Die Opposition und das Virus – Was die wichtigen Parteien und Bewegungen über Corona denken
Autorius: Paul Klemm Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2020-03-27 20:16:00, skaitė 660, komentavo 0
Corona hat die Regierung mit einer bisher unbekannten Machtfülle ausgestattet. Dagegen scheint die Opposition, egal ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, an Bedeutung verloren zu haben. Meinungslos sind die verschiedenen oppositionellen Kräfte aber auch in der Krise nicht.
Hat es eine Krankheit gebraucht, um unsere Gesellschaft zu heilen? Diese Frage kann einem schon mal in den Sinn kommen, wenn man auf das neue Miteinander blickt, das im gemeinsam geführten Kampf gegen Corona aufleuchtet. Die ehemals so zersplitterte Republik wirkt angesichts der als riesig eingestuften Virus-Gefahr so einträchtig wie nie. Hitzig geführte Debatten sind abgekühlt, vordem unüberhörbare Regierungskritiker schweigen, nahezu widerspruchslos werden die zur Krankheitsbekämpfung erlassenen Notstandsgesetze hingenommen.
Wurde das Land, in dem vor einigen Wochen noch eine Art geistiger Bürgerkrieg herrschte, vom Shutdown befriedet? Es ist eine trügerische Vorstellung. Denn die gesellschaftliche Spaltung ist natürlich nicht verschwunden, sondern wird nur notdürftig von der Krisenpolitik überdeckt. Dass sich die Bevölkerung mehrheitlich den strengen Schutzbestimmungen fügt, hat wohl vor allem damit zu tun, dass sie um ihre eigene Gesundheit fürchtet. Die wahrscheinlich größte Bedrohung unserer Zeit, der von Globalisten befeuerte „Große Austausch“ (Renaud Camus), ist weiterhin im vollen Gange. Und abseits vom medienpolitisch zelebrierten #westayathome, kommen auch zu Corona alternative Meinungen und Forderungen auf. Wie verhält sich die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition in dieser scheinfriedlichen Krisenzeit? Übernimmt sie das Framing der Regierung oder hält sie dagegen? Und wer versucht, die Ausnahmesituation für seine Agenda zu nutzen?
Die AfD, 2017 zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag gewählt, muss sich in diesen Tagen besonders viele Sticheleien vonseiten der Mainstream-Medien gefallen lassen. Sie sei in der Corona-Krise planlos, ihr Narrativ vom Staatsversagen ziehe in der Ausnahmesituation nicht mehr, überhaupt sei ihr Ideologie wichtiger als das Wohl der Gesellschaft. Tatsächlich ist es in der Corona-Krise ruhiger geworden um Deutschlands größte Oppositionsfraktion. Die linke Propaganda verkennt jedoch, dass das ausnahmslos auf alle Parteien der Opposition zutrifft. Und natürlich trägt ihre verzerrte Berichterstattung nicht unwesentlich dazu bei, dass es ruhig um die AfD bleibt. In der Tagesschau der vergangenen Woche, also in den Sendungen vom 16. bis zum 22. März, kommen von der FDP über Die Linke bis hin zu den Grünen Vertreter aller Nicht-Regierungsparteien zu Wort – aber kein einziger Vertreter der AfD. Dabei sind der blauen Partei bereits einige Lücken im Schutzprogramm der Regierung aufgefallen.
Eine ganz erhebliche Lücke klafft in der am 16. März in Kraft gesetzten Einreisesperre. Schon am 04. März hat die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Bundestagsrede „systemische Einreisekontrollen“ gefordert – zu einem Zeitpunkt, wo Gesundheitsminister Spahn noch der Ansicht war, „dass das Schließen von Grenzen oder das Beschränken der Reisefreiheit in Europa keine angemessene und verhältnismäßige Reaktion“ sei. Damals wurde Weidel von der Mehrheit des Plenums ausgelacht.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte bereits am 04. März Einreisekontrollen gegen die Pandemie I Bild: Collage
Die Einreisesperre, die von der Regierung dann doch verhängt wurde, ist insofern lückenhaft als dass sie zwar für EU-Bürger gilt, nicht aber für Asylbewerber, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Wochenzeitung Junge Freiheit bestätigt hat. „Dass hier immer noch Einreise via Asyl stattfinden kann“, kritisierte gestern auch Bundessprecher Jörg Meuthen in einem Interview. Es müsse in einer solchen Notstandssituation doch möglich sein, das auszusetzen. Das rechtliche Instrumentarium dazu bestehe eigentlich.
Martin Sellner, dessen Identitäre Bewegung zum außerparlamentarischen Vorfeld der AfD gerechnet wird, machte auf seinen Social Media-Kanälen bereits mehrere Fälle publik, bei denen die Corona-Regelungen in seinem Heimatland Österreich zugunsten der Massenmigration einfach gebrochen wurden. Während man in den Medien nur „Corona, Corona, Corona“ höre, sähen Leute „auf einmal seltsame Aktivitäten rund um längst stillgelegte Asylheime“, berichtet er auf Youtube. Beispielsweise in der kleinen österreichischen Gemeinde Ossiach, wo am vergangenen Montag trotz Ausgangs- und Einreisesperre die Ankunft eines Busses dokumentiert wurde, der vor dem Erstaufnahmelager circa vierzig ausländische Personen ablud. Auch in Deutschland wird Ähnliches beobachtet. Zum Beispiel im sachsen-anhaltinischen Halle. Dort sind nach Angaben der lokalen Nachrichtenseite dubisthalle.de am Mittwoch gleich zwei neue Flüchtlingsbusse aufgetaucht.
IB-Aktivist Martin Sellner prangert an, dass die Masseneinwanderung im Schatten von Corona einfach weiterläuft I Bild: Collage
In einem kurzen Artikel hat die Identitäre Bewegung erklärt, was aus ihrer Sicht ursächlich für den jetzt durchlebten Corona-Schrecken ist. „Das Problem heisst Globalisierung“, so die Überschrift. Ohne den ungehinderten Personen- und Warenverkehr in einer global vernetzten Welt hätte es das Virus vermutlich nie geschafft, nach Europa zu gelangen und sich binnen weniger Tage auf dem ganzen Kontinent auszubreiten. Schulschließungen, massive Beschneidungen des öffentlichen Lebens, Ausgangssperren und Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger (zum Beispiel das Überwachen der Mobiltelefone der Infizierten) seien der Preis, den man jetzt für die viel gepriesene „global vernetzte Welt“ zahlen müsse.
Die FDP, immerhin zweitstärkste Kraft in der bundespolitischen Opposition, kann mit Globalisierungskritik naturgemäß nur wenig anfangen. Auch mit Kritik am Regierungskurs hält sie sich derzeit stark zurück, warf in der Krise sogar eine zentrale Forderung ihres Parteiprogramms, nämlich die Erhaltung „der Schwarzen Null“, also eines Etats, der ohne neue Schulden auskommt, über Bord. Die „Schwarze Null“ sei „kein Dogma“ und in der „Ausnahmesituation“ ohnehin nicht zu halten, musste Parteichef Christian Lindner eingestehen.
Zu einer Zeit, in der kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz bangen, Angestellte in die Kurzarbeit rutschen und Krankenpfleger und Kassierer die letzten Bastionen der Normalität verteidigen, müsste die Linke eigentlich Hochkonjunktur feiern. In einer am vergangenen Sonntag durchgeführten INSA-Umfrage zur Bundestagswahl liegt die Partei allerdings nur noch bei 7%, gerade mal zwei Prozent über dem erforderlichen Mindest-Ergebnis. Das mag auch daran liegen, dass die Erben der SED statt auf innovative Sozialpolitik in der Krise lieber auf spröde Gleichheitsfloskeln setzen. So verkündete Parteichefin Katja Kipping bei einer Pressekonferenz: „Der Virus kennt keine Herkunft, keine Hautfarbe, kein Geschlecht, insofern sollte auch die Solidarität keine Herkunft, keine Hautfarbe und kein Geschlecht kennen.“ Aussagen solcher Art erfüllen vielleicht die hohen Ansprüche linker Hypermoral, helfen der heillos überforderten Krankenschwester oder dem pleite gegangenen Kleinunternehmer jedoch kein Stück weiter.
Die Grünen, die zwar im Bundestag nur die kleinste Fraktion stellen, in vielen Ländern und im gesellschaftlichen Mainstream allerdings den Ton angeben, geben sich staatstragend. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat in einer Videobotschaft zum Zusammenhalt aufgerufen und ihre Bereitschaft signalisiert, mit der Bundesregierung zu kooperieren: „Das sind verdammt schwierige Zeiten, ja, und deswegen sagen wir auch: wir wollen zusammenarbeiten, auch mit der Bundesregierung. Deswegen haben wir in den letzten Tagen sehr viel verhandelt. Und diese Verhandlungen haben an vielen Stellen auch zu Erfolgen geführt.“ In einer kürzlich gehaltenen Bundestagsrede bedankte sie sich sogar beim CDU-Fraktionschef Brinkhaus für „ein wirklich konstruktives Miteinander in den letzten Tagen“.
