AfD unterwandert? Neu-Mitglied Nicolaus Fest ist bekennender Transatlantiker

Autorius: Anonymous Šaltinis: http://www.anonymousnews.ru/20... 2016-10-09 05:01:38, skaitė 1103, komentavo 0

AfD Neu-Mitglied: Nicolaus Fest, langjähriger Springer-Journalist und bekennender Transatlantiker

Der Jurist hatte zuvor jahrelang das Ressort „Kultur“ bei der Bild-Zeitung geleitet. Im Jahr 2014 verließ der bekennende Transatlantiker und NATO-Fan das Springer-Blatt, angeblich aus freien Stücken. Kurz zuvor hatte ein besonders islamfeindlicher Kommentar für Ärger gesorgt, den auch der Presserat beanstandete und der sogar zu Distanzierungen der Verlagsleitung Anlass gab. Der Presserat befand damals, Fests Kommentar „Islam als Integrationshindernis“ würde „weit über die Meinungsfreiheit hinausgehen und alle Muslime unter einen Generalverdacht stellen“. Dies ging offenbar selbst der „Bild“ zu weit.

In vielen anderen Position vertritt Fest allerdings weiterhin die Positionen seines ehemaligen Arbeitgebers. So beschrieb er etwa gegenüber der Zeitung „Junge Freiheit“ das Engagement der Amerikaner in Europa als „unerläßlich für die Garantie unserer Sicherheit“.

Forderungen nach einem Austritt aus der NATO erteilte er eine klare Absage: „Die NATO ist ein Wunderwerk“, meint Fest. Notwendig sei jedoch ein größeres „Engagement der Europäer für die eigenen Verteidigungsaufgaben“. Unter den Anhängern und Wählern der AfD werden solche Positionen bisher kaum als „alternativ“ zur etablierten Politik durchgehen.

Fast zeitgleich mit dem Ausstieg Fests beim Axel-Springer-Verlag hatte 2014 in der AfD eine Palastrevolte gegen den damaligen Parteisprecher Bernd Lucke begonnen, die im Juni 2015 mit dessen Abwahl endete. Anlass war damals eine Resolution des Europäischen Parlaments, in der das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukrainekrise scharf kritisiert und die Sanktionen der EU gebilligt wurden. Vier der sieben AfD-Abgeordneten in Straßburg, darunter Lucke, hatten dieser zugestimmt.

Um welche Alternative geht es eigentlich? Immer mehr CDU-Politiker fordern bereits jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, dass die CDU mit der AfD koalieren soll. Zuletzt hatte sich der sächsische Abgeordnete Hermann Winkler zu Wort gemeldet. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene könne es Kooperationen und Koalitionen mit der Alternative für Deutschland geben.

„Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Schon im September hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die ebenfalls aus Sachsen stammt, gemeint, die Unionsparteien sollten ein Regierungsbündnis mit der AfD „nicht grundsätzlich ausschließen“.

„Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat.“

Damit nimmt Bellmann Bezug auf ein Problem, auf das Wahlstrategen seit längerem hinweisen. Solange die Unionsparteien keine absolute Mehrheit erreichen, sind sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür kommt aktuell nur die SPD infrage. Diese Konstellation zwingt jede Regierungspolitik in die berühmte Mitte.

Von einer demokratischen Wahlmöglichkeit ist diese Konstellation weit entfernt. Dies gibt den Genossen außerordentliche Macht. Bei genauerer Betrachtung hat der konservative Flügel in CDU und CSU bisher keine Chance, die Politik der Regierung in seinem Sinn zu gestalten.

Für dieses politische Lager steht etwa Veronika Bellmann. Sie ist Mitglied im „Berliner Kreis“, einem konservativen Think-Tank innerhalb der Union, der sich vor rund neun Jahren formiert hatte. Bei dessen Gründung waren noch Alexander Gauland und Konrad Adam mit dabei. Mittlerweile sind beide bei der AfD aktiv.

Wer die Reden von Menschen wie Veronika Bellmann verfolgt, versteht, dass die selbst ernannte Alternative für Deutschland weniger als neues politisches Projekt gedacht war, sondern als eine andere Option für die Union, über Koalitionen zu verhandeln. Gegenüber n-tv klagte Bellmann Anfang des Jahres etwa, die Toleranz gegenüber anderen Meinungen habe in Deutschland stark nachgelassen.

„Wer für nationale Identität, deutsche Leitkultur und Patriotismus eintrete, werde schnell als rechtspopulistisch abgestempelt.“

Noch ist die offizielle Position der Parteiführung und im Kanzleramt eine andere. Hinter vorgehaltener Land sollen sich etliche CDU-Politiker in Partei und Fraktion aber offener zeigen. Sie gehen davon aus, dass die Koalitionsfrage in den nächsten Jahren auf die Union zukommt und eine Zusammenarbeit mit der AfD mittelfristig nicht kategorisch ausgeschlossen werden darf.

Und – wenig überraschend – sieht laut Emnid auch ein Großteil der AfD-Anhänger die Koalition mit der CDU als Perspektive. Demnach sind 65 Prozent der AfD-Wähler für ein solches Bündnis, nur 35 Prozent lehnen eine Beteiligung an einer CDU-geführten Regierung ab. Unter den Bundesbürgern insgesamt sieht das ganz anders aus: Mit 73 Prozent spricht sich die deutliche Mehrheit gegen eine Koalition von Union und AfD aus.