BRD finanziert Militärkrankenhaus der US-Armee mit 130 Mio. Euro Steuergeld

Autorius: Anonymous Šaltinis: http://www.anonymousnews.ru/20... 2016-10-11 18:20:35, skaitė 1007, komentavo 0

Mammutprojekt: Steuergeldfinanziertes US-Militärkrankenhaus in Weilerbach (Westpfalz)

Das bisherige Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) ist mit seinen rund 3000 uniformierten und zivilen Mitarbeitern das größte und beste US-Lazarett außerhalb der USA. Dort wurden in den vergangenen Jahren neben den rund 60 000 US-Soldaten, Zivilangestellten und ihren Familien in und um Kaiserslautern alle im Irak und in Afghanistan verwundeten US-Soldaten vor ihrem Transfer in die Heimat behandelt. Die USA wollen neben Ramstein als wichtigster europäischer Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen auch weiter größere Kapazitäten für die Versorgung Verwundeter aus den Krisengebieten von Europa bis Asien vorhalten.

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Die Dimensionen des Krankenhauses sind gigantisch: Geplant sind nach derzeitigem Stand 120 Untersuchungsräume, 68 Betten, die im Ernstfall auf 93 aufgestockt werden können, sowie neun Operationssäle.

Den offiziellen Spatenstich am 31. Oktober 2014 nahm der Generalleutnant Donald M. Campbell Jr., Befehlshaber des US-Heeres in Europa, dem das Krankenhaus untersteht, vor. Der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die aus dem fernen Berlin in die Pfalz gereist war, wurde dabei lediglich eine Statistenrolle zu Teil. Sie durfte zusehen, wie der oberste amerikanische Besatzer in Europa, mit seinem Spaten genüsslich in der deutschen Erde herumwühlte.

Dem Spatenstich voraus ging ein Rechtsstreit um den Umwelt- und Naturschutz bei dem Großbauprojekt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zunächst angeordnet, dass die knapp 46 Hektar große Waldfläche gerodet wird, und zwar ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung und – angeblich aus Zeitgründen – auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dagegen hatten die beiden Umweltverbände BUND und Nabu in Rheinland-Pfalz per Eilantrag im November 2012 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt geklagt – und recht bekommen. Nachdem weiteres deutsches Steuergeld für Schutzmaßnahmen für Wildtiere wie Fledermäuse, Amphibien und Ameisen und diverse Aufforstungen verprasst wurde, konnten die Bagger im vergangenen Februar mit dem Roden der 46 Hektar großen Waldfläche beginnen.

Irgendwann 2022 soll das neue Krankenhaus dann seine Arbeit aufnehmen – wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt. Doch im vergangenen Jahr hatte eine Reformkommission des Bundesbauministeriums bereits gewarnt, das Klinikprojekt sei aufgrund seiner Größe und der Komplexität „als sehr ehrgeizig“ zu betrachten. Es drohe sowohl eine Überschreitung der Kosten als auch eine Verschiebung der Eröffnung. Die Belastung für den deutschen Steuerzahler könnte womöglich also weiter wachsen.

„Wir gehen weiter von den circa 130 Millionen Euro aus“, sagt dazu eine Sprecherin aus dem Bauministerium. Ein hartes Versprechen ist das nicht, kann es auch gar nicht sein. „Entsprechend des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zum US-Militärkrankenhaus von 2011. Der Bund delegiert die Bauaufsicht aber an die Länder – in diesem Fall Rheinland-Pfalz. Berlin geht von Bauherren- und Planungskosten, also für die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr eingeschalteten Architekten, von 170 Millionen Euro aus. Die USA zahlen davon etwa 40 Millionen Euro, der Bund 130 Millionen Euro. Wenn es dabei bleibt. Ein Skandal!

Auch Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat sich zu Wort gemeldet und übt heftige Kritik. Damit ist der „Kolonie-Status Deutschlands und Europas“ bestätigt. Er äußert sich dazu wie folgt:

Unter vernünftigen und friedenspolitisch engagierten Mitmenschen wird mit Recht darüber nachgedacht, ob wir in einer Welt mit nur einer Weltmacht (USA) und als davon weit gehend abhängige Nation in der NATO noch gut aufgehoben sind. Eigentlich müssten wir raus aus diesem Militärbündnis. Diesem Nachdenken wird durch die Wirklichkeit die rote Karte gezeigt. Tatsächlich ist die Abhängigkeit festgezurrt und wird, wie man am Beispiel des Baus des größten US-Militärhospital außerhalb der USA in der Westpfalz sehen kann, auch in Beton gegossen. Hier sollen ein paar Dokumente zum kolonialen Status und verwandten Themen und Entwicklungen zusammengefasst werden – zur schnellen Orientierung zu einem eigentlich lebenswichtigen Thema, zur Gefährdung des Friedens und unserer Unabhängigkeit.

Planungen und Bauten für die Ewigkeit und für militärische Interventionen in Asien, Europa und Afrika

Am 26. Oktober trafen sich die deutsche Bauministerin Hendricks und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer mit dem Obersten Befehlshaber der US-Armee in Europa zum Spatenstich für das neue US-Militärhospital in Weilerbach in der Westpfalz. Das Haus soll 2022 fertig werden und die Verwundeten von Operationen in Europa, Asien und Afrika versorgen.

Die Rheinlandpfalz: Das größte US-Militärhospital außerhalb der USA

Die USA hätten in Deutschland im Schnitt der letzten Jahre 350 Millionen Euro investiert, heißt es in diesem Artikel. Das Bundesbauministerium hat in letzter Zeit jährlich 70 Millionen ausgegeben, um die Planungskosten zu finanzieren.

