusern oder Altersheimen) oder von bereits Verstorbenen. Auch das Hinzufügen von Wahlbriefen ist möglich, so lange die Anzahl hinzugefügter Wahlbriefe geringer ist als die Anzahl zur Briefwahl angemeldeten Wähler, die nicht gewählt haben.

Es kann natürlich auch nicht-manipulative Erklärungen geben. Möglicherweise war die CDU einfach besonders erfolgreich bei der Anwerbung von Briefwählern, die bisher nicht gewählt haben, z.B. Rentnern. Wieso dies aber besonders in Nordrhein-Westfalen erfolgreich war, bleibt unklar. Vielleicht konzentrierte man sich dort im Wahlkampf besonders stark auf Altersheime. Das Ergebnis der repräsentativen Wahlanalyse ist dahingehend aber nicht aufschlussreich. Dort heißt es: “Abgesehen von dem höheren Wahlerfolg der CDU/CSU bei den Briefwählern gegenüber den Urnenwählern zeigen sich auf das Geschlecht und Alter bezogen keine signifikanten Unterschiede zwischen diesen beiden Wählergruppen. Vergleichbar ist auch jeweils der Anstieg der Stimmenanteile von der jüngsten bis zur ältesten Altersgruppe.“ .

Hilmer erklärte diese Auffälligkeit dadurch, dass es in den zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen starken Stimmungsumschwung weg von der Union und hin zur SPD gegeben hätte und aus diesem Grund die CDU bei den Urnenwählern stark verlor, bei den Briefwählern, die schon vorher gewählt hatten jedoch nicht. Insbesondere stellt Hilmer fest, dass ca. 640.000 Unionswähler nicht zur Wahl gingen. Dies ist in der Tat eine plausible Erklärung für den höheren Anteil an Briefwahlstimmen der CDU, besonders wenn man berücksichtigt, dass praktisch alle Wahlprognosen der Union über 40% prognostiziert haben, selbst noch in den Tagen vor der Wahl.

Wir analysieren diese Möglichkeit daher etwas genauer. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass Briefwahlunterlagen frühestens sechs Wochen vor der Wahl versandt werden. Die Briefwahl spiegelt also nur die Stimmung in den sechs Wochen vor einer Wahl wieder. Während man näher untersuchen müsste, wie sich der Eingang von Wahlbriefen über den Zeitraum von sechs Wochen verteilt, so scheint es plausibel, dass Unentschlossene und Wechselwähler unter den Briefwählern wohl eher später als früher wählen. Daher ist fraglich, ob diejenigen Briefwähler, die vor dem von Hilmer erwähnten Stimmungsumschwung gewählt haben, tatsächlich in genügend großer Zahl anders gewählt hätten, hätten sie später gewählt.

Darüberhinaus trifft Hilmers Erklärung eindeutig nicht auf die CSU zu, die einen ungewöhnlich niedrigen Briefwähleranteil hatte, obwohl das Wahlergebnis der CSU gegenüber den Prognosen verhältnismäßig sogar noch schlechter war als das der CDU. Ebenfalls ist unklar, wieso es den starken Ausschlag an Briefwahlstimmen der CDU besonders in Nordrhein-Westfalen gab, wo die CDU über 40% der Briefwahlstimmen, jedoch nur 32,7% der Urnenwahlstimmen bekam.

Berücksichtigt man, dass viele potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahl gingen, und nimmt an, dass diese doch zur Wahl gegangen wären, so hätte diese Annahme verschiedene Konsequenzen. Zum einen wäre der Briefwahlanteil der CDU geringer und daher möglicherweise nicht mehr auffällig. Zum anderen wäre die Briefwahlquote insgesamt niedriger und daher die negative Abweichung der anderen Parteien geringer.

