AfD: Innenminister fordern jetzt den Kopf von Björn Höcke

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2020-05-17 21:42:00, skaitė 885, komentavo 0

Als „überfälligen Befreiungsschlag“ bezeichnete Dieter Stein, der Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD. Dieser scheint sich tatsächlich aber eher zum Bumerang zu entwickeln, denn er wurde auf juristischer Ebene so schwach begründet, dass er schon bald wieder aufgehoben werden könnte.

 Deutlich wurde in den vergangenen beiden Tagen nämlich in erster Linie, dass der Ausschluss von Kalbitz offensichtlich rein gar nichts zur Besänftigung derjenigen Kreise beiträgt, für die dieses Opfer wohl gedacht war. So ließ der derzeitige Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), am gestrigen Samstag direkt wissen: „Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei zu werden, dann wird sie sich noch von zahlreichen anderen Politikern trennen müssen.“

„Man muss jetzt sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen“

Weiter betonte der SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Aber es kann nicht nur um Personen gehen. Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt. Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen.“ Die Aussage des IMK-Chefs ist kaum überraschend. In den deutschen Innenressorts wünscht man sich natürlich kaum etwas sehnlicher als sich eine am besten über Jahre hinziehende Selbstbeschäftigung der AfD. Die Aussagen von Maier machen aber auch deutlich, dass es fast gleichgültig zu sein scheint, was die AfD nun konkret macht oder auch nicht macht – am Ende landet sie immer in der Extremismusschublade.

Ein ähnliches Bild bietet sich beim Blick in die etablierten Parteien. So sprach der langjährige SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf den Kalbitz-Ausschluss von einer „Posse“, die genau wie die Flügel-Auflösung „nur PR-Lametta und Propagandaseifenblasen der Rechtsradikalen“ sei, „um das bürgerliche Wahlpublikum einzuseifen“.

„AfD bleibt der Arm politischer Gewalt“

Weiter stellte der frühere schleswig-holsteinische Innen- und Finanzminister fest: „Die AfD ist und bleibt der politische Arm rechter Gewalt in Deutschland. Kaum anders äußerte sich der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Er schrieb: „Interessant! Die AfD fängt an, die rechtsextremen Mitglieder rauszuwerfen. Ca. 33.000 war die letzte Mitgliederzahl die ich gesehen habe. Bleibt also noch einiges zu tun!“ Für Konstantin von Notz, den Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, beweist das knappe Abstimmungsergebnis beim Kalbitz-Rauswurf bloß, „dass die extrem Rechten und Völkischen die Mitte dieser Partei sind.“

Bei den etablierten Medien und in der etablierten Politik scheint der Kalbitz-Rauswurf also nicht dazu geführt zu haben, dass die AfD dort auch nur ein Jota an Salonfähigkeit hinzugewonnen hätte. Für die Teile des Parteivorstands, die den Ausschluss von Kalbitz betrieben haben, könnte dieser freilich noch zum Bumerang werden. Wie der Berliner Tagesspiegel heute berichtete, hat Andreas Kalbitz bei seinem Parteieintritt 2013 nämlich gar keinen Antrag aus Papier ausgefüllt, sondern soll ein entsprechendes Gesuch online gestellt haben – die entsprechenden Daten sind heute aber nicht mehr verfügbar oder wurden nie abgespeichert.

Weiterer Streit ist programmiert

Auch um die beiden Kronzeugen, die die Parteivorstandsmitglieder um Jörg Meuthen aufbieten möchten, um vor Gericht zu belegen, dass Kalbitz einen lückenhaften Aufnahmeantrag ausgefüllt hat, gibt es jetzt schon Wirbel. Der Tagesspiegel schreibt dazu: „Zumindest bei einem Zeugen, so heißt es aus Parteikreisen, wird bezweifelt, ob er damals überhaupt schon in Brandenburg war und den Mitgliedsantrag gesehen haben kann. Zudem soll es damals noch keine Aufnahmegespräche mitsamt Protokoll gegeben haben.“

Der Streit um Andreas Kalbitz wird die AfD also auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter beschäftigen – das scheint das Einzige zu sein, was bislang klar ist.

Trotz des derzeitigen AfD-internen Streits hat Björn Höcke zumindest mit Blick auf die in Thüringen am 25. April 2021 anstehenden Neuwahlen allen Grund zur Hoffnung. Für die Thüringer selbst bieten diese die Möglichkeit, dem Kartell der Demokratieabschaffer die rote Karte zu zeigen. Wenn Sie wissen wollen, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende wirklich tickt, dann greifen Sie zu der COMPACT-Edition über Björn Höcke!