20 Millionen Euro: Steuer-Michel muss für Corona-Behandlung von Ausländern zahlen

Autorius: Kristin von Appen Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2020-04-22 21:29:00, skaitė 799, komentavo 0

Vor dem Hintergrund der Einmalzahlung von 200 Euro für notleidende Studenten, denen in Folge der sogenannten Corona-Pandemie die Jobs weggebrochen sind, und der monatlichen Alimentierungen der hier schon einige Zeit gut und gerne lebenden sowie der gerade frisch importierten Jungmänner aus Griechenland in Höhe von bis zu 6000 Euro pro Person klingt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn wie Hohn: Der Bund will die Kosten für die Behandlung ausländischer Corona-Patienten in Deutschland übernehmen.

Zwar tut dies nicht der Bund, sondern ohne gefragt zu werden, der Steuer-Michel, der sich erneut die Augen reibt über so viel Unverfrorenheit. Denn es ist üblich, die hierzulande erzeugten Behandlungskosten den Krankenkassen der Heimatländer der Patienten in Rechnung zu stellen. Aktuell sind es mehr als 200 Covid-19-bedingte Notfälle aus europäischen Staaten, die bislang 20 Millionen Euro verursachten. Man sei jedoch bereit und in der Lage, noch weitere Patienten aus europäischen Partnerländern aufzunehmen, so der Bankkaufmann, der es gelernt hat, mit Geldern zu jonglieren, die ihm nicht gehören. Das sei Deutschlands Verständnis von europäischer Solidarität, sagt der CDU-Minister.

Die mit den eigenen Landsleuten muss da schon mal hintenanstehen nach dem (fälschlicherweise) Turnschuh-Joschka unterstellten Credo, „so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herauszuleiten, vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht“. Auch nicht die künftigen Leistungsträger dieser Republik, die eines Tages obendrein für die sich regelmäßig erhöhenden Gehälter – narrativ „Diäten“ genannt – der selbsternannten Elite aufkommen werden.

Zehntausende Studenten nagen am Hungertuch, und zumindest das Land Hessen hat schnelle Hilfe angekündigt: Einen einmaligen Zuschuss von maximal 200 Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss. Donnerwetter, die Hessen erstarren vor Ehrfurcht, organisieren Applaus-Orgien auf den Balkonen ihrer überteuerten Mietwohnungen für die Ideengeberin, Wissenschaftsministerin Angela Dorn. Die allerdings hat zumindest so viel Anstand einzuräumen, dass mit 200 Euro „keine großen Sprünge möglich sind“. Damit haben sich die Grünen einmal mehr als kompetente Krisenmanager bewährt. Der Lohn winkt mit entsprechenden Umfragewerten.

Der Rest der studentischen Republik aber dürfte nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in den Genuss zinsloser, aber zurückzuzahlender Kredite kommen: „Unbürokratisch, schnell und wirksam“, wie es am gestrigen Dienstag aus ihrem Ministerium hieß, das sich unverzüglich selbst ad absurdum führte. Denn wann genau diese Überbrückungshilfen beantragt und wie diese umgesetzt werden, dazu hat die Ministerin keinen Plan. Ebenso wenig zu den Forderungen der Mitglieder der Kultusministerkonferenz, das BAföG in der Corona-Krise auch für nicht leistungsberechtigte Studenten zu öffnen. „Eine Änderung des BAföG würde ein entsprechendes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen“ zieht sich Karliczek mit diesem sozialpolitischen Offenbarungseid aus der Affaire. „Die hierfür notwendige Zeit … haben wir nicht.“

Die indes hatte Jens Spahn sehr wohl: Für das Ausbrüten von Maßnahmen, die erneut zu Lasten der Steuerzahler gehen – zugunsten eines jeden „Bedürftigen“ auf diesem Planeten!