Türkei: Regierung stellt Kontrolle wieder her – Spekulationen über Verwicklungen aus dem Ausland

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/der-nah... 2016-07-17 07:18:37, skaitė 980, komentavo 0

In der Türkei scheint nach den Unruhen der Nacht von Freitag auf Samstag wieder Normalität einzukehren. Übereinstimmenden Meldungen mehrerer Medien zufolge sollen sich die Soldaten der türkischen Armee wieder in den Kasernen befinden. Regierungsloyale Kräfte haben wieder die vollständige Kontrolle im Staat übernommen. Etwa 50 Soldaten, die an der Absperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul beteiligt waren, haben sich als letzte in den frühen Morgenstunden der Polizei ergeben.

Premierminister Binali Yildirim spricht in einer Erklärung von 161 toten Polizeiangehörigen und Zivilisten, 104 toten Putschisten, insgesamt 1.440 Verletzten und von 2.839 Soldaten, die im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen wurden. Mindestens 29 Leutnante und fünf Generäle sollen zuvor kolportierten Meldungen zufolge ihres Amtes enthoben worden sein. Die Regierung wirft ihnen eine Beteiligung an dem Putschversuch vor.

Am Freitagabend hatten Soldaten zwei Brücken in der Bosporusmetropole Istanbul gesperrt sowie den Atatürk-Flughafen besetzt. In Ankara wurde von tief fliegenden Militärhubschraubern und Soldaten berichtet, die versuchten, den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine Reporterin des staatlichen Nachrichtensenders TRT verlas eine Erklärung, wonach eine Gruppe mit dem Namen „Frieden in der Heimat“ die Macht im Staat übernommen habe. Der Name nimmt Bezug auf einen bekannten Ausspruch des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Reporterin gab später an, mit Waffengewalt zur Verlesung der Erklärung gezwungen worden zu sein.

Premierminister Binali Yıldırım sprach im Laufe des Abends von einem „Putschversuch durch Teile der Armee“. Berichten zufolge sind Bomben auf den Präsidentenpalast und ein Hotel in Marmaris gefallen, in dem sich kurz zuvor Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgehalten haben soll. Ferner wurde von einer Geiselnahme des amtierenden Generalstabschef Hulusi Akar und der Einnahme staatlicher Medien durch Soldaten berichtet.

Die Botschaft der USA warnte US-Bürger am Freitagabend davor, ihre Häuser und Hotels zu verlassen. Sie sprach von einem „Aufstand in der Türkei“ und davon, dass der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht verhängt worden wären.

Dies erscheint als bemerkenswert, da eine ähnliche Terminologie regelmäßig auch im Zusammenhang mit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gewählt wurde. Türkische Quellen berichten, dass europäische Länder wie Frankreich und Deutschland in den Tagen vor den Ereignissen ihre Botschaften in der Türkei geschlossen oder den Betrieb eingeschränkt hätten.

Der türkische Präsident Erdoğan selbst wendete sich über CNN Türk und FaceTime an die Bevölkerung der Türkei und rief diese dazu auf, auf die Straßen zu gehen. In mehreren türkischen Städten folgten zehntausende Menschen diesem Aufruf. Einige stellten sich Panzern entgegen oder bestiegen diese. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ereignisse verbreiteten sich erste Meldungen, wonach die Soldaten sich zurückzogen und regierungsloyale Kräfte die Lage wieder unter Kontrolle brachten.

Türkische Medien melden, dass der frühere Oberst der türkischen Armee, Muharrem Köse, die treibende Kraft hinter dem Versuch sei, die Administration von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und von Premierminister Binali Yıldırım zu entmachten. AP zitiert türkische Quellen, die erklären, Köse sei im März 2016 wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aus den Streitkräften entlassen worden.

Das sich selbst als „Hizmet“-Bewegung bezeichnete Netzwerk des Predigers, der seit 1998 in den USA lebt, behauptet von sich, eine rein humanitäre Bewegung zu sein, die sich weltweit für Bildung und interreligiösen Dialog einsetzt. Die türkische Regierung hingegen bezeichnet sie als „Fethullistische Terrororganisation – Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ) und wirft ihr vor, gezielt staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um von dort aus die Macht zu ergreifen.

