„Drohende Staatskrise“ in Thüringen? Staatsrechtler erinnert Politiker an ihr dienendes Amt

Autorius: Paul Linke Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-02-15 17:34:00, skaitė 651, komentavo 0

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre, die die Handynummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen. Das ist Thüringen nach dem politischen Eklat vor eineinhalb Wochen. Ex-Ministerpräsident Ramelow warnt gar vor einer Staatskrise. Drohen tatsächlich Regierungskrise und Stillstand?

Thüringens Bank im Bundesrat in Berlin blieb am Freitag leer. Der einzige Regierungsvertreter des Freistaats, geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), verzichtete auf die Tagung der Länderkammer. Er wolle nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben des Thüringer Regierungschefs.

„Es ist schade, dass die Bank leer ist, und ich kann nur hoffen, dass die Stimmen bald wieder da sind, denn nur so können wir in den ostdeutschen Ländern unsere Interessen durchsetzen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge.

Ramelow warnt vor Staatskrise

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Fehlen Thüringens ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er der DPA in Erfurt. Zudem zeigte sich Ramelow empört über die Darstellung des Freistaats im Bundesrat: „Endlich verstehe ich den Begriff ‚die gelbe Gefahr‘! Nicht nur, dass die Landesregierung von Thüringen komplett gelb dargestellt ausgewiesen wurde, es müsste dann für Geschichtsbücher festgehalten werden: Teilnahme Null, abgegebene Stimmen Null!“

Wer regiert Thüringen?

Nach dem Rücktritt Kemmerichs, der weiterhin geschäftsführend im Amt ist, aber bisher keine Minister ernannt hat, fragen sich viele, wie Thüringen regiert wird. „Ich habe Kemmerich seit dem 5. Februar, als er uns einbestellt hat und bat, weiter Dienst für Thüringen zu tun, nicht mehr gesehen“, berichtet einer der zwölf Staatssekretäre der rot-rot-grünen Vorgängerregierung gegenüber der DPA. Einige Beamte sollen auch bereits Journalisten gefragt haben, ob sie Kemmerichs Handynummer weitergeben könnten - sie hätten sonst im Notfall keinen direkten Kontakt zu ihrem neuen Chef.

 

Nach massiven Anfeindungen gegen Kemmerich und seine Familie - seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt, seine Kinder tageweise mit Polizeischutz in die Schule gebracht - sei das doch nicht verwunderlich. „Niemand ist unverletzlich“, so Reiter. Und die Gefahr einer Thüringer Staatskrise sei doch erst dadurch entstanden, dass Kemmerich zum Rücktritt genötigt worden sei. „Dadurch ist der geplante Übergang nicht mehr möglich.“

Staatsrechtler sieht „keine Staatskrise“

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza sieht keine Anzeichen einer „drohenden Staatskrise“ in dem Freistaat. „Von einer Staatskrise würden man sprechen, wenn etwas den Staat und sein Funktionieren stark bedroht. Das sehe ich hier überhaupt nicht. Wir haben durch unglückliche Umstände nur einen Ministerpräsidenten und keine Mannschaft. Dieser Ministerpräsident ist auch noch zurückgetreten, aber nach der Verfassung ist er weiter geschäftsführend bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt. Wenn er meint, seine Person würde als solche im Bundesrat provozieren können, dann hätte er andere Regierungsmitglieder in Gestalt von Staatssekretären schicken können.“ Dieser Zustand hätte nicht dazu führen müssen, dass die Thüringer Bank leer bleibt, so der Staatsrechtler im Sputnik-Interview.

Der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht von der Freien Universität Berlin erinnert an die Pflicht der Politiker gegenüber dem Wähler.

„In Thüringen wie auch im Bund sollte man daran denken, warum man überhaupt an der betreffenden Stelle steht als Abgeordneter, als Regierungsmitglied oder als Parteivorsitzender.“ Diese seien im Dienste der Bevölkerung und hätten ein dienendes Amt. „Man sollte mit einem solchen Amt verantwortungsvoll umgehen. Und deswegen sich darum kümmern, dass eine Wahl, die demokratisch verlaufen ist, nicht in ein Chaos mündet. Da hat man Verantwortung, und der muss man gerecht werden. Die sollen sich professionell aufführen in Thüringen - nicht wie Laiendarsteller“, bemängelt Pestalozza.

Auch eine Neuwahl hält der Jurist für falsch. Es sei eine Frage der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins der politischen Parteien und Fraktionen im Landtag. „Viele wollen offenbar Neuwahlen. Doch die Abgeordneten sind gewählt worden. Das ist keine bequeme Situation, aber sie haben die Verantwortung, mit der Situation in irgendeiner Weise umzugehen – durch Koalitionen, durch welche Absprachen auch immer fertig zu werden.“ Der Ruf nach Neuwahlen bezeichnet er als Bequemlichkeit. „Es ist deswegen bequem, weil sie sich nicht mehr zusammenraufen müssen.“

Das Interview mit Prof.Dr. Christian Pestalozza zum Nachhören: