Europawahl 2024: Grünes Debakel und blaue Ost-Dominanz

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-06-11 00:21:00, skaitė 700, komentavo 0

Bei der Europawahl in Deutschland kommen Grüne und SPD komplett unter die Räder. Die AfD kann hingegen ein Rekordergebnis bei einer nationalen Wahl einfahren und gewinnt auf dem Gebiet der Ex-DDR in praktisch allen Kreisen. Jetzt soll der Schwung mit in den September genommen werden. Lesen Sie hierzu unbedingt „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.

Das war mehr als nur ein Warnschuss gegen die Ampel – das war ein Erdbeben! Bei der gestrigen Europawahl fährt die Kanzlerpartei SPD mit 13,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt ein. Doch während 2019 nach einem Europawahl-Ergebnis von 15,8 Prozent Andrea Nahles noch den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat niederlegte, scheint die Parteispitze fünf Jahre später fest entschlossen zu sein, das unterirdische Wahlergebnis in einer fast schon autistischen Art und Weise zu ignorieren.

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Grüne ohne Jugend

Bundeskanzler Olaf Scholz weigerte sich am gestrigen Wahlabend sogar, das Ergebnis seiner Partei auch nur zu kommentieren – dabei war er als Person im Wahlkampf massiv plakatiert worden. Noch mehr Bürgerverachtung ist kaum mehr denkbar. Noch brutaler als die SPD wurden die Grünen abgestraft. Sie hatten bei der Europawahl 2019 mit 20,5 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und waren von dem in den Medien tonangebenden linksliberalen Milieu schon zur neuen Volkspartei hochgejubelt worden. Fünf Jahre später erfolgte nun ein tiefer Sturz.

Grünen-Chefin Ricarda Lang am 26.1.2022 bei der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Als Parteivorsitzende ist sie für ein Wahldebakel nach dem nächsten verantwortlich. Foto: IMAGO / Political-Moments

Die Grünen kommen nur noch auf 11,9 Prozent und verlieren 8,6 Prozentpunkte. Wie dramatisch die Niederlage der Partei ist, zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Jungwähler. In der Altersgruppe der unter 30jährigen Wähler brechen die Grünen von 33 Prozent, die sie noch 2019 holen konnten, auf nur noch zwölf Prozent ein. Sie verlieren hier also 21 Prozentpunkte und etwa zwei Drittel ihrer Wähler.

Ein absolutes Debakel, das nun hoffentlich dazu führt, dass wenigstens das Märchen von dem angeblich anbrechenden grünen Zeitalter, das vor allem von den jüngeren Wählern getragen wird, endlich ausgedient hat. In ersten Stellungnahmen wirkten die grünen Spitzenpolitiker nach der Wahl allerdings genauso autistisch und lernresistent wie ihre Kollegen bei der SPD.

Mehr als sechs Millionen AfD-Wähler

Man scheint weiterhin der Auffassung zu sein, dass man der Gesellschaft gegen ihren Willen eine ruinöse Klimapolitik, unbegrenzte Massenzuwanderung und allen möglichen Transgender-Gaga aufzwingen und weiterhin alle politischen Gegenreaktionen mit dem Bannfluch des Rechtsextremismus belegen kann.

Klarer Wahlsieger mit Zugewinnen von 4,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 15,9 Prozent ist die AfD. Mehr als 6,3 Millionen Bürger setzten gestern ihr Kreuz bei den Blauen, die weiterhin trotz des erstmaligen Antretens des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiterhin klar die erste Adresse für politischen Protest sind und die sich außerdem ein wachsendes Stammwählerpotential aufgebaut haben.

Impression von der Europawahlparty der AfD am 9. Juni 2024. Foto: Filmkunstkollektiv.

