Die Mär von schnelleren Asylverfahren

Autorius: Sven Eggers Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-09-18 02:05:00, skaitė 243, komentavo 0

Vor der Brandenburg-Wahl versprechen Politiker jetzt wieder Besserung, vor allen Dingen im Bereich der Migration. Passieren wird nichts, wie jeder weiß, der das COMPACT-Magazin mit der Titelgeschichte „‘Deutschland den Deutschen‘“ gelesen hat. Diese Ausgabe hat es wirklich in sich. Hier mehr erfahren.

Grenzkontrollen, Abschiebungen und schnellere Asylverfahren. Die Ankündigungen, die bundesdeutsche Volksvertreter via Staatsmedien regelmäßig verbreiten, sind vollmundig. Zur Erinnerung: Ende vergangenen Jahres hatten sich Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzler Scholz angeblich darauf geeinigt, Asyl- und entsprechende Gerichtsverfahren deutlich schneller abzuwickeln. Allerdings: Nichts ist bis heute umbesetzt oder verbessert worden, ganz im Gegenteil.

Wieder Ankündigungs-Fake

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Regierung bringt es an den Tag: Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten sind nicht verkürzt worden, die dauern sogar länger. Die Bild redet nicht um den heißen Brei herum: „Und wieder bricht eine Ankündigung der Politik in sich zusammen.“

Im November 2023 hatte eine Abfrage des Deutschen Richterbundes zu dieser Frage ergeben, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt mittlerweile schon 17 Monate andauert. Scholz und die BRD-Ministerpräsidenten versprachen Maßnahmen zu einer erheblichen Verkürzung, möglichst auf drei Monate. Medien feierten diese Ankündigung damals groß. Und heute? Mittlerweile dauert so ein Asylverfahren im Schnitt 18,7 Monate.

Schlusslicht Brandenburg

Mit anderen Worten: Seit der Kanzler-Ankündigung, in dieser Frage durchgreifen zu wollen, hat sich nichts verbessert, sondern es ist schlechter geworden, weil eben noch langwieriger. Am unterdurchschnittlichsten schneidet übrigens Brandenburg ab. Hier ziehen sich Asylverfahren durchschnittlich sage und schreibe mehr als drei Jahren hin.

Es fehlt auch gänzlich am guten politischen Willen. Nach Einschätzung des Richterbundes müssten etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter möglichst umgehend eingesetzt werden. Dann wird der Richterbund deutlich:

„Geschieht hier nichts, droht die Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.“

Aus den Angaben der Bundesregierung geht darüber hinaus hervor, dass auch die Zahl der Abschiebehaftplätze trotz der angeblichen „Abschiebeoffensive“ gesunken ist, nämlich, von 800 auf 790 seit März. Sie täuschen uns, wo sie nur können.

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