Um auf die prognostizierten 41% zu kommen, hätte die Union aber ca. 4 Millionen mehr Urnenwähler benötigt, also wesentlich mehr als die angegebenen 640.000. Dann wäre die Briefwahlquote aber bei nur 17,2% und damit niedriger als 2002 mit 18,0%, was dem langjährigen Trend eines kontinuierlich steigenden Briefwahlanteils widersprechen würde. FDP, Grüne, CDU und Sonstige hätten dann eine Abweichung der Briefwahlquote, die dem langjährigen Trend entspräch. Allerdings hätten SPD und Linke dann eine Abweichung der Briefwahlquote, die sehr stark vom sehr robusten langjährigen Trend der beiden Parteien abwiche. Weder die sehr geringe Briefwahlquote noch die Abweichung von SPD und Linke sind plausibel. Nimmt man an, dass die CDU 640.000 mehr Urnenstimmen erhalten hätte, so würden alle gefundenen Auffälligkeiten, d.h. die ungewöhnlichen Abweichungen im Briefwähleranteil von CDU, FDP, Grünen, CSU und Sonstigen nach wie vor gelten.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass Hilmers Beobachtung eines massiven Stimmungswechsels weg von den Unionsparteien nur auf den ersten Blick eine plausible Erklärung für den auffällig hohen Briefwahlanteil der CDU zu bieten scheint. Bei näherer Betrachtung stellt man aber fest, dass dies entweder keinen wesentlichen Effekt hätte, oder andere Unstimmigkeiten einführen würde. Die gefundenen Unstimmigkeiten, besonders bezüglich der Briefwahlstimmen der CDU in Nordrhein-Westfalen, lassen sich also mit einem starken Stimmungsumschwung kurz vor der Wahl nicht hinreichend erklären.

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2013

Bei der Bundestagswahl 2014 gab es eine weitere signifikante Auswirkung der Briefwahlstimmen. So hatte die AfD bei der Urnenwahl knapp 5% der Stimmen (4,97%) erhalten. Sollte die AfD bei der Briefwahl nur leicht hinzugewinnen können, so hätte sie den Sprung über die 5% Hürde geschafft und wäre schon 2013 in den Bundestag eingezogen. Allerdings hatte die AfD bei der Briefwahl nur 3,9% der Stimmen und verpasste die 5% Hürde mit insgesamt 4,7% der Stimmen. Am stärksten profitierten bei dieser Wahl die Grünen von den Briefwahlstimmen, die 10% der Briefwahlstimmen, aber nur 7,9% der Urnenwahlstimmen auf sich verbuchen konnten. Die FDP hatte ebenfalls ein sehr starkes Briefwahlergebnis: 6,1% Briefwahlstimmen im Vergleich zu nur 4,3% der Urnenstimmen. Dies reichte allerdings nicht zum Überspringen der 5% Hürde, aber immerhin zu einem stärkeren Ergebnis als die AfD. Die Sonstigen Parteien hatten zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl einen höheren Stimmenanteil bei Briefwählern.

Auf Landesebene verlor die AfD in allen Bundesländern durch die Briefwahl, hatte also in allen Bundesländern prozentual weniger Briefwahlstimmen als Urnenstimmen. Auf Wahlkreisebene gibt es nur 9 von 299 Wahlkreisen, in denen die AfD ein minimal höheres Briefwahlergebnis als Urnenwahlergebnis hatte (maximal 0,5 Prozentpunkte Differenz): 2 Wahlkreise in Niedersachsen (Unterems und Cloppenburg- Vechta), 3 in Hessen (Waldeck, Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder), sowie 4 in Baden-Württemberg (Waiblingen, Waldshut, Bodensee und Ravensburg). Dagegen war in ungefähr der Hälfte der Wahlkreise das Briefwahlergebnis mehr als 1% schlechter als das Urnenwahlergebnis.

Da dies die erste Wahl war, bei der die AfD antrat, ist es nicht möglich anhand dieser Ergebnisse abzuschätzen, ob die relativ geringe Anzahl an Briefwahlstimmen der AfD nun daran lag, dass die AfD wie die SPD und die Linken wesentlich weniger Briefwähler hat, oder ob es Indizien zur Wahlfälschung gab. Wir betrachten daher die Wahlen 2014 und 2017 und versuchen, ob es möglich ist einen Trend für die AfD zu erkennen.

Die Briefwahl bei der Europawahl 2014

Ein Vergleich mit der Europawahl ist interessant, da es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass es bei einer Europawahl Wahlfälschung gibt. Letztlich hat das Wahlergebnis zu wenig Bedeutung, da die deutschen Europaabgeordneten nur eine Minderheit aller Abgeordneten stellen. Eine 5% Hürde gibt es ebenfalls nicht. Es gäbe also nicht viel Gründe, die Wahl zu fälschen. Daher eignet sich eine Europawahl sehr gut, um langjährige Trends bei der Bundestagswahl zu überprüfen. Sollte alles immer mit rechten Dingen zugehen, so müssten langjährige Briefwahltrends bei der Bundestagswahl auch bei der Europawahl gelten.

