Landtagswahlen im Saarland: Prognosen und Aussichten

Autorius: RT Šaltinis: https://deutsch.rt.com/inland/... 2017-03-26 13:44:16, skaitė 1002, komentavo 0

Wahlplakate im Saarland

Im sogenannten Super-Wahljahr 2017 geht die SPD zuversichtlich in die saarländische Landtagswahl am morgigen Sonntag. Für die Sozialdemokraten und ihre Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gibt es gute Gründe auf einen „Schulz-Effekt“ zu hoffen. Der Vorsprung der Union unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist zwischenzeitlich weiter geschrumpft.

Auch wenn es sich beim Saarland mit 800.000 Einwohnern um das kleinste Bundesland handelt, das keine Stadt ist, genießt die Wahl dennoch enorme politische Aufmerksamkeit.

Seit 2012 bilden CDU und SPD eine Regierungskoalition. Dabei gehen 19 der 51 Sitze im Landtag an die CDU, 17 an die SPD. Die Linkspartei kommt auf neun Sitze, die Piraten wiederum auf vier, gefolgt von den Grünen mit zwei Sitzen. Noch vor wenigen Wochen schien der Ausgang der Wahl eine ausgemachte Sache zu sein. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schien uneinholbar. Die Zufriedenheit der Saarländer mit der großen Koalition, schien diesen Eindruck zu bestärken.

Noch im Januar sahen Umfragen die Union mit einem gehörigen Vorsprung von 12 Prozent vor der SPD. Seit der neue SPD-Superstar Martin Schulz die bundespolitische Bühne betreten hat, werden jedoch auch im Saarland die Karten neu gemischt und die Frage ist nicht länger lediglich, mit welchem Abstand zur SPD die Christdemokraten die Wahl für sich entscheiden. Vom entsprechenden Schulz-Momentum könnten die Sozialdemokraten nun erstmals im Super-Wahljahr direkt profitieren und den Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten in Wählerstimmen ummünzen.

In neuesten Umfragen konnte die SPD binnen Wochen fast zur CDU aufschließen. Plötzlich scheint auch ein bisher unerwarteter Sieg möglich. Aus diesem nun offenen Kopf-an-Kopf-Rennen bezieht die Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland ihre aktuelle Spannung.

Demnach kommt die CDU auf 37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 32 bis 34 Prozent und der Linken mit 12,5 Prozent. An der 5-Prozent-Hürde scheitern, könnten FDP und Grüne mit jeweils vier Prozent. Dahingegen stehen die Chancen für die AfD gut, mit 6 Prozent der Wählerstimmen erstmals in den saarländischen Landtag einzuziehen. Die Piraten setzen ihren bundesweiten Abwärtstrend fort und werden voraussichtlich ihren vierten Platz an die AfD einbüßen.

Ein sehr gutes Abschneiden der Sozialdemokraten könnte die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Flächenland nach sich ziehen und damit auch erhebliche strategische Konsequenzen hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 zur Folge haben. Denn reißen sowohl Grüne als auch FDP die 5-Prozent-Hürde, bestünde für SPD und Linke die Möglichkeit, eine Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen. Dann wäre es unerheblich, ob die Christdemokraten knapp vor der SPD stärkste Partei würden. Somit hängt der Ausgang der Wahl auch entscheidend vom Abschneiden der kleinen Parteien ab.

Doch die rot-rote Machtoption würde auch bundespolitische Risiken mit sich bringen und dadurch auch Martin Schulz wenn nicht in Bedrängnis bringen, so doch zu einer klaren Positionierung zwingen. Denn ein Votum für eine Koalition mit der Linken würde den bundesdeutschen Lagerwahlkampf endgültig eröffnen und der Union neue Munition in kommenden Wahlkämpfen liefern. Andererseits könnte ein klareres politisches Bekenntnis, das bereits fast gänzlich eingebüßte sozialdemokratische Profil wieder schärfen und die Partei dadurch weitere Dynamik entfalten.

Doch ob es soweit kommt, ist nach wie vor ungewiss. Der Abstand zwischen dem linken und dem rechten Lager betrug in der letzten Umfrage nur 1,5 Prozentpunkte und liegt damit deutlich innerhalb der Fehlertoleranz.

Die saarländische Landtagswahl weist eine Besonderheit auf, die sie von Wahlen in anderen Bundesländern unterscheidet. Jeder wahlberechtigte Bürger verfügt nur über eine Stimme. Mit dieser wird sowohl die Landes- als auch eine der drei Wahlkreislisten einer Partei gewählt. Dazu der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner:

Wir haben das einfachste Wahlrecht für Landtagswahlen im gesamten Bundesgebiet, weil wir keine Zweistimmenwahlrecht haben wie in fast allen anderen Bundesländern.

Im Saarland gilt wie in Baden-Württemberg die Verhältniswahl. Im Gegensatz zum Saarland gibt es dort jedoch Ausgleichsmandate. In einer letzten Umfrage waren noch 36 Prozent der Befragten unsicher, wem sie ihre Stimmen geben werden.