Asyl: Die Wende muss her

Autorius: Sven Eggers Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-09-09 22:28:00, skaitė 262, komentavo 0

Immer mehr Bürger fordern eine Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik. Die Politik aber rührt keinen Finger. Dabei wäre alles ganz einfach! Damit befasst sich unser „Verbotsheft“, nämlich die berühmte Juli-Ausgabe von COMPACT. Noch ist sie erhältlich. Hier mehr erfahren.

Im vergangenen Jahr kamen über 320.000 Personen als Asylsuchende in die Bundesrepublik. Auch in diesem Jahr werden es am Ende mehr als 200.000 sein, also: neuerlicher Zuzug einer Stadt in der Größenordnung von Oberhausen oder Braunschweig! Gemäß neuesten Umfragen verlangen 77 Prozent der Bundesbürger eine Wende in der Migrationspolitik. Politiker stimmen zuweilen mit Blick auf anstehende Wahlen zwar in diesen Chor ein, handeln aber nicht. Ganz im Gegenteil!

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Von wegen rechtliche Hürden…

Auf die Umsetzung der Scholz-Ankündigungen vor bald einem Jahr, jetzt Abschiebungen im großen Stil vorzunehmen, warten wir noch heute. Über 300.000 Personen könnten von Rechts wegen morgen abgeschoben werden. Aber es passiert nichts. Für 28 ausgewiesene Afghanen hat man sich neulich feiern lassen, doch auch in diesem Jahr kommt die BRD nicht über wenige tausend Abschiebungen hinaus. Verwiesen wird immer wieder auf rechtliche Hürden.

Jetzt hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, öffentlich nochmals daran erinnert, dass Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“ sei. Dass Deutschland „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, hat er auch betont. Daraus kann nur folgen, was er gegenüber der Bild jetzt klargestellt hat:

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 des Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“

Es gebe keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stünden, fügt Papier hinzu und entlarvt damit die gesamte Politspitze, die immer wieder vorgibt, wegen rechtlicher Hürden nicht handeln zu können. Der Staatsrechtler ferner: „Die jetzige Praxis, die faktisch für jeden ein Zutrittsrecht vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich nicht für zulässig.“ Dies widerspreche dem Asylrecht eindeutig.

Die Verfehlungen unserer Politiker in der Asylpolitik sind nicht etwa allein ein Ärgernis, sondern sie stellen eine akute Bedrohung dar. Gerade in den letzten Tagen und Wochen häuften sich Anschläge und Messeruntaten. Die Bild erkennt die Sorge ihrer Leser, ruft „Machten! Messer! Terror!“ und schreibt: „Deutschland kommt nicht zur Ruhe. In den vergangenen Wochen hagelte es fast jeden Tag Schlagzeilen zu Attacken mit Messern und anderen Waffen. Es ist der Sommer der Angst. Wo soll noch passieren, bis sich etwas tut?“

Endlich Grenzkontrollen!

Die Bundesbürger äußern sich laut ARD-Deutschlandtrend deutlich: 82 Prozent halten einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über den radikalen Islamismus, etwa an Schulen, für nützlich. 73 Prozent sprechen sich für die Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen aus. Von unseren Volksvertretern aber kommt außer lautem Wahlkampfgetöse nichts, gar nichts.

Unsere Ausgabe ‚‘Deutschland den Deutschen‘“ befasst sich ausführlich mit jüngsten Messerattacken. Wie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund. Die Juli-Ausgabe von COMPACT könnte bald schon ausverkauft sein. Als „Verbotsheft“ gilt es als besonders kultig und gefragt. Hier bestellen.

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