Besonders interessant ist dabei der Vergleich zur Bundestagswahl 2013, da diese nur ein halbes Jahr vorher stattfand, die meisten Ergebnisse also ähnlich sein müssten. Betrachten wir zunächst die letzte Spalte in Tabelle 2, die die Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der Gesamtwahl angibt. Es zeigt sich, dass die Werte für CDU, SPD und FDP sehr ähnlich sind, für die Linken, die CSU und die Sonstigen ist der Wert etwas höher, aber nicht auffällig.

Was allerdings sehr stark auffällt sind die Werte der Grünen und der AfD. Während die Grünen meist sehr stark von der Briefwahl profitieren, verlieren sie diesmal durch die Briefwahl an Stimmen. Ein Absturz im Trend um über 20% gegenüber 2013. Die AfD dagegen gewinnt bei der Europawahl durch die Briefwahl hinzu und ist hinter der CSU und der FDP die Partei, die am stärksten von der Briefwahl profitiert. Eine Trendumkehr von fast +24% gegenüber 2013 und das obwohl die AfD bei der Bundestagswahl in jedem Bundesland und in fast jedem Wahlkreis durch die Briefwahl verloren hat.

Bei der Europawahl 2014 profitierte die AfD durch die Briefwahl in allen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen, Sachsen und Rheinland Pfalz, wo das Briefwahlergebnis minimal schlechter ist als das Urnenwahlergebnis. Auf Wahlkreisebene war in 328 der 415 Wahlkreise das Briefwahlergebnis besser als das Urnenwahlergebnis, in 131 Wahlkreisen sogar um mehr als 1% besser. Das heißt, der AfD gelang es überdurchschnittlich viele Briefwähler zu gewinnen und dies obwohl der Anteil der Briefwähler insgesamt nicht sehr stark angestiegen ist. Den Grünen ist es nicht gelungen, den starken Anstieg bei den Urnenwählern auch auf die Briefwähler zu übertragen. Die vorletzte Spalte in Tabelle 2, das Verhältnis von Briefwahl zu Urnenwahl, bestätigt diese Beobachtungen.

Als Erklärung kann sicher ausgeschlossen werden, dass eine große Anzahl Briefwähler der Grünen bei dieser Wahl nun die AfD wählten. Es ist auch nicht der Fall, wie für die CDU bei der Bundestagswahl 2005, dass die Prognosen für die AfD vor der Wahl höher gewesen wären als das endgültige Wahlergebnis und sich dadurch das bessere Briefwahlergebnis möglicherweise erklären ließe. Im Gegenteil, Prognosen für die AfD waren in den zwei Monaten vor der Wahl fast konstant bei 6%. Prognosen für die Union waren bei der Europawahl 2014 dagegen meist 3-4% höher als das Endergebnis (siehe und trotzdem war das Briefwahlergebnis der CDU um einiges schlechter als das Urnenwahlergebnis. Eine mögliche Erklärung könnte dagegen sein, dass bei der Bundestagswahl 2013 viele Briefwahlstimmen der AfD fälschlicherweise z.B. den Grünen oder den Sonstigen zugerechnet wurden.

Die Werte der AfD und der Grünen bei der Europawahl 2014 sind also in jedem Fall verdächtig, wenn man sie mit der Bundestagswahl 2013 vergleicht. Ein Unterschied bei einer Europawahl ist natürlich, dass die Wahlbeteiligung wesentlich geringer ist als bei einer Bundestagswahl. Aber dies sollte nicht die beobachteten Konsequenzen für die Briefwahlstimmen der AfD und der Grünen haben, während bei allen anderen Parteien die langjährigen Trends intakt sind.

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2017

Wie zuvor, analysieren wir zuerst die Abweichung des Briefwahlanteils verschiedener Parteien vom gesamten Briefwahlanteil (letzte Spalte in Tabelle 2). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fällt sofort auf, dass die CDU die einzige Partei ist, die 2017 einen höheren Wert hat als 2013: CDU +9,9, SPD –0,1, FDP –16,4, Linke –11,9, Grüne –12,3, CSU –5,3, AfD –7,1 (wir ignorieren hier den Wert der Europawahl 2014). Ebenso war die CDU die einzige Partei, bei der es eine Trendumkehr gab, d.h. von einem positiven Wert zu einem negativen Wert oder umgekehrt. Insgesamt gewann die CDU durch Briefwahlstimmen 0,5% hinzu im Vergleich zum Urnenwahlergebnis.

