Opposition empört: „Milliarden für Kampfflugzeuge, statt bessere Bezahlung für Pflegerinnen“

Autorius: Paul Linke Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-04-21 07:17:00, skaitė 797, komentavo 0

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F-18 des Herstellers Boeing bekundet. Diesen Schritt soll sie jedoch gemacht haben, ohne ihren Koalitionspartner davon in Kenntnis zu setzen. Der Streit über die Nachfolge der alternden „Tornados“ und die nukleare Teilhabe eskaliert.

Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell informiert haben, dass Deutschland insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing erwerben wolle. Diese sollen als Ersatz für die altersschwachen „Tornado“-Kampfjets der Luftwaffe dienen.

Kramp-Karrenbauer wies bereits den „Spiegel“-Bericht zurück. Auf Sputnik-Nachfrage sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, „dass es noch keine offizielle Entscheidung zur Nachfolge des Tornados gibt“. Nach aktueller Planung erfolge die Kommunikation zum Thema in den kommenden Tagen. „Im Fokus aller Beteiligten steht weiterhin die zeitgerechte Ablösung des Tornados. Nach wie vor betrachten wir zwei Flugzeugtypen - die F-18 und den Eurofighter“, so die Sprecherin.

Die Pläne des Verteidigungsministeriums sehen Medienberichten zufolge vor, die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr ab dem Jahr 2025 durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge von Boeing zu ersetzen. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden.

Diesen Schritt habe Kramp-Karrenbauer mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Und das dürfte bei vielen in der SPD-Fraktion für Empörung sorgen – allen voran beim Fraktionschef Rolf Mützenich, der erst kürzlich in einem „Spiegel“-Interview Abrüstung forderte.

FDP: „Kommunikation in GroKo ein Desaster“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bemängelt die Kommunikation der beiden Koalitionspartner. Diese sei ein „Desaster“.

„Sollte Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tatsächlich unabgesprochen der US-Regierung eine Bestellung von Kampfflugzeugen in Aussicht gestellt haben, wäre das verantwortungslos."

Der Streit über den Umgang mit den „Tornado“-Flugzeugen ist nicht neu. Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte bereits 2019 den Koalitionspartner SPD mit einem Kompromiss besänftigen. So sollten die alternden deutschen Kampfjets durch eine Kombination aus „Eurofighter“-Jets von Airbus und US-Jets ersetzt werden.

Die F-18 hätten die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands sicherstellen sollen. Mit dem Mix aus EU- und US-Jets hoffte von der Leyen alle Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Die Sozialdemokraten taten sich mit dem Deal von Anfang an schwer. Ein Teil der Fraktion will aus der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands komplett aussteigen. Andere Abgeordnete gönnen dem US-Hersteller Boeing einen milliardenschweren Rüstungsdeal nicht. Sie favorisieren die europäische Variante – den „Eurofighter“.

Das bezeichnet Strack-Zimmermann als verantwortungslos. Die SPD blockiere seit Jahren die dringend nötige Nachfolge für die überalterte Tornado-Flotte mit allen Mitteln. Es sei völlig klar: „Deutschland muss schnellstmöglich neue Kampflugzeuge bestellen, das ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Zunächst muss jedoch das Kommunikationschaos aufgeklärt werden“, so die FDP-Politikerin. Sie fordert, dass die Bundesverteidigungsministerin in der kommenden Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich erscheint und zur Tornado-Nachfolge Stellung bezieht.

Die Linke: „Kampfflugzeuge, statt bessere Bezahlung für Pflegerinnen“

Der ehemalige Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht in den „Milliarden für neue Kampfflugzeuge“ eine Verschwendung.

„Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt“, erklärt Gysi für die Linksfraktion.

Er wirft AKK zudem vor, die Koalitionsräson zu verletzten, indem sie die SPD nicht um Zustimmung bitte. Auch der Bundestag würde hier außen vor bleiben, kritisiert Gysi. „Aber einer wird sich wie verrückt freuen, Donald Trump. Er kann sich wieder rühmen, den US-Rüstungskonzernen Aufträge verschafft zu haben und so von seinem Unvermögen ablenken. Und das dank Annegret Kramp-Karrenbauer.“

„Schlag ins Gesicht der Demokratie“

Auch der deutsche Zweig der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisiert das Vorgehen der Ministerin deutlich:

„Vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Überprüfung und Mitbestimmung durch den Bundestag stellt ein solches Vorgehen einen Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie dar“, kommentiert Johannes Mikeska, Vorstandsmitglied von „ICAN Deutschland“. Eine Entscheidung über den Kauf von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen und damit Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe eigenmächtig vorwegnehmen zu wollen, zeuge von „mangelndem politischen Anstand“, so Mikeska. „Zumal in der jetzigen Situation, in der die Folgen der Jahrhundertkrise für den Staathaushalt noch nicht absehbar sind.“

Da die F-18 Kampfflugzeuge künftig als Trägersysteme für die in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen sollen und die Atomwaffen in den kommenden Jahren modernisiert werden sollen, würde es sich bei der Bestellung um die umfassendste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit der Nachrüstung in Folge des NATO-Doppelbeschlusses handeln.

Ein Kauf neuer nuklearer Trägersysteme werde von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt. Auch in der Bevölkerung stoße eine solche Beschaffung auf Ablehnung, findet das „ICAN“-Vorstandsmitglied. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Yougov“ zufolge lehnten vor einem Jahr 61 Prozent der Befragten einen Kauf von Kampfjets ab, welche die Fähigkeit zum Abwurf von US-Atomwaffen haben.

Gewerkschaften setzen auf den „Eurofighter“

Die IG Metall und Betriebsräte warnten bereits im März die Bundesregierung in einem Brandbrief vor dem Kauf amerikanischer F-18-Kampfflugzeuge an Stelle des „Eurofighters“. 100 000 Arbeitsplätze in Europa, davon 25.000 in Deutschland, seien vom „Eurofighter“ abhängig. „Der Kauf der F-18 würde nicht nur deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen lassen, sondern gleichzeitig die Zukunft der militärischen Luft- und Raumfahrt in Deutschland gefährden“, heißt es in dem veröffentlichten Brief an die Verteidigungsministerin, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun.

„Eine Entscheidung gegen den Eurofighter gefährdet die Zukunft unserer Belegschaften“, schrieben IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner und die Betriebsratschefs von „Airbus Defence“, „MTU Aero Engines“, „Hensoldt Sensors“ und „Premium Aerotec“ an die Bundesregierung.

Das Vorpreschen erinnert Beobachter an den Vorstoß Kramp-Karrenbauers letztes Jahr, eine militärische Schutzzone in Nordsyrien einzurichten und die Bundeswehr dorthin zu schicken. Auch damals hatte sie den Koalitionspartner verärgert.