Asylverfahren: Innenministerium lobt Gesetz zu einfacherem Datenaustausch

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-05 12:28:06, skaitė 679, komentavo 0

Ziel des Gesetzes sei die Beschleunigung von Asylverfahren und die Gewährleistung der Zuwanderungssicherheit. Nach Ansicht des Ministeriums ist dieses Ziel erreicht worden. Auch der Abfrageprozess bei Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten wird in dem Bericht als erfolgreich gesehen – die Behörden können Asyl in schwerwiegenden Fällen von vornherein versagen, etwa bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern.

Jedoch sind nicht bei allen Zielen des Gesetzes solche Fortschritte zu beobachten. Es gebe Mangel bei dem Prozess einer gerechten Verteilung Eingereister in Deutschland sowie bei der Erfassung von Kontaktdaten. Denn diese würden auf freiwilliger Basis und „nur in geringem Maße“ gesammelt und seien oft nicht mehr aktuell, hieß es.

Das Datenaustauschverbesserungsgesetz ist im vergangenen Jahr nachgeschärft worden. Es sieht nun auch vor, dass öffentliche Stellen Akten eines Ausländers über eine gemeinsame Nummer abrufen können. Das soll zum Beispiel verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden.

msch/sb/dpa