CDU fordert von Scholz alternativen Plan zu Grundrente-Finanzierung

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-05 12:28:05, skaitė 644, komentavo 0

Der CDU-Politiker bekräftigte, eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler komme nicht infrage. Denn versprochen sei eine Finanzierung aus Steuermitteln, und daran werde die CDU festhalten, beteuerte er.

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann warnte die eigene Partei davor, die Grundrente, wie sie in der Koalition vereinbart ist, überhaupt mitzutragen.

„Es zeigt sich immer mehr, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss im November nicht umsetzbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU dem RND.

Die Grundrente – ein finanzieller Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen – soll Anfang 2021 starten. Finanziert werden soll sie nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe. Über diese Steuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt.

msch/sb/dpa