Berliner Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

Autorius: Torsten Groß Šaltinis: https://www.anonymousnews.ru/2... 2021-04-20 17:07:00, skaitė 2473, komentavo 1

Berliner Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen

Egal ob Clan-Kriminalität, Justiz-Versagen oder Polizei-Chaos. Bundesweit läuft in Anklagebehörden so gut wie alles falsch, was irgendwie falsch laufen kann, vor allem in der deutschen Hauptstadt. Dort könnten sich 55 Prozent der Kriminellen mittlerweile darauf verlassen, nicht belangt zu werden. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt packt jetzt auch noch ein ranghoher Berliner Strafermittler aus und legt den desaströsen Zustand der kollabierenden deutschen Justiz offen.

von Torsten Groß

Es ist ein dramatischer Weckruf an Politik und Öffentlichkeit: Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin, schlägt in seinem Buch Rechtsstaat am Ende Alarm: Die deutsche Justiz befindet sich in einem katastrophalen Zustand, und wenn die Politik nicht schnell und entschlossen gegensteuert, wird der Kollaps des Systems nicht mehr aufzuhalten sein. Wegen des schon heute eklatanten Personalmangels, der sich infolge der anstehenden Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen wird, sowie die unzureichende, technisch zum Teil völlig veraltete Ausstattung der Justiz, die Knispel dem Leser anhand haarsträubender Beispiele eindringlich vor Augen führt, machen es den Strafverfolgungsbehörden immer schwerer, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Gerade bei Alltagsdelikten können die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, nie belangt zu werden und straffrei auszugehen. Das gilt vor allem für Taschen-, Laden- und Fahrraddiebstähle sowie Wohnungseinbrüche. Fahrraddiebstähle etwa – jedes Jahr werden in Deutschland 300 000 Drahtesel entwendet, wobei die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist – sind zumindest in Großstädten längst ein »Naturgesetz«, so Knispel.

Die niedrige Aufklärungsquote und die noch sehr viel geringere Zahl an Verurteilungen sprechen Bände. So werden beispielsweise 97,4 Prozent der Einbrecher nie für ihre Tat bestraft, rechnet Knispel vor. Immer mehr Ermittlungsverfahren werden unter Missbrauch einschlägiger Bestimmungen der Strafprozessordnung von der Justiz eingestellt, weil der Justiz Personal für die Bearbeitung der Fälle fehlt. Die Staatsanwaltschaften sind zu »Einstellungsbehörden« mutiert, so Knispel, die den Opfern in lapidaren Formschreiben mitteilen, dass die Ermittlungen erfolglos eingestellt wurden. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck einer »Quasilegalisierung« bestimmter Straftaten und eines Freibriefs für Kriminelle. Doch auch bei schwereren Delikten ist die Strafverfolgung nicht immer sichergestellt. Und selbst wenn es gelingt, dringend Tatverdächtige zu stellen, müssen die nicht selten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaften wegen personeller Unterbesetzung gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nicht einhalten können. Aus demselben Grund, so Knispel, ziehen sich die Ermittlungsverfahren immer mehr in die Länge, weshalb Angeklagte bei ihrer Verurteilung auch noch einen Strafrabatt erhalten, was jedem gesunden Rechtsempfinden Hohn spricht!

Doch nicht nur die Justiz, sondern auch die deutsche Polizei hat mit erheblichen Personalproblemen zu kämpfen, was sich u. a. in einem Berg von 20 Millionen Überstunden manifestiert, den Deutschlands Polizeibeamte bis Juli 2020 aufgehäuft hatten. Die Folge: Anfallende Aufgaben werden verspätet, in schlechter Qualität oder gar nicht erledigt. Im Herbst 2019 gab es in Deutschland knapp 185 000 offene Haftbefehle, darunter fast 6.000 gegen zum Teil gewaltbereite Extremisten. Die Nadelöhre Staatsanwaltschaften und Gerichte haben also auch noch mit dem Flaschenhals Polizei zu kämpfen, beklagt Knispel. Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Denn in den kommenden Jahren werden zahlreiche Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig gibt es immer weniger geeignete Bewerber, um die frei werdenden Stellen zu besetzen, weshalb die Anforderungen an den polizeilichen Nachwuchs immer weiter gesenkt werden müssen. Was das mittel- bis langfristig für die innere Sicherheit in Deutschland bedeuten wird, kann sich jeder selbst ausmalen!

Angesichts dieser Fakten ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zunehmend verliert. Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch Umfragen untermauert, die Knispel in seinem Buch zitiert. Viele Straftaten werden nur deshalb zur Anzeige gebracht, weil die Geschädigten einen Nachweis für ihre Versicherung benötigen, die aber nur eine Minderheit überhaupt abgeschlossen hat. Deshalb ist die Dunkelziffer vor allem bei Alltagsdelikten hoch. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), in der allein die registrierten Straftaten erfasst sind, hat somit nur eine begrenzte Aussagekraft. Das hält Politiker allerdings nicht davon ab, sich im Licht positiver PKS-Zahlen zu sonnen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich verbessert, was aber von den Menschen ganz anders wahrgenommen wird, so Knispel. Der Autor zeigt anhand von Zahlen, dass sich das von den Verantwortlichen gerne belächelte subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung mit der wahren Lage deckt.