Auffällig ist, dass die Grünen im Angesicht der Pandemie ihr Warnen vor einer anstehenden Klimakatastrophe fast gänzlich eingestellt haben. Die Chance, sich in der Corona-Krise als regierungsfähige Mitentscheiderin zu profilieren, scheint für die Öko-Partei jetzt von größerer Bedeutung zu sein als weiter auf die Einhaltung ihrer realitätsfernen Klimaziele zu pochen. Zumal sich der Normalbürger bei leergekauften Supermärkten und staatlich verordnetem Hausarrest mit anderen Problemen als mit einem angeblich kollabierenden Weltklima konfrontiert sehen dürfte. Im Handumdrehen wurde die medial erzeugte, nicht wahrnehmbare Klima-Krise von einer handfesten, echten Krise abgelöst.
Klimaaktivistin Neubauer erwartet in der Klima-Krise ähnlich radikale Maßnahmen wie in der Corona-Krise I Bild: Collage
Besonders hart trifft das die grüne Jugendbewegung Fridays For Future (FFF), die wegen der Ansteckungsgefahr nicht nur ihre allwöchentlichen Schul-Boykotte aufgeben musste, sondern nun auch unter mangelnder medialer Aufmerksamkeit leidet. In einem Gastbeitrag für den Stern fragt die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer rhetorisch: „Wie fühlt man sich, wenn man jahrelang alles gegeben hat für die eine Krise, und auf einmal eine andere ungefragt in die Manege platzt und nebenbei das Zelt einreißt?“ Anfangs versuchte Neubauer, die Gefährlichkeit von Corona noch herunterzuspielen. Zum Beispiel indem sie auf Instagram ein Foto veröffentlichte, das sie demonstrativ gelassen im Zug sitzend zeigt – zu einem Zeitpunkt, als deutschlandweit öffentliche Verkehrsmittel schon längst vermieden werden sollten. Mittlerweile hat sie sich zwar dem Mainstream angepasst und ruft ihre Mitstreiter dazu auf, sich an das Kontakt-Verbot zu halten, erwartet jetzt aber in der Klimakrise eine ähnliche Radikalität wie in der Bekämpfung des Corona-Virus. „Mit jeder neuen Ankündigung von heute werden die Ausreden für das Nicht-Handeln von gestern ein Stück abstruser.“, sagt sie und behauptet: „Würden wir die Klimakrise halb so ernst nehmen wie Coronakrise wäre uns geholfen.“
Am Ende dieser Übersicht sei noch der grüne Parteichef Robert Habeck zitiert, der Corona zum Anlass nimmt, um auf seiner Homepage, den Wunsch nach einer „Weltgemeinschaft“ zu äußern. Eine Analyse im Sinne der Identitären, wonach die Pandemie das Ergebnis einer entgrenzten, bis zur Unterschiedslosigkeit verflüssigten Welt sei, lehnt er ab: „Manche sehen in der Corona-Krise angesichts der vielen negativen Seiten von Globalisierung etwas Gutes, weil sie einen Systemfehler der hypervernetzten Welt offenbart. Das überzeugt mich nicht.“ Auch dass die EU von Corona förmlich entmachtet und alles Wichtige in der Krise wieder auf nationaler Ebene entschieden wurde, will er nicht anerkennen: „Nein, ein Rückzug ins Nationale würde sogar die Bekämpfung der Seuche erschweren.“ Er ist sich sicher: „Die Bekämpfung von Krankheiten ist leichter in einer großen Gemeinschaft, der Weltgemeinschaft möglich.“ Vermutlich mit diesem globalistischen Ideal vor Augen hat er in einem Interview mit t-online.de das Positive betont, das jede große Krise der Geschichte zur Folge gehabt habe: „Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund aus der Taufe gehoben, der Versuch, als Völkergemeinschaft zu agieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Europa als eine politische Einheit gegründet. Man kann aus Krisen als Gesellschaft, als Politik gestärkt herausgehen.“ Kommt nach Corona die grüne Weltrepublik?
Grünen-Chef Robert Habeck sieht in der Pandemie auch eine Chance I Bild: Collage