Südwestdeutsche Zeitung: Kritik als „Wünsche“ getarnt.

46 Hektar Wald wurden bisher zur Realisierung des Projektes gerodet. „Ein guter Tag für Deutschland“, meinte der Landrat von Kaiserslautern Junker (CDU). Und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister (SPD) erinnerte an die „tiefe Freundschaft zwischen den USA und Deutschland“. Und er ergänzte, die US Streitkräfte setzen mit dem Bau dieser „weltweit bedeutsamen Einrichtung“ auf Rheinland-Pfalz. Das sei eine Botschaft, die das Land Rheinland-Pfalz gerne höre.

Also, jetzt freuen wir uns in Rheinland-Pfalz über eine militärische Einrichtung, die quasi für die Ewigkeit die amerikanische Präsenz in Deutschland zementiert, und zugleich unseren Segen für weltweite militärische Operationen der USA und der NATO von deutschem Boden aus erteilt.

Der Bruch der friedenspolitisch interessanten Versprechen

Als der Minister noch JUSO war, sah die Welt für ihn, für viele Sozialdemokraten und friedenspolitisch Interessierte noch ganz anders aus: Damals, im Vorfeld der Landtagswahl von 1991, reiste der Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, durch das Land und versprach, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Er warb dafür auch auf dem Hintergrund der Tatsache, dass seine Partei in ihrem Berliner Grundsatzprogramm ein Jahr vorher, im Dezember 1989, beschlossen hatte, „die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen“. „Unser Ziel ist eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit, …“ „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“ und die Spaltung Europas müsse überwunden werden, allen Ländern Osteuropas (d.h. auch den Russen) müssten „vielfältige Formen enger Kooperation“ angeboten werden, heißt es dort.

Nach der Wahl zum Ministerpräsidenten 1991 reiste Scharping in die USA. Als er wieder kam, wollte er von diesen Festlegungen seiner eigenen Partei nichts mehr wissen. Seine politischen Nachfahren im Bund und auf Landesebene stehen in der Tradition dieser gebrochenen Versprechen. Die Bundesbauministerin verbeugt sich vor dem Oberbefehlshaber, einem Militär, (siehe oben), so wie die „Negerlein“ vor den deutschen Kolonialbeamten des Kaiserreichs in Deutsch Südwest oder in Daressalam.

„Negerlein“ ist nicht abwertend gemeint. Der Begriff soll kennzeichnen, mit welcher Souveränität wir heute auftreten. Mit keiner. Wir können nicht einmal den Austritt aus der NATO planen und bedenken, ohne uns angesichts der langfristig angelegten Investitionen für militärische Operationen statt der versprochenen gemeinsamen europäischen Friedensordnung lächerlich zu machen. Und wir zahlen – hier für eine amerikanische Einrichtung und ansonsten immer wieder für die Folgen der Interventions- und Destabilisierungspolitik der USA und der NATO wie zum Beispiel für die Ukraine. Milliarden europäischer und deutscher Gelder werden ohne Zögern lockergemacht, weil ihre Zahlung im Interesse der mit uns verbündeten Weltmacht liegt.

Wir denken und diskutieren und arrangieren Friedensdemonstrationen. Die USA und die NATO stört das nicht. Sie planen den Ersatz der Politik durch Militär.

Das war nur kurze Zeit nach dem Fall der Mauer und der Verständigung zwischen Ost und West schon so. Präsident Clinton und dann später George W. Bush setzten auf das Militär. Darüber klagte, so berichtet der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wimmer, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl wiederholt nach Reisen in die USA. Und auch in Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt und den Äußerungen des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist diese Enttäuschung zu spüren. Sie alle haben wie viele von uns gehofft, dass die Spaltung Europas beendet sein könnte.

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Aber offensichtlich sind jene Kräfte in den USA und in der NATO und die dahinter steckenden Interessen der Rüstungswirtschaft stärker als unsere Friedenssehnsucht und die ernst gemeinten Friedensversprechen der 1990 handelnden Verantwortlichen.

Ein gutes Dokument zum Beleg dieser veränderten Situation ist ein Interview mit dem Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Scholz. Scholz, der jahrelang für die NATO und als Vertreter Deutschlands in der NATO und dann im Verteidigungsministerium beim Generalinspekteur der Bundeswehr tätig war, berichtet dort von den Vorbereitungen der NATO für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien. Die Vorbereitungen für den Luftkrieg waren schon im Sommer 1998 abgeschlossen. Die Verhandlungen in Rambouillet erscheinen so als das Theater, mit dem man der Weltöffentlichkeit vorgaukeln wollte, man sei an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert. Tatsächlich ging es um die erste Einbeziehung Deutschlands in einen militärischen Konflikt außerhalb des NATO-Bereichs und damit um das Einüben und das Gewöhnen der Deutschen in militärische Interventionen als Ersatz für friedliche Versuche der Konfliktlösung.

Außerdem ging es den USA bei der Intervention im Kosovo auch um die Sicherung und den Aufbau eines großen militärischen Stützpunktes im Kosovo. Siehe hier und hier.

Wer die damaligen Ereignisse aufmerksam verfolgt hat, wusste um den inszenierten Betrug. Die Darstellung von Oberstleutnant a.D. Scholz bringt einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn und einen weiteren Beleg. Deshalb der Hinweis auf dieses Dokument.