Knispel übt in seinem Buch scharfe Kritik am schrittweisen Zurückweichen des Staates vor Kriminalität, was rechtsfreie Räume entstehen lässt und den Eindruck vermittelt, Polizei und Justiz könnten die innere Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleisten. Als besonders eklatante Beispiele für dieses »Staatsversagen« führt Knispel die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zum Jahreswechsel 2015/2016, die linksextremen Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahre 2017 und die kriminellen Aktivitäten arabischer Clans in diversen deutschen Großstädten an. Dem Thema Clankriminalität widmet Knispel in seinem Buch einen eigenen Exkurs. Dort gewährt er dem Leser interessante Einblicke in die Szene aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Viele der hier genannten Informationen dürften selbst Kennern der Materie neu gewesen sein.

Doch nicht nur rechtsfreie Räume, sondern auch die fehlende Konsequenz bei der Durchsetzung von Gesetzen und rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen unter Hinweis auf »höherrangige« ethische Güter wie Moral und »Gerechtigkeit« – man könnte es auch Politische Korrektheit nennen – untergräbt den Rechtsstaat, was nicht hingenommen werden darf, so Knispel. Beispielhaft nimmt der Autor das Kirchenasyl und den laxen Umgang der Behörden mit der schulschwänzenden Fridays-for-Future-Bewegung aufs Korn.

Ein weiteres Kapital des Buches beschäftigt sich mit der Situation in deutschen Haftanstalten. Auch dort werden immer mehr Straftaten begangen, nimmt die Gewalt gegen Mitgefangene und Justizvollzugsbeamte zu, was aber nur selten Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist. Als wichtigen Grund für diese Entwicklung nennt Knispel den hohen Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen, der allein in den Berliner Haftanstalten zwischen 2011 und 2019 von 34 Prozent auf 50,7 Prozent gestiegen ist. Knispel warnt, dass der zum Teil laxe Umgang auch mit schwerkriminellen Häftlingen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellt, etwa wenn verurteilte Gewaltverbrecher Haftvergünstigungen wie Freigänge missbrauchen, um weitere Straftaten zu begehen. Dass diese Warnung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Autor anhand einiger aufsehenerregender Vorfälle der letzten Jahre.

Für Knispel ist klar, wer die Verantwortung für die verheerende Personalnot und die unzureichende Ressourcenausstattung von Polizei und Justiz trägt: Die Politik, die mit ihren fortwährenden Budgetkürzungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die innere Sicherheit kaputt gespart und heruntergewirtschaftet hat. Einige Landesregierungen hätten zwar den Handlungsbedarf erkannt und erste Reformen eingeleitet, doch in Wahrheit regiert weiter der Rotstift.

Kritisch äußert sich Knispel zum Versuch der Politik, die Rechtsprechung mit Hilfe von externen Beratern aus der Privatwirtschaft zu ökonomisieren, was aber an der Justizwirklichkeit vorbeigeht und deshalb zum Scheitern verurteilt ist.

Ablehnend steht der Autor auch dem Vorschlag gegenüber, Staatsanwaltschaften und Gerichte durch eine »Entkriminalisierung« von Alltagsdelikten minderer Schwere zu entlasten. was er mit guten Argumenten begründet. Knispel belässt es aber nicht bei seiner Kritik an den politischen Entscheidungsträgern, sondern unterbreitet konkrete Vorschläge, was getan werden muss, um die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zu stärken und so das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Als Berliner Staatsanwalt mit fast 30 Jahren Berufserfahrung und entsprechenden Insiderkenntnissen fokussiert Knispel in seinem Buch den Zustand der Justiz in der Bundeshauptstadt. Doch Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs, hier kulminieren die Probleme, die in ganz Deutschland mit fortschreitender Dynamik zu sehen sind, wie der Autor aufgrund seiner engen Kontakte zu Kollegen in anderen Bundesländern weiß.

»Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit«, schreibt Ralph Knispel, und dieses Anliegen nimmt man ihm mit jeder Zeile seines kompetenten und flüssig geschriebenen Buches ab, das durch eine Fülle an Daten und Fakten besticht. Gleichzeitig gelingt es Knispel, juristische Zusammenhänge auch für Laien verständlich zu erläutern. Wer in der politischen Debatte über den Zustand der Justiz und damit der inneren Sicherheit in Deutschland mitreden will, der kommt am aufrüttelnden Insiderbericht Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm nicht vorbei!