Wilders-Triumph: Patriotischer Frühling in Den Haag

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2023-11-24 20:09:00, skaitė 720, komentavo 0

Die europäische Parteienlandschaft ändert sich radikal. In den Niederlanden ist nun der häufig als „Rechtspopulist“ bezeichnete Geert Wilders mit seiner „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) zur stärksten politischen Kraft geworden. Wilders will den Asyl-Zuzug in die Niederlande komplett stoppen. Wir empfehlen: Unsere November-Ausgabe mit dem Titelthema „Asyl-Bombe. Wie wir uns retten können“. Klartext statt Multikulti-Geschwafel! Hier mehr erfahren.

In diesen Wochen und Monaten geschehen Dinge, die es zuvor innerhalb vieler Jahrzehnte nicht gegeben hat. In den Niederlanden beispielsweise – obwohl das Parteiensystem dort sehr viel flexibler ist als in Deutschland – gelang es seit 1945 nur drei Parteien, zur stärksten Kraft bei den nationalen Parlamentswahlen zur Zweiten Kammer aufzusteigen. Dies waren der christdemokratische CDA, die sozialdemokratische PvdA und die rechtsliberale VVD.

Wilders-Partei klar stärkste Kraft

Diese für mehr als ein Dreivierteljahrhundert währende Serie wurde nun aufgebrochen. Der häufig als „Islamkritiker“ und „Rechtspopulist“ bezeichnete Geert Wilders fuhr bei den gestrigen Parlamentswahlen zur Zweiten Kammer einen in dieser Höhe von kaum jemandem erwarteten Sieg ein.  Seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) legte im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor zwei Jahren um satte 12,7 Prozent zu und kam nun auf 23,5 Prozent.

Sie liegt damit satte acht Prozent vor der von den etabierten Medien hochgejubelten linken Parteienallianz GroenLinks–PvdA, die um den Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans aufgebaut worden war, um einen Durchmarsch der rechten Kräfte zu verhindern. Das ging freilich kräftig in die Hose. Die Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen kam auch vereint gerade einmal nur auf 15,5 Prozent.

Mit diesem bescheidenen Ergebnis wird der linke Block eine rechtskonservative Regierungsbildung in Den Haag nicht verhindern können. Während die PVV von Geert Wilders gestern 37 Mandate erringen konnte, holte die linke Parteienallianz nur 25 Mandate. Nur ganz knapp dahinter reihte sich die bisherige Regierungspartei VVD ein. Die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte verlor 6,8 Prozent, erreichte 15,1 Prozent und gewann 24 Mandate.

Rechtsliberale in Wartestellung

Der Traum der kurdischstämmigen VVD-Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz vom Einzug in das Catshuis, die in Den Haaqg befindliche Dienstwohnung des jeweiligen niederländischen Premiers, hat damit einen kräftigen Dämpfer erhalten. Ob er allerdings auch schon völlig ausgeträumt ist, werden erst die Koalitionsverhandlungen zeigen.

Mark Rutte ist schon seit 2010 niederländischer Ministerpräsident. Wird Geert Wilders jetzt sein Nachfolger? (Foto: Jos van Zetten, de.wikipedia.org)

Trotz ihres familiären Hintergrunds hatte sich Yesilgöz im Wahlkampf für eine scharfe Begrenzung der Asylmigration in die Niederlande ausgesprochen und ging hier viel weiter als ihr Parteifreund Mark Rutte. In Deutschland würde die VVD wegen ihrer asyl- und ausländerpolitischen Positionen jedenfalls ganz sicher als „rechtspopulistisch“ gelten und wäre von den VS-Behörden möglicherweise schon als „Verdachtsfall“ eingestuft worden.

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Den vierten Platz bei der gestrigen Parlamentswahl belegte dann eine Parteineugründung, nämlich der „Nieuw Sociaal Contract“ (NSC, zu deutsch: „Neuer Gesellschaftsvertrag“). Die Partei wurde erst im laufenden Jahr gegründet und ist voll und ganz auf den früheren CDA-Politiker Pieter Omtzigt zugeschnitten. Bis vor wenigen Wochen wurde dieser sogar noch als möglicher Wahlsieger gehandelt.

Zu Beginn dieses Jahres hatte Omtzigt allerdings einen Burnout erlitten. Das dürfte bei vielen Wählern Zweifel geweckt haben, ob er der Belastung des Amtes des Premierministers gewachsen sein würde. Dennoch holte der NSC aus dem Stand 12,8 Prozent, womit 20 Mandate erungen werden konnten. Omtzigt hat vor zwei Jahren in einer Buchveröffentlichung eine umfangreiche Theorie der öffentlichen Güter entwickelt und möchte das Wohnen in den Niederlanden wieder bezahlbarer machen. Auch er spricht sich für eine klar restriktivere Migrationspolitik aus.