Vergleicht man die Werte mit der Europawahl 2014, so gibt es auch bei den Grünen sowie bei der AfD eine Trendumkehr, die bei den Grünen mit +8,0 noch relativ moderat ausfällt, bei der AfD mit –30,7 jedoch einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Wie bei der Bundestagswahl 2013 auch, verlor die AfD durch die Briefwahl sehr stark. 2017 allerdings noch wesentlich stärker als 2013. Nur 9,6% Briefahlstimmen im Vergleich zu 13,9% Urnenwahlstimmen. Dies führte im Endergebnis zu einen Minus von 1,3% gegenüber dem Urnenwahlergebnis. Wie 2013 auch, hat die AfD in allen Bundesländern einen geringeren Anteil Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen, insgesamt einen über 30% geringereren Briefwahlanteil. Neu veröffentlichte Daten zeigen, dass in 43 Wahlkreisen das Urnenwahlergebnis der AfD mehr als 50% höher ist als das Briefwahlergebnis, in 4 Wahlkreisen sogar mehr als 70% höher (Magdeburg, Halle, Aachen I und Oberbergischer Kreis). In nur 16 Wahlkreisen ist das Urnenwahlergebnis weniger als 20% besser, in 3 Wahlkreisen weniger als 10% besser (Unterems, Deggendorf und Schwandorf). Das heißt in keinem der 299 Wahlkreise hat die AfD ein besseres Briefwahlergebnis als ein Urnenwahlergebnis.

Wie oben erwähnt könnte dies natürlich daran liegen, dass die AfD ebenso wie die SPD und die Linken einen traditionell geringeren Anteil an Briefwählern hat. Dieser ist mit nur 21,8% bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich geringer als der Anteil der SPD oder der Linken. Was würde dies über die Demographie der AfD Wählerschaft aussagen, wie könnte man diese geringe Zahl erklären? Wenn man aber versucht, dies mit der Demographie der AfD Wähler zu erklären, dann ergibt es keinen Sinn, dass die AfD bei der Europawahl 2014 überdurchschnittlich viele Briefwähler hatte und mit am stärksten von der Briefwahl profitierte und dann bei beiden Bundestagswahlen bei den Briefwählern so katastrophal einbricht.

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die AfD bei der Europawahl besonders gut in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin abschnitt. Alles Bundesländer mit überdurchschnittlich hohem Briefwahlanteil. Wie bei der CSU auch, könnte dies zu einem höheren Briefwahlanteil bei der Europawahl 2014 führen. Da die AfD bei den Bundestagswahlen jedoch in allen Bundesländern einen geringeren Anteil an Briefwahlstimmen hat, würde auch dies nicht die Trendumkehr bei der Europawahl erklären. Ebenso könnte es sein, dass die AfD deshalb ein schlechtes Briefwahlergebnis hat, weil sie besonders in den neuen Bundesländern stark ist, diese aber relative wenig Briefwähler haben. Aber selbst in den neuen Bundesländern mit geringerem Briefwahlanteil ist der Briefwahlanteil der AfD noch wesentlich geringer als der aller anderen Parteien. Dies erklärt daher auch nicht die Trendumkehr.

Könnte es also bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Wahlfälschung bei der Briefwahl zu Lasten der AfD gegeben haben? Zumindest wäre dies eine logische Erklärung für die beschriebenen sehr signifikanten Auffälligkeiten. Betrachten wir wie oben auch, was eine eventuelle Wahlfälschung für Auswirkungen gehabt haben könnte und wer davon profitiert hätte. Es war außer Frage, dass es die AfD 2017 schaffen würde in den Bundestag einzuziehen. Was macht es also für einen Unterschied, ob die AfD zum Beispiel 12, 13, 14, oder 15% der Stimmen bekommt?

