Polen hat sich diese Woche an zwei Fronten Deutschland untergeordnet

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Donald Tusk mit Wladimir Selenskij (22.01.24)

Polens neues liberal-globalistisches Regime hat das Land militärisch und politisch dem ideologisch verbündeten Deutschland untergeordnet und macht den östlichen Nachbarn somit zum treuesten Vasallen Berlins. Genau davor hatte die konservativ-nationalistische Opposition gewarnt.

Von Andrew Korybko

Die Befürchtungen der polnischen konservativ-nationalistischen Opposition, dass Premierminister Donald Tusk ihr Land Deutschland unterordnen wird, wurden nach zwei Entwicklungen in dieser Woche verstärkt. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnete am vergangenen Dienstag in Brüssel ein "militärisches Schengen-Abkommen" mit Deutschland und den Niederlanden, während Außenminister Radosław Sikorski am Tag danach das Wort "Reparationen" nicht mehr in den Mund nahm, als er mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock über Entschädigungen für die erlittenen Leiden und Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg sprach.

Die zuvor erwähnte Vereinbarung wird es Deutschland ermöglichen, Truppen ungehindert durch Polen zu einem geplanten Panzerstützpunkt in Litauen zu bewegen. Dies wird wahrscheinlich zu einem ersten dauerhaften Einsatz in diesem Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg führen, wenn man davon ausgeht, dass der stellvertretende polnische Außenminister, Andrzej Szejna, genau dieses Szenario Mitte Januar ausdrücklich begrüßt hat. Anstatt dass Polen die von seiner Vorgängerregierung geplante Frontrolle bei der Eindämmung Russlands einnimmt, wird es nun Deutschland sein, das dies im Rahmen seines geplanten Konzepts der "Festung Europa" tun wird, das auf diesem "militärischen Schengen-Abkommen" aufbaut.

Was die Zurückhaltung von Sikorski bei der Erwähnung des Wortes Reparationen und seine seltsam formulierte Aufforderung betrifft, "die deutsche Regierung solle kreativ darüber nachdenken, wie sie eine Form der Entschädigung für die Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs finden kann", läuft dies auf nichts Geringeres hinaus als auf die faktische Aufhebung der 1,3 Billionen Euro an Entschädigung, die von der Vorgängerregierung an Deutschland gestellt wurde. Es war schon immer unrealistisch, von Berlin zu erwarten, dass es sich der polnischen Forderungen hingeben würde. Aber wie bereits erklärt, sollten diese Forderungen lediglich Polens regionale Führungsambitionen zum Ausdruck bringen. Nach der Rückkehr von Donald Tusk an die Macht sind diese Forderungen nun zu einem fernen Traum geworden.

Insgesamt hat Polens neues liberal-globalistisches Regime das Land militärisch und politisch dem ideologisch verbündeten Deutschland untergeordnet, genauso wie die konservativ-nationalistische Opposition zuvor davor gewarnt hatte, was Polen zum engsten Vasallen Berlins macht. Die polnischen Streitkräfte könnten bald unter das Kommando der Bundeswehr fallen, die auf Geheiß der USA die führende Rolle bei der Eindämmung Russlands in Europa spielen wird. Derweil wird den Polen weisgemacht, dass dies eine "kreative Entschädigung" für die Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg sei.

Die Reparationsforderungen der vorherigen Regierung Polens, egal wie unmöglich diese Forderungen auch gewesen sein mögen, und Deutschland zu deren Umsetzung zu zwingen, dienten lediglich dazu, Polen als geopolitisch ebenbürtigen Nachbarn in seinem inzwischen aufgelösten regionalen Wettbewerb um Einfluss darzustellen, der mit der Rückkehr von Donald Tusk an die Macht endete. Die faktische Aufhebung dieser Politik durch den neuen Vorschlag für eine "kreative Form der Entschädigung" symbolisiert stattdessen eindringlich, dass das neue liberal-globalistische Regime es nicht wagt, die historischen Empfindlichkeiten seiner Paten zu verletzen.

Als ultimatives Zeichen der Treue werden die Polen den deutschen Truppen auch erlauben, sich frei durch ihr Land zu bewegen, und sie wahrscheinlich auch dazu einladen, nach einiger Zeit dauerhaft dort stationiert zu sein. Der stellvertretende polnische Außenminister, Andrzej Szejna, begrüßt ein solches Szenario ausdrücklich, was Deutschlands neu bekräftigte Hegemonie über Polen ultimativ festigen würde. Die patriotische konservativ-nationalistische Opposition wird daher Schwierigkeiten haben, die Souveränität ihres Landes wiederherzustellen, da die Politik, die ihre liberal-globalistischen Rivalen aktiv umsetzen, wahrscheinlich unumkehrbar sein wird.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt&Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.