Die Zeitung „Zaman“, die als Sprachrohr der Gülen-Anhänger gilt, hat am Samstag eine Erklärung veröffentlicht, die von dem Prediger stammen soll und in welcher der „Putschversuch“, wie ihn auch Gülen selbst nennt, verurteilt wird. Regierungsnahe Medien in der Türkei präsentieren hingegen Tweets führender Personen innerhalb des Gülen-Netzwerks aus Tagen vor den Unruhen. Diese könnten als Andeutungen hinsichtlich eines bevorstehenden Staatsstreichs gewertet werden.

Acht Angehörige der türkischen Armee, die der Gruppe um Köse zugerechnet werden, sind zudem mit einem Armeehubschrauber in Griechenland gelandet. Dass diese ein EU-Land als Ziel ihrer Flucht ausgesucht haben, wird in der Türkei als Hinweis darauf gewertet, dass es westliche Mitwisser in Bezug auf die Planungen des „Regime Change“-Versuchs gegeben haben könnte.

Aus der Türkei heißt es unterdessen, die Regierung in Ankara würde es als „feindseligen Akt“ betrachten, würden die USA deren Begehren auf Auslieferung des Predigers weiterhin nicht entsprechen.

Spekulationen gehen davon aus, dass die jüngsten außenpolitischen Schritte der Regierung Erdoğan vor allem in neokonservativen Kreisen des Westens Missfallen ausgelöst hatten. Die Politik der Normalisierung mit der Russischen Föderation und Israel sowie die jüngsten Hinweise auf einen Kurswechsel in der Syrienpolitik könnten eine neue Situation an der Südflanke der NATO schaffen.

In der NATO wird es bereits seit längerem mit Argwohn betrachtet, dass der türkische Verteidigungsetat gemessen am BIP stetig im Sinken begriffen ist. Hatte dieser im Jahr 2000 noch bei 2,5 Prozent gelegen, lag er 2015 bei nur noch 1,7 Prozent und wird voraussichtlich in diesem Jahr zwischen 1,2 und 1,6 Prozent landen. Die NATO selbst hatte 2014 auf ihrem Gipfel in Wales einen Anteil von zwei Prozent als erwünschten Richtwert ausgegeben.

Der Beginn einer versöhnlichen Nachbarschaftspolitik seitens der Türkei könnte den geopolitischen Interessen Washingtons entgegenlaufen und den Einfluss Brüssels vermindern. Nicht zuletzt energiepolitisch würde eine Annäherung dieser Länder sowie Aserbaidschans, wo Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor kurzem zu Gast war, die EU in eine prekäre Situation bringen.

Die türkische Regierung wies unterdessen Berichte zurück, wonach ein früherer Verteidigungsminister, „Ali Habib“, der Regierung Assad in Syrien jüngst nach Ankara gereist sei. Dieser habe den Berichten zufolge dort über einen Militärrat verhandeln sollen, der einen politischen Übergangsprozess im Nachbarland ermöglichen würde. Er soll mit dem Geheimdienst verhandelt haben und anschließend nach Moskau weitergeflogen sein.

Die russische Polizei soll unterdessen am Mittwoch Sachar Kalaschow, auch bekannt als „Junger Shakro“, in seiner Luxuswohnung in Moskau verhaftet haben. Kalaschow gilt als größter Waffenlieferant der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Die Verhaftung steht offiziellen Angaben zufolge im Zusammenhang mit bestehenden Mordvorwürfen gegen den mutmaßlichen Waffenhändler.

Neben den Mutmaßungen über mögliche geopolitische Hintergründe des Putschversuches nehmen auch Spekulationen in eine ganz andere Richtung zu. Während ein erfolgreicher Putsch das Ende von Erdogans Präsidentschaft bedeutet hätte, stützt eine Vereitelung dessen Machtstellung eher. Irritationen weckte der türkische Präsident vor allem deshalb, weil er den Umsturzversuch vor laufenden Kameras als ein "Geschenk Gottes" bezeichnet hatte und eine umfangreiche "Säuberung" der Armee ankündigte. Der gescheiterte Umsturz könnte Erdogan vom starken Mann in Ankara zum ganz starken Mann machen. Ein Tag nach dem Putschversuch bleiben vor allem viele offene Fragen.