Ein Unterschied könnte sein, ob die AfD drittstärkste Partei wird oder nicht. Im Falle einer großen Koalition wäre die AfD damit Oppositionsführerin. Um dies zu verhindern, würde es aber Sinn machen, Briefwahlstimmen der AfD der FDP, den Grünen oder den Linken zukommen zu lassen, damit eine dieser Parteien stattdessen drittstärkste Kraft wird. Während FDP und Grüne durch die Briefwahl ihr Ergebnis zwar leicht verbesserten, widerspricht diese Verbesserung aber nicht dem langjährigen Trend. Sie ist sogar eher geringer als in den vorigen Bundestagswahlen. Die Indizien sprechen also nicht für diese Variante.

Ein weiterer Unterschied könnte die Möglichkeit sein, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Vor der Bundestagswahl haben sowohl AfD als auch FDP angekündigt, einen solchen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise zu beantragen. Um einen solchen Ausschuss zu erzwingen (oder auch um eine Normenkontrollklage einzureichen), sind allerdings die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Um zu verhindern, dass die AfD solche Ausschüsse gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei beantragen könnte, müsste also verhindert werden, dass die AfD gemeinsam mit der FDP oder gemeinsam mit den Linken auf über ein Viertel der Abgeordneten kommt. Im neuen Bundestag gibt es 709 Sitze. Ein Viertel davon wären 178 Sitze. Die AfD bekam 94 Sitze, die FDP 80 Sitze und die Linken 69 Sitze. Zusammen haben AfD und FDP also 174 Sitze (24,5%) und verpassen damit knapp die notwendige Anzahl von 178 Sitzen, die zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses nötig wäre. Falls die AfD bei der Briefwahl nicht so schlecht abgeschnitten hätte, so wäre die erforderliche Anzahl von Sitzen leicht erreicht worden. Nur basierend auf dem Urnenwahlergebnis hätten AfD und FDP zusammen 25,5% der Sitze. Es gibt also Indizien und es gäbe ein Motiv für eine Manipulation.

Diskussion

Ausgehend von Ereignissen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, untersuchten wir in diesem Artikel, ob es Anzeichen für mögliche Wahlfälschung auch bei Briefwahlen in Deutschland gibt. Wahlfälschung scheint bei Briefwahlstimmen viel einfacher möglich als bei Urnenwahlstimmen, da es wesentlich mehr Zeit und damit mehr Gelegenheit gibt, Wahlbriefe zu manipulieren. Außerdem wird die Identität von Briefwählern nicht wie bei der Urnenwahl überprüft. Während in den meisten Wahllokalen zwar nicht der Ausweis des Urnenwählers überprüft wird, so würde es möglicherweise auffallen, wenn dieselbe Person mehrfach wählt. Bei der Briefwahl gibt es diese zusätzliche Prüfung nicht. Wir analysierten daher den Unterschied von Briefwahlergebnissen und von Urnenwahlergebnissen bei bisherigen Bundestagswahlen und der letzten Europawahl.

Die wichtigsten Kennzahlen, die wir dabei definierten, basieren auf dem Briefwahlstimmenanteil von Parteien und wie sich dieser unterscheidet vom Briefwahlstimmenanteil der gesamten Wahl. Über die Jahre gibt es eine immer größere Anzahl an Briefwählern. Der Anteil der Briefwahlstimmen an der Gesamtzahl der Parteien sollte daher für alle Parteien ähnlich ansteigen und die Abweichung sollten über die Jahre hinweg ungefähr gleich bleiben, da alle wichtigen Parteien eine sehr hohe Diversität ihrer Wählerschaft haben.

Ist dies für eine Partei oder für eine Wahl nicht der Fall, so werten wir dies als auffällig und es könnte eventuell ein Indiz dafür sein, dass es Manipulationen bei den Briefwahlstimmen gab. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kennzahlen immer und unvermeidlich eine Vereinfachung oftmals sehr komplexer Prozesse darstellen. So ist es auch im Falle der Briefwahl, die für jeden einzelnen von sehr individuellen Entscheidungen und Faktoren beeinflusst wird. Aggregiert über Millionen von Wählern lassen sich dadurch allerdings langjährige Trends und vor allem Abweichungen von langjährigen Trends erkennen.

Von den neun verschiedenen Wahlen, die wir untersuchten, gab es dabei zwei Auffälligkeiten, die im langjährigen Vergleich sehr stark herausstechen. Zum einen ist dies die Bundestagswahl 2005, bei der die CDU einen ungewöhnlichen Anstieg an Briefwahlstimmen hatte und die bei fast allen Parteien eine Umkehr des langjährigen Trends auslösten. Für die hohe Anzahl an Briefwahlstimmen der CDU sind praktisch alle alten Bundesländer verantwortlich, insbesondere aber Nordrhein Westfalen. Als Konsequenz dieser ungewöhnlich hohen Anzahl an Briefwahlstimmen für die CDU wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin und nicht Gerhard Schröder.

