Eine rauchende Ruine namens CDU – Die ehemalige Volkspartei vor der Zerreißprobe

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/meinung... 2020-02-12 14:39:52, skaitė 721, komentavo 0

Der Niedergang der ehemaligen Volksparteien in der Bundesrepublik, der bisher nur auf die SPD zuzutreffen schien, ereilt jetzt auch die CDU mit voller Wucht. Die fatale personelle Auszehrung, von der alle Parteien erfasst wurden, macht auch vor den Christdemokraten keinen Halt.

von Arkadi Shtaev

Die aktuelle Entwicklung bleibt wahrlich nicht nur auf Deutschland beschränkt. Der indische Essayist Pankaj Mishra schreibt diesbezüglich in seinem lesenswerten Buch "Das Zeitalter des Zorns":

Die Globalisierung – mit ihren Merkmalen des hochmobilen Kapitals, der beschleunigten Kommunikation und der raschen Mobilisierung – hat überall zu einer Schwächung älterer Regierungsformen geführt, in den sozialen Demokratien Europas ebenso wie in arabischen Despotien.

Doch bleiben wir bei der aktuellen innenpolitischen Ausgangslage in der Bundesrepublik.

Die Dogmen der AKK

Das Credo von AKK, das gegen Ende ihrer Amtszeit zum Dogma erhoben wurde, nämlich dass die CDU weder mit der Linken noch mit der AfD Koalitionen einzugehen hat, brach ihr nach dem politischen Beben von Erfurt beruflich das Genick. Hierbei handelt es sich um das Scheitern eines strategischen Entwurfes, der mit den realen politischen Kräfteverhältnissen – zumindest in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern – nicht das Geringste zu tun hat.

In Thüringen sind CDU und SPD zusammen schwächer als die AfD

Gemäß aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die Linke in Thüringen im Falle von Neuwahlen auf 39 Prozent. Die AfD klettert auf 24 Prozent, während die CDU nur noch 13 und die SPD zehn Prozent verzeichnen. Die ehemals staatstragenden Parteien der Republik, die sich in Berlin in einer Regierungskoalition befinden, erhalten im Freistaat somit zusammen weniger Stimmen als die AfD.

Sicherlich, hierbei handelt es sich um eine Umfrage, auch liegen im Freistaat einige regionalspezifische Besonderheiten vor. Jedoch ist es erstaunlich, dass AKK ihre Milchmädchenrechnung so präsentierte, als wäre die CDU – von ihr als "Kraft der Mitte" definiert – überhaupt in einer Position der Stärke, um solche Forderungen zu stellen. Hinzu kommt, dass dadurch die CDU in den folgenden Landtagswahlen 2021, gerade im Osten, vor schwerste Zerreißproben gestellt wird, da ihr koalitionspolitischer Spielraum im Vorfeld erheblich eingeschränkt wird.

Ein Produkt der Politik Angela Merkels

Kramp-Karrenbauer, die im Amt als Bundesministerin der Verteidigung ebenso überfordert ist wie als Parteichefin der CDU, ohne bisher daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen, verkörpert jenen Typus von Politikerinnen, wie sie am Ende der Amtszeit von Angela Merkel die CDU prägen: blass, basierend auf einer inhaltsleeren Programmatik, flankiert von erheblichen Fehlern in der Kommunikation nach außen, eine Politik ohne Sinn und Ziel, bar jeder Visionen. Mit ihrer Auffassung, die CDU darf auf Landesebene weder mit Linken noch mit der AfD koalieren, führte sie die CDU ins Abseits und neuen Sprengfallen entgegen.

Was bleibt vom ideologischen Kern der CDU?

Das glücklose Agieren, oder besser ausgedrückt, Herumeiern der CDU-Parteichefin ist eine direkte Folge der jahrzehntelangen Politik von Angela Merkel, deren Stil sich AKK blind unterordnete. Angela Merkels Amtszeit war nie von einer historischen Betrachtungsweise weltpolitischer Prozesse geprägt. Der Verdacht kommt auf, die raffinierte Taktik des Machterhalts ersticke jeden Anflug gestalterischer Vision. Hinzu kommt, und dieses Faktum wiegt schwerer, dass Merkel die CDU ihres ideologischen Kerns entraubte.

Das Erfolgsmodell der Unionsparteien bestand darin, dass sie dort die drei ideologischen Zentren der rechtsbürgerlichen Mitte konzentrierten beziehungsweise integrierten. Das bürgerlich-liberale Element, neben dem christlich-sozialstaatlichen, sowie der nationalkonservative Flügel. Durch ihre Politik der Beliebigkeit fühlte sich gerade das letztgenannte Element verwaist und wandert immer noch in Richtung AfD ab, ohne dass neue Wählerschichten gewonnen werden.

Für die CDU wird sich schon in absehbarer Zeit die zu erwartende Frage stellen, was von dem ideologischen Kern nach der Ära Merkel übrig bleibt. Auf ein Ende der Herrschaft der Kanzlerin ist die Partei weder vorbereitet, noch hat sie das entsprechende Personal, um dann das Vakuum zu füllen, das Angela Merkel hinterlassen hat. In diesem Fall könnte die CDU dann einer rauchenden Ruine gleichen, die einst eine Volkspartei darstellte.

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