Entscheidung im Wermelskirchener Stadtrat: Stadt nimmt freiwillig keine Flüchtlinge auf

Autorius: Udo Teifel Šaltinis: https://rp-online.de/nrw/staed... 2020-03-12 13:30:00, skaitė 1228, komentavo 0

Wermelskirchen Ratsmehrheit lehnt Antrag von SPD und Grünen ab, aus humanitären Gründen zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Bilder aus den Lagern der griechischen Inseln oder aus dem Grenzgebiet von Türkei und Griechenland hat jeder vor Augen. Das war für die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen jetzt Anlass, einen Eilantrag in die Ratssitzung einzubringen. Sie wünschten sich den Beschluss, dass „Rat und Verwaltung ihre Bereitschaft erklärten, aus humanitären Gründen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (...) aufzunehmen, wenn die rechtlichen Bedingungen von Seiten der Bundesregierung dafür vorliegen“. Voraussetzung dafür sei eine verwaltungsinterne Prüfung, ob und für welche Zahl die erforderlichen Ressourcen für eine Aufnahme vorhanden seien.

Der Antrag fand erst gar nicht auf die Tagesordnung. Eine Ratsmehrheit lehnte dies ab. Hauptamtsleiter Jürgen Scholz hatte in einer Stellungnahme zuvor die Zuständigkeit dieses Anliegen geprüft – Wermelskirchen sei nicht zuständig, eigenständig Flüchtlinge aufzunehmen, so seine Antwort. Nur wenn von zuständigen Stellen Flüchtlinge zugewiesen würden, müsste die Stadt diese Flüchtlinge unterbringen. 2015 seien 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der Stadt zugewiesen und untergebracht worden.

Jochen Bilstein (SPD), ein Unterzeichner des Eilantrages, meinte, der Antrag sei völlig missverstanden worden: „Die Stadt braucht uns nicht zu belehren, was ihre Pflichtaufgabe ist.“ Viele Städte auch aus NRW hätten solche Anträge beschlossen; hier gehe es darum, über das gesetzliche Kontingent hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. „Es gibt auf den Insel Schutzbedürftige, die schaffen es nie.“ Wenn man angesichts dieser Bilder keine Zuständigkeit und Eilbedürftigkeit erkenne, dann „ist diesen Entscheidern nicht zu helfen“.

Der Antrag sei sicher honorig, so Christian Klicki (CDU) in seiner Gegenrede. Die Zuständigkeit liege aber einzig und allein bei der Bezirksregierung in Arnsberg, die Flüchtlingskontingente den Städten zuweise. „Würden wir den Antrag auf die Tagesordnung setzen und beschließen, müsste der Bürgermeister den Beschluss beanstanden. Denn die Flüchtlingsaufnahme in eigener Verantwortung ist keine Pflichtaufnahme.“

Außerdem wäre eine solche Aufnahme von Flüchtlingen ein fatales Signal: „Wir würden einen Despoten unterstützen, wenn wir seinem Druck nachgeben.“ Hier müsse es eine EU-Lösung geben, keine Wermelskirchener.