Die zweite Auffälligkeit sind die Briefwahlstimmen der AfD bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 sowie der Europawahl 2014. Im langjährigen Trend verlieren die SPD und die Linken bei jeder Wahl Stimmanteile durch die Briefwahl. Dies liegt sehr wahrscheinlich daran, dass deren Wählerschaft traditionell eher seltener per Brief wählt und die Urnenwahl eindeutig bevorzugt. Betrachtet man nur die Bundestagswahlen 2013 und 2017, so könnte man meinen, dass die AfD-Wählerschaft derselben Demographie angehört wie die von SPD und Linken, obwohl sie politisch sehr weit voneinander entfernt sind. Bei den Bundestagswahlen verlor die AfD beides Mal sehr stark durch die Briefwahl, 2017 sogar der größte Verlust von allen Parteien über die 9 betrachteten Wahlen. Was allerdings sehr stark auffällig ist und einmalig im betrachteten Zeitraum, ist die Tatsache, dass die AfD bei der Europawahl 2014 bei der Briefwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Es ist also eindeutig nicht der Fall, dass AfD Wähler ähnlich SPD und Linkenwählern wesentlich seltener die Briefwahl in Anspruch nehmen als der Durchschnitt der Wähler. Es muss also eine andere Erklärung dafür geben – und Wahlmanipulation bei der Briefwahl ist eine mögliche Erklärung dafür.

Die schlechten Briefwahlergebnisse der AfD hatten ebenfalls eine relativ große Auswirkung. Bei der Bundestagswahl 2013 verpasste die AfD dadurch knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD zwar sicher in den Bundestag ein, verpasste aber durch das schlechte Briefwahlergebnis knapp die notwendige Sitzanzahl, um mit einer anderen Oppositionspartei gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Normenkontrollklage zu erzwingen. Es gibt daher also nicht nur Indizien, sondern auch ein Motiv für eine mögliche Wahlfälschung.

Während sich das genannte Motiv bei der Bundestagswahl 2017 nach einer gesteuerten und bewussten Manipulation anhört, scheint dies doch sehr unwahrscheinlich und ist wohl eher eine zufällige Konsequenz des Wahlergebnisses. Schaut man sich die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über die AfD an, so gibt es andere, wesentlich wahrscheinlichere Gründe für eine mögliche Wahlmanipulation: Es ist ziemlich offensichtlich, dass die AfD von den etablierten Parteien und vielen Medien abgelehnt und jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. In einer solchen Atmosphäre wäre es nicht sehr verwunderlich, wenn es einige der an der Wahlauszählung beteiligten Personen als ihre “staatsbürgerliche Pflicht“ ansehen würden, die Stimmen der AfD falsch auszuzählen, um so ein Erstarken der AfD zu verhindern. Wie bereits diskutiert wäre eine solche Manipulation aus verschiedenen Gründen bei der Briefwahl wesentlich einfacher möglich als bei der Urnenwahl. Sollte es genügend Beteiligte geben, die so denken und handeln, so könnte dies die sehr schlechten Briefwahlergebnisse der AfD bei den Bundestagswahlen im Vergleich zum guten Briefwahlergebnis bei der Europawahl erklären, ohne dass es irgendwelcher Absprachen, einer Verschwörung, oder sonstiger geplanter Manipulation bedarf.