Debakel für Bürger- und Bauernpartei BBB

Als herbe Enttäuschung muss das Ergebnis der Bauern-Bürger-Bewegung BBB bezeichnet werden. Sie kam gestern nur auf 4,7 Prozent, obwohl sie im März dieses Jahres die Wahlen zu den Provinzparlamenten noch gewonnen hatte. Damals profitierte die Querfront-Partei noch massiv vom Unmut der niederländischen Landwirte wegen der auch dort drakonischen und für viele Bauern existenzgefährdenden Klimaschutz-Maßnahmen (COMPACT Online berichtete hier).

Der Agrarsektor ist in den Niederlanden nach wie vor von immenser Bedeutung, das kleine Benelux-Land ist der zweitgrößte Agrar-Exporteur der Welt. Doch diesmal zündeten die Botschaften von Spitzenkandidatin Caroline van der Plas offenbar nicht. Das liegt zum einen wohl einfach daran, dass die Asyl-Thematik von vielen Bürgen mittlerweile für viel bedeutender gehalten wird als noch zu Beginn des Jahres, was natürlich Wilders in die Hände spielte.

Protestierende Bauern im Okober 2019 auf den Weg in die Hauptstadt Den Haag. Foto: ingehogenbijl I Shutterstock.com.

Zum anderen trauen die niederländischen Wähler dem PVV-Matador Geert Wilders den Job als Premierminister wohl einfach zu, während dies bei dem Polit-Newcomer van der Plas wohl weniger der Fall war.  Überhaupt dürfte es Wilders bei den Wählern enorm entgegengekommen sein, dass er als „Marathon-Mann der niederländischen Politik“ gilt, wie die Welt es heute ausdrückte. Er wurde schon 1998 – damals noch für die VVD – in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt, stand jahrelang wegen seiner scharfen Islamkritik unter strengstem Polizeischutz und musste deshalb ein wohl teilweise geradezu eremitenhaftes Dasein führen. Die Wähler in den Niederlanden halten ihn offenbar für verlässlich, erfahren und glaubwürdig.

Ukraine-Unterstützung wackelt

Im Wahlkampf gab sich Wilders moderat und schwächte seine radikal islamkritischen Positionen deutlich ab. Von einem Verbot des Korans oder aller Moscheen in den Generalstaaten war bei ihm nicht mehr die Rede, stattdessen erklärte ein während des Wahlkampfs ungewohnt gutgelaunter und humorvoller Wilders, der Islam sei heute nicht mehr das größte Problem. Seinen Fokus richtete er stattdessen auf die Asylpolitik und kündigte an, den Asyl-Zuzug in die Niederlanden als Regierungschef komplett stoppen zu wollen.

Außerdem erweiterte er sein politisches Programm um sozialpolitische Forderungen wie die Ankurbelung des öffentlichen Wohnungsbaus und die Kritik an der EU-Klimadiktatur, womit er BBB-Wähler zu sich herübergezogen haben dürfte. Ein alles in allem wesentlich abgerundeteres Programm, mit dem Wilders das nötige Vertrauen bei den Wählern aufbauen konnte und das seinen Slogan „Die Niederlande zuerst“ bei den Bürgern erst so richtig zum Zünden brachte.

Wahlsieger Geert Wilders im Sommer 2023 in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Foto: Jeroen Meuwsen Fotografie I Shutterstock.com.

Es dürfte angesichts des gestrigen Wahlergebnisses fast unmöglich sein, ihn vollständig aus der Regierungsbildung herauszuhalten. Die VVD-Spitzenkandidatin Yesilgöz hat eine Koalition mit Wilders schon vor der Wahl nicht ausgeschlossen – allerdings nur, wenn dieser nicht Regierungschef wird. Außerdem müsste man sich noch auf eine gemeinsame Russland-Politik einigen. Wilders ist gegen die Russland-Sanktionen und lehnt eine Auslieferung der noch unter Mark Rutte beschlossenen Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine ab. Es wird spannend, wie die anstehenden Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt laufen werden.

NSC-Spitzenmann Omtzigt wiederum kann sich die Duldung einer Regierung, an der Wilders beteiligt ist, vorstellen. Die BBB, die immerhin noch sieben Mandate erringen konnte, hat schon erklärt, für eine Koalition mit Wilders zur Verfügung zu stehen. Vielleicht dauert es also gar nicht so lange, bis es in Den Haag zur Bildung einer patriotischen Regierung kommt. Rund um die deutsche Ampel-Regierung mit ihren irren Migrationsplänen wird es in der EU dann noch etwas etwas einsamer. Das ist die uneingeschränkt gute Nachricht des gestrigen Abends.

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