Geheime Absprache um Steuermillionen: SPD-Spitzenpolitiker unter Verdacht

Autorius: Von Marcel Joppa Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-23 19:53:00, skaitė 545, komentavo 0

Im Jahr 2016 verzichtete das SPD-geführte Hamburg überraschend auf eine 47 Millionen hohe Steuerforderung gegen die hanseatische Warburg Bank. Zuvor soll es ein geheimes Treffen zwischen der Bank und hochrangigen SPD-Politikern gegeben haben, darunter Finanzminister Olaf Scholz. Der Hamburger Senat schweigt, doch der Druck wächst.

Mitten im Hamburger Wahlkampf droht ein möglicher Finanzdeal rund um die in der Hansestadt ansässige Warburg Bank, der SPD auf die Füße zu fallen. Dabei liegt der Fall bereits einige Jahre zurück, Recherchen haben nun jedoch neue Details ans Tageslicht gefördert. Im Mittelpunkt des Geschehens: Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und fragwürdige Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Wartburg Bank.

Was passierte hinter den Kulissen?

Rückblick: Die Warburg Bank hatte aus Sicht der Kölner Staatsanwaltschaft zu Unrecht rund 47 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, entstanden durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Aus den Akten der Kölner Staatsanwaltschaft geht unter anderem hervor, dass auch die Betriebsprüfer des Hamburger Finanzamtes im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, dass Warburg das Geld zurückzahlen müsse. Doch die Forderung verjährte, weil die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete, die 47 Millionen Euro tatsächlich einzufordern. Damals war der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher Finanzsenator in Hamburg.

Im November 2017 traf sich dann der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer mit dem Mitbesitzer und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Christian Olearius. Das hatte Scholz lange bestritten, inzwischen aber eingeräumt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Neben Scholz hat Olearius laut persönlicher Aufzeichnungen auch Gespräche mit dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk, ebenfalls SPD, geführt.

Ein offenes Ohr für korrupte Banker?

Das Brisante: Zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Scholz und Olearius im November 2017 wurde gegen den Bankbesitzer und mehrere Manager seiner Bank ermittelt. Gleichzeitig musste zu dieser Zeit das Hamburger Finanzamt entscheiden, ob nach 2016 auch Ende 2017 wieder Forderungen der Stadt gegenüber der Warburg-Bank in Höhe von vielen Millionen Euro verjähren. Diese Verjährung wurde schließlich durch das Bundesfinanzministerium verhindert. Olearius notierte nach dem Treffen damals in seinem Tagebuch, er habe Scholz über den Sachstand bei der Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft berichtet. Weiter schrieb Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Eine politische Einflussnahme bestreiten aber alle Beteiligten.

​Merkwürdig scheint in dem Zusammenhang aber Folgendes: Mehrere Firmen aus dem Umfeld der Warburg-Gruppe spendeten 2017, also dem Jahr nach der ersten Verjährung, 45.500 Euro an die SPD. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“. 38.000 Euro der Spenden gingen demnach direkt an den Bezirksverband Mitte, dessen Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. In den Jahren zuvor hatte die Warburg-Bank nicht an die SPD gespendet.

Unklar ist also, ob es an irgendeinem Punkt zu einer politischen Beeinflussung der Entscheidung des Finanzamtes kam. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich nur rekonstruieren, dass die Prüfer des Hamburger Finanzamts im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, die Gelder von Warburg zurückzufordern. Dann wurde ihr Bericht zur Prüfung an die Hamburger Finanzbehörde weitergeleitet. Bis Ende des Jahres wurde das Geld nicht zurückgefordert, die Zahlungen verjährten. Offen ist nun, wer im Rahmen der Prüfung in der Finanzbehörde welche Entscheidungen traf und warum der Fall dort anders als vom Finanzamt bewertet wurde.

Aussage gegen Aussage …

Nicht geklärt ist auch, warum der Hamburger Senat Ende 2019 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion erklärte, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Warburg-Bankern habe es im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren nicht gegeben. Die Tagebuchaufzeichnungen von Christian Olearius zum Treffen mit Scholz sprechen aber eine andere Sprache.

Die Oppositionsparteien in Hamburg, alles voran Die Linke, sowie auch der Grüne Koalitionspartner, fordern von Bürgermeister Tschentscher eine Aufklärung. Sie wollen wissen, wie genau die Hamburger Finanzverwaltung mit der Warburg Bank im Steuerverfahren umgegangen ist. Und ob es hierbei möglicherweise zu Absprachen zwischen dem Finanzamt und dem Senat gekommen ist. Die Diskussion war nach einem Bericht von „Panorama“ und der „Zeit“ erneut entflammt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, drängt nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diehter Dehm und sein niedersächsischer Landesverband forderten bereits den Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.