Während es also signifikante Unterschiede zwischen den beiden entdeckten Unstimmigkeiten gibt, so ist eine Gemeinsamkeit, dass in beiden Fällen die notwendigen Daten zur näheren Analyse nicht auf der Webseite des Bundeswahlleiters verfügbar sind. Im Gegensatz zu den zwei folgenden Bundestagswahlen ist für die Bundestagswahl 2005 eine Auflistung in Briefwahl und Urnenwahlstimmen auf Wahlkreisebene auf der Webseite des Bundeswahlleiters nicht verfügbar. Diese wurde aber auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellt. Eine genauere Analyse der Europawahl, bei der es keine nennenswerten Gründe zur Wahlfälschung gibt und die sich daher gut zur Überprüfung von Trends eignet, wird dadurch erschwert, dass die AfD bei der Europawahl nur unter Sonstigen Parteien aufgeführt ist. Daher ist eine Auf- schlüsselung in Briefwahl und Urnenwahl bei der AfD weder auf Wahlkreisebene noch auf Landesebene öffentlich verfügbar. Dies ist erstaunlich, da die AfD über 7% der Stimmen bekam, noch vor der FDP und der CSU, die beide einzeln aufgeführt werden. Die Aufschlüsselung in Prozent auf Bundesebene findet sich jedoch gut versteckt in einem anderen Dokument des Statistischen Bundesamts. Nur durch dieses Dokument konnte diese enorme Auffälligkeit überhaupt entdeckt und weiterverfolgt werden. Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde aber ebenfalls ein Dokument mit einer detaillierten Auflistung in Briefwahl und Urnenwahl auf Wahlkreisebene zur Verfügung gestellt, das die gefundenen Auffälligkeiten bestätigt.

Daher stellt sich die Frage nach der Gesetzgebung und welche Daten laut Gesetz veröffentlicht werden müssen. So ist weder in der Bundeswahlordnung (BWO §79(1)) noch in der Europawahlordnung (EuWO §72(1)) die separate Auflistung nach Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen vorgesehen, nicht auf Wahlkreisebene, nicht auf Landesebene und nicht einmal auf Bundesebene. Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde mitgeteilt, dass die entsprechenden Daten für die Bundestagswahl 2017 Ende Januar/Anfang Februar 2018 auf der Webseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht werden, also mehr als 4 Monate nach der Wahl. Laut Wahlprüfungsgesetz endet die Möglichkeit eines Einspruchs zur Wahl aber 2 Monate nach der Wahl (WahlPrG §2(4)), es gibt also keine Möglichkeit basierend auf eventuellen Unstimmigkeiten bei der Briefwahl, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Dies, obwohl wie oben diskutiert, de Briefwahl die meisten Gelegenheiten zur Wahlmanipulation bietet.

Wenn sich unsere Befunde etwas nach Stoff für Verschwörungstheorien anhören, liegt dies mit daran, dass entscheidende Informationen, die ganz offensichtlich intern verfügbar sind, nicht sofort oder gar nicht veröffentlicht werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass wie in anderen demokratischen Ländern auch (z.B. in Österreich), direkt im Anschluss an eine Wahl die kompletten Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Das heißt inklusive der Unterscheidung in Brief und Urnenwahl für alle Parteien und für alle Wahlkreise und in maschinenlesbarer Form.

Dass diese wichtigen Informationen nicht verfügbar sind, oder zum Teil erst Jahre nach einer Wahl veröffentlicht werden, macht eine Manipulation der Wahlergeb- nisse und insbesondere der Briefwahlstimmen möglich, bzw. hilft es, diese zu verschleiern. Wir behaupten hier nicht, dass eine Wahlfälschung tatsächlich stattgefunden hat, sondern liefern lediglich Indizien, dass es statistische Auffälligkeiten gab, die dem langjährigen Trend zum Briefwahlverhalten stark widersprechen. Wie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, sind es solche Indizien die ein Aufdecken von Manipuationen erst ermöglichen.

Die hier beschriebenen Auffälligkeiten sollten daher von Experten näher untersucht und erklärt werden, um den Verdacht einer möglichen Wahlmanipulation zu entkräften und in Zukunft zu verhindern. Sollte sich herausstellen, dass eine ehrliche und faire Auszählung im derzeitigen stark polarisierten gesellschaftlichen Klima nicht garantiert werden kann, so muss darüber nachgedacht werden, modernere und sicherere Wahl- und Auszählverfahren zu verwenden. Des Weiteren sollte die Wahlordnung unbedingt dahingehend geändert werden, dass die kompletten Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach Briefwahl und Urnenwahl auf Wahlkreisebene zeitnah veröffentlicht werden müssen.

Wenn Wahlen nicht transparent und überprüfbar sind und Wahlergebnisse, ohne entdeckt zu werden, manipulierbar sind, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Wahl. Aber wie wir gerade selbst erleben können, hat eine Wahl bei der das Ergebnis “nicht stimmt“ sowieso keine Bedeutung: die bisherige Regierung macht auf unabsehbare Zeit einfach weiter als hätte es nie eine Wahl gegeben.