Thüringer Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück – FDP-Fraktion will Landtagsauflösung beantragen

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/inland/... 2020-02-06 21:17:54, skaitė 665, komentavo 0

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Wenige Stunden zuvor schloss Kemmerich Neuwahlen noch aus.

Sein gerade erst erworbenes Amt stellt Thomas Kemmerich wieder zur Verfügung.

Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt.

In einer Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion hieß es kurz zuvor, Kemmerich wolle damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen".

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Die Liberalen hatten im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft. Am Mittwoch war Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. 45 Stimmen gingen an Kemmerich, 44 Stimmen an Bodo Ramelow, keine Stimme erhielt der AfD-Kandidat Christoph Kindervater. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.

Im Laufe des Donnerstagvormittags kamen Berichte auf, wonach Vertreter von Linke, SPD und Grünen die Möglichkeit eines Misstrauensvotums im Thüringer Landtag erwägen. FDP-Chef Christian Lindner fuhr am Donnerstagmorgen nach Erfurt, um mit der Landes-FDP über die weiteren Schritte zu beraten. Zuvor kam es zu scharfen Protesten mehrerer Landesverbände dagegen, dass sich Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen ließ.

Am Mittwoch nach der Wahl in Erfurt hatte Lindner noch an CDU, SPD und Grüne appelliert, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Er hatte mit den drei Parteien eine Minderheitsregierung bilden wollen. 

Noch am Donnerstagmorgen hatte Kemmerich eine Neuwahl ausgeschlossen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er:

Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden, wie man auch merkt an den Reaktionen. Und ich hoffe, dass die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten im Thüringer Landtag aufeinander zugehen und diese aufgepeitschte Lage etwas beruhigen. Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen.

Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag.

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(rt/dpa)

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