Die Tage der Entscheidung für Joe Biden
Autorius: Sebastian Thormann Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2024-07-12 10:11:00, skaitė 1100, komentavo 0
Weißes Haus: Zieht hier bald Donald Trumo ein?
Medial im Dauersturm, Rebellion in der eigenen Partei und die Drohkulisse eines Trump-Siegs: Biden ist so stark unter Druck wie nie zuvor, seine Kandidatur und damit eine zweite Amtszeit aufzugeben. Bei Republikanern herrscht derweil Jubelstimmung.
Joe Biden muss um sein politisches Überleben kämpfen. Immer und immer wieder versucht er, mit Absagen an Rückzugsforderungen die Debatte um seinen Platz als Präsidentschaftskandidaten zu beenden. Aber der Druck lässt nicht ab.
Nachdem die Kongressabgeordneten über das verlängerte 4. Juli-Wochenende zuhause in ihren Wahlkreisen waren, sind sie jetzt zurück im sommerlichen Washington (D.C.). Erdrückend ist für viele Demokraten nicht nur das 35-Grad-Wetter draußen, sondern vor allem auch die Stimmung in ihrer Fraktion im Kongress drinnen.
Bei einem Treffen der Demokraten im Repräsentantenhaus war gar die Rede davon, dies fühle sich wie eine „Beerdigung“ an. In einem Meeting von Demokraten aus gefährdeten Wahlkreisen seien sogar Tränen geflossen, berichtet etwa Axios. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer von Joe Bidens Partei erklärte kürzlich, er sei „offen“ dafür, Biden als Kandidat zu ersetzen – ein beachtliches Statement von einem der hochrangigsten Demokraten auf US-Bundesebene.
Sein Kollege Peter Welch, demokratischer Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont, wurde jetzt noch deutlicher: In einem Gastartikel für die Washington Post ist er jetzt der erste Senator seiner Partei, der Biden zum Rückzug auffordert. „Wir können Präsident Bidens desaströse Performance in der Debatte nicht ungeschehen machen. Wir können die berechtigten Fragen, die seit jener Nacht aufgeworfen wurden, nicht ignorieren oder abtun“, schreibt er.
Tim Kaine, demokratischer Senator aus Virginia und eigentlich langjähriger Biden-Unterstützer, formuliert seine Haltung zu der Thematik vielsagend: „Ich habe volles Vertrauen, dass Joe Biden das Patriotische für das Land tun wird. Und er wird diese Entscheidung treffen. Er hat mich nie enttäuscht.“ Was als Bestärkung des Präsidenten herüberkommen soll, ist dabei genau das Gegenteil. Denn natürlich erklärt Biden schon seit Wochen, er habe seine Entscheidung getroffen und bleibe im Rennen. Kaine wünscht sich also ganz offenbar eher, dass er das noch einmal überdenkt.
Auf dem Capitol Hill ist die Stimmung also klar: Die meisten Demokraten wünschen sich, dass Biden das Rennen verlässt. Nicht mal unbedingt, weil sie daran glauben, dass ein anderer Kandidat noch die Wahl für ihre Partei herumreißen kann. Sondern vor allem, weil die Sorge besteht, dass Biden mit seinem Namen auf dem Stimmzettel noch andere Demokraten in Kongressrennen herunterzieht.
Normalerweise sehen diese „Down-Ballot-Effects“ ganz anders aus: Da ist es ein populärer Präsident, der dafür sorgt, dass Wähler auch eher andere Kandidaten seiner Partei wählen – jetzt befürchtet man das Gegenteil: Dass ein generischer Demokrat, der für einen Kongresssitz antritt, tatsächlich beliebter ist als der amtierende Präsident – und dass es ersterem schadet, wenn er mit dem Präsidenten assoziiert wird.
Beobachten kann man das aktuell etwa schon im Swing State Wisconsin: Dort erhält die demokratische Senatorin Tammy Baldwin in Umfragen 12 Prozentpunkte mehr als Biden und würde die Wahl gewinnen, während Biden sechs Prozentpunkte hinter Trump sitzt und so den Staat verlieren würde. Die Sorge nicht weniger Demokraten im Kongress ist also, dass Bidens weitermachen und sie so ihren Sitz kosten wird.
Aber der gibt sich aktuell kämpferisch. Er will im Rennen bleiben – eine Alternative wäre sonst wohl nur die unpopuläre Kamala Harris. Davon geht man im Republican National Committee (RNC), dem Parteivorstand der Republikaner aus, wie Parteiinsider gegenüber Apollo News offenbarten. Hintergrund sind finanzielle und identitätspolitische Hürden. Wie Apollo News bereits berichtete, können die Millionen Wahlkampfgelder von Biden nämlich nur an Kamala Harris übertragen werden, da sie als Vizepräsidentin (und Vizepräsidentschaftskandidatin aktuell) die Kampagne praktisch „erben“ würde, statt sie einzustellen, wenn es jemand anderes als die zwei wird.
Für Biden ist jedenfalls klar: Das Wichtigste ist aktuell, diese Woche zu überstehen. Denn danach geht der mediale Fokus auf den Parteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin. Bisher hatte Trump tunlichst vermieden, Biden auch nur eine Möglichkeit zu geben, das aktuelle Nachrichtenthema Nummer eins – Bidens Aussetzer – durch den nächsten Trump-Aufreger zu setzen. In Milwaukee wird dies freilich anders: Amerikanische Parteitage sind von Anfang an als große Show geplant. Daher dürften viele in Bidens Team geradezu darauf warten, bis dort das Spektakel losgeht und die Stories über Bidens mentale Schwäche weniger werden.
Eine weitere Nachricht, die Trump bisher weiter zurückhält, ist, wer als Vizepräsident neben ihm auf dem Stimmzettel stehen wird. Offenbar verkündet er das erst auf dem Parteitag. Im RNC heißt es intern derweil, dass Trump Doug Burgum, den Gouverneur von North Dakota, ausgewählt hat. Burgum, eigentlich ein eher unscheinbarer Charakter, fuhr eine erfolglose Präsidentschaftskandidatur in den Vorwahlen. Er wurde aber danach zu einem von Trumps prominentesten Unterstützern auf Wahlkampfveranstaltungen und tritt trotz seiner Millionen, die er mit Software-Firmen gemacht hat, als volksnaher und bodenständiger Politiker aus dem Mittleren Westen auf.
Er ist loyal zum Ex-Präsidenten und zugleich hat er nicht das Potenzial Aufmerksamkeit von ihm zu ziehen, wie manch anderer der Anwärter für den Job. Final jedenfalls wird der Name für seinen Vize erst sein, wenn Trump ihn verkündet. Bei Trump gibt es keinen Stress, eine Entscheidung zu treffen. Er kann den Spannungsbogen weit dehnen.
Biden dagegen steht in dieser Woche unter massivem Druck: Für ihn sind es die Tage, die über seine Präsidentschaft entscheiden. Wird der Druck aus der eigenen Partei zu groß oder setzt sich seine Sturheit durch? Das ist noch völlig offen. Trump dagegen dürfte auf letzteres hoffen. Schließlich ist ein von der eigenen Partei schwer beschädigter Kandidat noch einfacher zu schlagen.
Und dass es dazu kommt, ist für immer mehr Republikaner nur noch eine Frage der Zeit. Mit bei manchen fast schon gefährlich überschwänglicher Gewissheit plant man für den Tag danach – nicht mehr für den Wahltag selbst. Weil der amtierende Präsident für sie das Rennen längst verloren hat.