Autorius: Josef Kraus Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2024-11-05 00:28:00, skaitė 149, komentavo 0
Anne Spiegel, ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin und verantwortlich für 135 Tote bei der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal.
von Josef Kraus
In den gängigen Medien kann man aktuell lesen: Die Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel („Grüne“; * 1980) startet am 1. November 2024 als Führungskraft bei „Krisenchat“, einem gemeinnützigen Beratungsangebot für junge Menschen in Not. Es heißt: Die Grünen-Politikerin war nach großer Kritik für ihren Familienurlaub kurz nach der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 als Ministerin zurückgetreten.
Das allerdings ist schon die erste Falschmeldung. Der vierwöchige Frankreich-Familienurlaub, den die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Ahrtalkatastrophe mit 134 Toten angetreten hatte, war nur nebensächlicher Grund für ihren unvermeidlichen Rücktritt. Der Hauptgrund war ihr ministerielles Totalversagen am 14. Juli 2021. Im Ahrtal ertranken tagsüber bereits Menschen: Anne Spiegel und ihr Team sahen sich da immer noch nicht zu einer ehrlichen und offensiven Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Katastrophen-Flut veranlasst.
Umweltministerin Spiegel selbst saß am Abend des 14. Juli beim Dinner mit ihrem „grünen“ Fraktionschef Bernhard Braun zusammen. Ihre Hauptsorge an diesem Tag galt offenbar vor allem der Frage, ob ihr ein Imageschaden drohe, ob sie jetzt einem „blame game“ ausgesetzt werde und ob die Verlautbarung ihres Ministeriums das richtige „Wording“ praktiziere und „gegendert“ sei.
Spiegels Ministerium hatte am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit dem Titel „Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz“ verschickt. Darin wurde Anne Spiegel mit den Worten zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Sie appellierte an alle Flussanlieger, die Lage im Blick zu behalten. Insbesondere Campingplatzbetreiber sollten Vorkehrungen treffen. Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf SMS-Protokolle schrieb, wurde die Pressemitteilung von Anne Spiegel freigegeben. Sie schrieb demnach: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“
Der Mainzer Landtag hat sich mit der Ahrtalkatastrophe und mit Anne Spiegels Versagen schließlich ab 1. Oktober 2021 intensiv in einem Untersuchungsausschuss befasst und dazu am 2. August 2024 einen 2.141 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt. Der Name „Spiegel“ kommt darin fast 300mal vor.
Kaum war der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit in Gang gekommen, wurde auf Drängen der Opposition auch Anne Spiegels Versagen als zuständige Landesministerin durchleuchtet. Es reichte am 8. Dezember 2021 dennoch erst einmal für Anne Spiegels Ernennung zur Bundesministerin Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Je mehr allerdings Details von Anne Spiegels Versagen zu Tage gefördert wurden, desto enger wurde es für sie. Da halfen dann auch noch so gedrechselte Erklärungen nicht mehr. Anne Spiegel war nicht mehr stabil genug, die Krise durchzustehen. So trat sie am 11. April 2022 als Bundesministerin zurück. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet: Für die vier Monate (= 95 Werktage) Dasein als Bundesministerin bekam Anne Spiegel 75.000 Euro Übergangsgeld. Ein Traum für jeden VW-Arbeiter, der vielleicht demnächst seinen Job in Osnabrück oder in Wolfsburg verliert.
Es wurde dann etwas still um Anne Spiegel. Bis eben jetzt zum 1. November 2024. Da ließ Ex-Ministerin Spiegel verkünden, dass sie als Chief Operating Officer (COO) beim gemeinnützigen Unternehmen „Krisenchat für junge Menschen in Not“ eintrete. „Krisenchat“ freut sich: „Mit Anne Spiegel gewinnen wir eine äußerst erfahrene Führungskraft, die sich seit vielen Jahren für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen einsetzt.“ Freuen wird sich „Krisenchat“ aber vor allem darüber, dass mit Anne Spiegel wohl noch mehr staatliche Förderung winkt. Wie sich „Krisenchat“ finanziert, ist nicht so ganz eindeutig herauszukriegen. Offiziell heißt es: „Krisenchat“ finanziere sich unter anderem durch Kooperationen mit Stiftungen (Siemens Stiftung, Terre des hommes, Robert Bosch Stiftung usw.), Krankenkassen (Barmer, TKK usw.) und „anderen Förderern.“ Mit Datum vom 16. November 2022 ist folgende Meldung zu finden: „Krisenchat“ erhält eine zweijährige Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 11.11.2022. Anne Spiegel war da nicht mehr Ministerin.
Aus den Jahresberichten von „Krisenchat“ weiß man, dass der Jahresetat bei rund 4 Millionen Euro liegt. Und nun hat der SPD-MdB Felix Döring zugunsten des BMFSFJ am 14. Oktober kundgetan: Wir „stärken die online-Beratung durch Krisenchat und verdoppeln die Förderung auf 2 Millionen Euro.“ Welche Zufallskoinzidenzen es doch gibt: Am 14. Oktober mehr Geld, am 1. November eine neue Führungskraft namens Anne Spiegel.
Bild berichtet: „Lange fand sie keinen Job. Dann testete sie ein Politik-Comeback, wollte bei der nächsten Bundestagswahl als Abgeordnete antreten und scheiterte am Widerstand in der eigenen Partei. Spiegel, die die Haupternährerin ihrer Familie war (Ehemann, vier Kinder), brauchte dringend einen neuen Job. Bei den Grünen soll sie massiv darum geworben haben, ihr eine Stelle zu besorgen.“
Vitamin B ist also auch hier alles. „Networking“ heißt das heute, und auch die ach so streng auf Transparenz achtenden „Grünen“ beherrschen es längst. Kompetenz in Sachen Krisenmanagement ist da eher Nebensache. https://krisenchat.de
Am 8. Dezember 2021, dem Tag der Ernennung von Anne Spiegel zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hatte der Mainstream von „Spiegel“ über SWR bis EMMA plötzlich eine neue Lichtgestalt wie aus dem Bilderbuch. Von der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 und Anne Spiegels katastrophalem politischem, ministeriellem, administrativem und kommunikativem Versagen wollte man an diesem Dezembertag noch nichts wissen.
Da stand Anne Spiegel noch für eine moderne „grüne“ Bilderbuchkarriere: Großmutter aus Sizilien, Großvater aus Rumänien, Schülersprecherin, Landessprecherin der „Grünen Jugend“; Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Psychologie in Darmstadt, Mainz, Mannheim und Salamanca; 2007 ein Jahr mit Rucksack auf Weltreise und Arbeit unter anderem in einem Waisenhaus in Kambodscha, 2011 mit 31 Jahren Landtagsabgeordnete, 2016 mit 36 Jahren Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; 2021 zusätzlich Landes-Umweltministerin. Als solche war sie für den Hochwasserschutz zuständig. Ferner: vierfache Mutter, moderne Familie, Mann aus Schottland als Hausmann, Vegetarierin, Freundin von Second-Hand-Mode. Politisches Vorbild: die neuseeländische autoritäre Premierministerin Jacinda Ardern. Das hätte den Menschen schon zu denken geben sollen.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
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