Zwischen Rügen und dem Erzgebirge ist die AfD-Dominanz fast total. Hier sind die Blauen in fast allen Kreisen – mit Ausnahme von Weimar, Jena, Erfurt und Potsdam –stärkste politische Kraft geworden. Ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielte die AfD im Landkreis Görlitz mit 40,1 Prozent. Bei den unter 30jährigen Wählern holte die AfD 17 Prozent und ist hier gemeinsam mit CDU/CSU die stärkste politische Kraft. Das beste Ergebnis auf Landesebene konnte die AfD in Sachsen mit 31,8 Prozent holen. In Westdeutschland holte die AfD ihr bestes Ergebnis im Saarland mit 15,7 Prozent.

BSW sticht Linke aus

Das alles ist sehr erfreulich, die Nicht-Aufnahme des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in die neue AfD-Delegation im Europaparlament ist allerdings ein echter Wermutstropfen. Offenbar wird Krah geopfert, um Marine Le Pen zu gefallen und doch noch eine gemeinsame Fraktion mit dem Rassemblement National bilden zu können. Damit scheint sich die AfD entschlossen zu haben, einen ihrer bundesweit bekanntesten und charismatischsten Politiker endgültig aus dem Rennen zu nehmen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt aus dem Stand 6,2 Prozent und konnte beinahe zweieinhalb Millionen Wähler von sich überzeugen. Die Chancen der erst vor fünf Monaten gegründeten Partei, die sechs Mandate gewinnen konnte, sich fest zu etablieren, stehen nun ausgesprochen gut. Auf dem Gebiet der Ex-DDR konnte das BSW laut einer gestern veröffentlichten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen mit 13,8 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte das BSW mit 16,4 Prozent sein bestes Landesergebnis einfahren. Das Spitzenergebnis in Westdeutschland wurde im Saarland mit 7,9 Prozent erzielt. Das bundesweit beste Ergebnis auf Kreisebene erzielte das BSW in Thüringen im Kreis Saalfeld-Rudolstadt mit 18,5 Prozent.

Sahra Wagenknecht auf der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am 23. Oktober 2023. Diese Vereinsgründung läutete das Ende der Linksfraktion im Bundestag ein. Foto: photothek I IMAGO.

Die Linke hingegen ist ohne Sahra Wagenknecht nicht mehr viel wert. Sie erzielte gestern bei der Europawahl ein Ergebnis von 2,7 Prozent und liegt damit in etwa gleichauf mit den Freien Wählern (2,7 Prozent) und der linksliberalen Europapartei Volt (2,6 Prozent). Letztere konnte bei den jungen Wählern ein überraschend starkes Ergebnis von neun Prozent einfahren und liegt in diesem Segment auf Augenhöhe mit der Kanzlerpartei SPD (!), die hier ebenfalls neun Prozent erreichen konnte. Der Linken gelang es kaum irgendwo, ihre einstigen Hochburgen gegen das BSW zu verteidigen. Selbst in Berlin liegt die Linke nur noch in drei Bezirken (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) überhaupt noch vor dem BSW. Die FDP erzielte 5,2 Prozent und konnte damit als einzige Ampel-Partei ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019 in etwa halten.

„Das Volk ist durch mit dieser Regierung“

CDU/CSU erreichen punktgenau 30,0 Prozent. Die CSU erzielt in Bayern 39,8 Prozent. Bundesweit kommt die CSU mit ihrem in Bayern erzielten Ergebnis auf 6,2 Prozent und liegt damit recht komfortabel über der Fünf-Prozent-Hürde. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich nach der Wahl kämpferisch und forderte Neuwahlen.

Ein gleichermaßen trockenes wie auch absolut zutreffendes Fazit der Europawahl zog Ex-SPD-Chef Siegmar Gabriel. Er äußerte gegenüber dem Tagespiegel:

„Die Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung. Das Wahlergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Ampel-Koalition. (…) Mit 14 Prozent hat niemand unbestritten den Anspruch, die SPD zu führen.“

Trotz sich häufender Forderungen nach Neuwahlen wird die Ampel zum Schaden des Landes nun wohl noch über ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2025 weiterwursteln.

Jetzt soll der Schwung für die AfD mit in den September genommen werden. Lesen Sie hierzu unbedingt „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.