Das falsche Spiel des BSW

Autorius: Sven Eggers Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-10-22 21:23:00, skaitė 95, komentavo 0

Was BSW, CDU und Wahlverlierer in Thüringen und Sachsen an Geschacher veranstalten, passt exakt ins Bild, das junge Wähler von Altparteien haben: Klammern an Macht und Posten, Missachtung des Wählerwillens. Wie die nachwachsende Generation tickt, verdeutlichen wir im Titelthema der aktuellen COMPACT-Ausgabe „Neue Deutsche Jugend“. Hier bestellen.

Die Zeit drängt: Bis zum 31. Januar muss in Sachsen eine Regierung gebildet sein, ansonsten werden automatisch Neuwahlen angesetzt. Die bisherigen „Kennenlerngespräche“ zwischen CDU und BSW verliefen nicht gut beziehungsweise wurden durch Störgeräusche von außen immer wieder beeinträchtigt. Vor allen Dingen Sahra Wagenknecht selbst scheint erhebliche Bauchschmerzen bei dem Gedanken zu empfinden, mit der CDU derart eng zusammenzuarbeiten.

Pleite bei Landtagsvize-Wahl

Trotzdem haben sich CDU, BSW und SPD vor Ort entschieden, jetzt in Sondierungsgespräche einzusteigen. CDU-Ministerpräsident Kretschmer gibt sich zuversichtlich und lobt die Wagenknechte als „engagiert“. Dabei wäre um ein Haar bereits die Wahl eines Landtags-Vize bei der konstituierenden Landtagssitzung in die Hose gegangen. Die Bewerber von SPD und BSW benötigten drei beziehungsweise zwei Wahlgänge, um ins Amt zu gelangen. Uneinigkeit war als mit Händen greifbar.

Größter Zankapfel ist auch in Sachsen der außenpolitische Ansatz. In einem Papier, das den bisherigen Austausch der Parteien zusammenfasst, findet sich den auch nur ein einziger dünner Satz dazu: „Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen.“ Das war’s!

Mageres Gegenargument

Sahra Wagenknecht hatte ja unlängst von der CDU in Thüringen verlangt, sich von CDU-Chef Friedrich Merz zu distanzieren. Der hatte im Bundestag verlangt, der Ukraine zu erlauben, mit deutschen Waffen russisches Gebiet anzugreifen. Wagenknecht kritisierte die Rede als „entsetzlich“. Merz fordere damit „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“. Mageres Gegenargument der Beteiligten: Außenpolitik werde ja nicht in Thüringen oder Sachsen entschieden. Die Augsburger Allgemeine erkennt:

„Für Friedrich Merz wird der weitere Umgang mit Wagenknecht der erste ernste Test, seit er zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgerufen worden ist. Seine Strategie, die Regierungsbeteiligung der BSW auf Landesebene zu verorten und so zu tun, als hätte das ganze mit ihm, mit der Bundespolitik, nichts zu tun, ist gescheitert. Wenn man so will, hat Wagenknecht mit ihren überzogenen Forderungen Merz‘ Bluff aufgedeckt.“

Das Handelsblatt meckert: „Frau Wagenknecht will gar keine Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknechts in den beiden Bundesländern.“ Vielmehr denke sie bereits an die Bundestagswahl, und da würde es im Wahlkampf eher stören, in manchen Bundesländern in mit der CDU gemeinsam in Regierungsverantwortung zu sein.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf will hingegen um jeden Preis ein Regierungsamt in Erfurt. Aus Sicht des BSW scheint die Lage verfahren, aber auch aus dem CDU-Blickwinkel heraus sieht es nicht besser aus. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke kann sich das Schauspiel recht entspannt ansehen. Möglichweise entsteht hier demnächst eine ganz neue Lage, eine neue Chance.

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