Schweiz in Aufruhr: Um vier Milliarden Euro bei den Rentenausgaben verrechnet
Autorius: RT Šaltinis: https://de.rt.com/schweiz/2148... 2024-08-07 21:33:00, skaitė 216, komentavo 0
Die Schweizer Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider. Der Bund hat erneut erhebliche Rechenfehler gemacht: Bei der Korrektur zeigen sich die künftigen AHV-Ausgaben plötzlich um ganze vier Milliarden Franken niedriger – jährlich!
Massive Rechenfehler belasten den Bund und erschüttern das Vertrauen in die Politik. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich in seinen Prognosen erheblich verkalkuliert. Die künftigen Ausgaben der AHV könnten bis 2033 um etwa vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent geringer ausfallen als zuvor berechnet.
Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sieht einer finanziell besseren Zukunft entgegen, deutlich höher als bisher angenommen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich bei den langfristigen Ausgaben gravierend verrechnet. Diese Enthüllung hat nicht nur rote Köpfe bei Parteien und Verbänden verursacht, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen erheblich beschädigt.
SRF Bundeshausredaktor Rafael von Matt: "Falls Berechnungen falsch sind, führt das zu einem Vertrauensverlust in die Politik."
Die jüngsten Analysen des BSV offenbaren, dass die Ausgaben der AHV im Jahr 2033 um etwa vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent niedriger ausfallen werden als ursprünglich prognostiziert. Diese unerwartet positive Finanzperspektive entlarvt die bisherigen Berechnungen als massiv fehlerhaft und zwingt das BSV zu einer signifikanten Korrektur ihrer finanziellen Voraussagen.
Während die AHV in den Jahren 2024 und 2025 noch von einem positiven Umlageergebnis ausgeht, sollen die Defizite ab 2026 – nach der Einführung der 13. AHV-Rente – weniger gravierend ausfallen als zuvor angenommen. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass jahrelang falsche Zahlen die Grundlage für politische Debatten und Entscheidungen bildeten.
Die Reaktionen auf diese Rechenfehler sind heftig. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hat die Panne als signifikant und gravierend bezeichnet und eine Administrativuntersuchung eingeleitet, um die Ursachen der Fehlberechnungen zu klären. Transparenz ist unerlässlich, um "das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer" in die Sozialversicherungen wiederherzustellen, betonte Baume-Schneider.
Diese Affäre hat insbesondere im linken politischen Spektrum für Empörung gesorgt. Die Grünen und die SP fordern eine Neubewertung der Abstimmungsergebnisse zur Erhöhung des Frauenrentenalters aus dem Jahr 2022. Die knappen Ergebnisse dieser Abstimmung könnten unter dem Eindruck der fehlerhaften Finanzprognosen zustande gekommen sein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stellt ebenfalls das Abstimmungsergebnis infrage und fordert eine sofortige Umsetzung der 13. AHV-Rente ab nächstem Jahr.
Auch aus dem bürgerlichen Lager kommen kritische Stimmen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi begrüßte die eingeleitete Untersuchung, betonte jedoch, dass vor wichtigen Abstimmungen keine falschen Zahlen kommuniziert werden dürften. Eine Wiederholung der Abstimmung über das Frauenrentenalter lehnte er jedoch ab.
Die FDP übte scharfe Kritik an der zuständigen SP-Bundesrätin Baume-Schneider sowie an ihrem Vorgänger Alain Berset. Die Partei verlangt eine umfassende Prüfung der Prognosen in allen Bereichen der Sozialversicherungen, um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Trotz der positiven finanziellen Korrekturen bleibt die langfristige Stabilität der AHV ein zentrales Thema. Der Bundesrat wird in Kürze über das weitere Vorgehen zur 13. AHV-Rente entscheiden, deren Kosten nach den neuen Berechnungen 2026 bei rund 4,2 Milliarden Franken und 2030 bei knapp fünf Milliarden Franken pro Jahr liegen werden.
Die Grünen argumentieren, dass keine spezielle Finanzierung für die 13. AHV-Rente notwendig sei, und warnen davor, die jüngeren Generationen einseitig zu belasten. Der Gewerkschaftsbund fordert hingegen, dass das nunmehr als verfügbar erkannte Geld den Versicherten zugutekommt und die 13. Monatsrente bereits ab dem Jahr 2025 ausgezahlt wird.
Die AHV-Rechenpanne hat das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung erheblich erschüttert und stellt nun eine umfassende Forderung nach Transparenz und Verantwortungsübernahme auf. Die kommenden Schritte des Bundes und der politischen Akteure werden entscheidend dafür sein, wie erfolgreich sie diese Krise bewältigen und das Vertrauen der Bürger in die Sozialversicherungen wiederherstellen können. Es steht fest, dass dieser Verrechnungsfehler weitreichende politische und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.