Gerichtsurteil: Schluss mit der Klima-Diktatur auf Pump

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2023-11-17 16:37:00, skaitė 788, komentavo 0

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den von der Bundesregierung aufgesetzten Klimafonds KTF als verfassungswidrigen Schattenhaushalt eingestuft. Der Ampel-Regierung fehlen nun auf einen Schlag 60 Milliarden Euro. Mehr Experten-Wissen gegen Hysterie: Unsere neue DVD „Klimaschwindel“ bietet rund 200 Minuten Argumente gegen die Klima-Kleber und ihre Ideologen im Hintergrund. Inklusive unserer Klima-Doku! Hier mehr erfahren.

Der Betrug war gut sichtbar, dennoch wurde er von den Ampel-Parteien während den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Dezember 2021 kühl eingefädelt. Damals wurden ungenutzte Corona-Kredite, die eigentlich für während der Corona-Lockdowns in Not geratene Unternehmen gedacht waren, einfach in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die haushaltspolitische Trickserei, auf der die Schaffung des Klimafonds vor zwei Jahren beruhte, verfassungswidrig war.

Beschneidung des Budgetrechts

Die Begründung für dieses Urteil ist nachvollziehbar. Während man die Corona-Nothilfen nämlich tatsächlich noch als haushaltspolitischen Ausnahme-und Notfall deklarieren konnte, so ist das bei Ausgaben für Klima-Maßnahmen schlicht nicht darstellbar. Die politische Klasse beschwört ja schließlich schon seit Ende der 80er Jahre die Existenz einer Klimakrise und kann von dieser demnach dann auch nicht überrascht worden sein.

Der Umbau Deutschlands von einem Industriestandort zu einer Klima-Diktatur verschlingt enorme Summen. Fotograph I Shutterstock.com, von maxpro.

Schon vor zwei Jahren war außerdem erkennbar, dass die Schaffung des KTF das Haushaltsrecht des Parlaments massiv aushöhlt. Dabei ist die Kontrolle über die Ausgaben der Regierung das Königsrecht des Parlaments, das diesem erst eine reale Bedeutung und Macht verleiht. Da die Ampelparteien aber insbesondere für die Finanzierung der von ihnen geförderten unregulierten Massenzuwanderung wie auch für die Erschaffung einer Klima-Diktatur sehr viel mehr Geld ausgeben müssen, als sie eigentlich zur Verfügung haben, bleibt ihnen als einziger Ausweg nur der Griff zu verfassungswidrigen Maßnahmen wie der Schaffung des Klimafonds KTF.

„60 Milliarden Euro nicht zur Verfügung“

Doch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Ausgabensperre für den Klimafonds anordnen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte gestern in seiner gewohnt lapidaren Art in Berlin:

„60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung.“

Wie immer wirkte Olaf Scholz völlig unbewegt, als er diese Worte sprach. Tatsächlich aber steht das Haus der Ampel-Koalition nun endgültig lichterloh in Flammen. Die Existenzkrise der Ampel dürfte nun in ihre finale Phase eintreten. Die Südwestpresse aus Ulm sieht die Ampel schon an den „Grenzen ihrer Existenz, vielleicht sogar darüber hinaus“.

Das ist keine Übertreibung, denn die verfassungswidrigen Tricksereien rund um die Schaffung des Klimafonds waren ja sowohl für die FDP wie auch für die Grünen das Eintrittsbillet in das Ampel-Bündnis. FDP-Chef Chrsitian Lindner konnte sich auf der Basis dieses Rechtsbruchs die Zusicherung in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, dass es innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode zu keiner Steuererhöhung kommen werde. Der Grünen-Politiker Habeck wiederum konnte seine Träume vom Chefposten in einem Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verwirklichen, indem er sich das Geld für den Umbau Deutschlands in eine Klima-Diktatur einfach aus dem am Bundeshaushalt vorbei errichteten KTF-Fonds holen wollte.

Bundesregierung im Ausgabenrausch

Man muss die Karlsruher Richter sogar ausnahmsweise einmal dafür loben, dieser zutiefst verantwortungslosen Politik endlich einen Riegel vorgeschoben zu haben. Sparmöglichkeiten, mit denen der Haushaltsnotstand schnell behoben wäre, sind nämlich ausreichend vorhanden. Das Bürgergeld, das Anfang kommenden Jahres beispielsweise um unfassbare 12 Prozent erhöht wird, fließt zur Hälfte in die Taschen von Ausländern, die noch nie in ihrem Leben auch nur einen Cent in die deutschen Sozial- und Rentenkassen eingezahlt haben – ein Irrsinn, der in keinem anderen Land der Welt möglich oder auch nur denkbar wäre.

Die fast 50 Milliarden Euro für Asyl-Forderer, die mittlerweile jährlich verausgabt werden, fließen wiederum fast ausschließlich in die Taschen von illegalen Migranten, die sich selbst nach geltender Rechtslage überhaupt nicht in Deutschland aufhalten dürften. Auch dies ein Zustand, der nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen, sondern auch wegen der in schwindelerregende Höhen gestiegenen Kriminalitäts- und Terrorgefahr schon längst hätte beendet werden müssen.

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Schleierhaft auch, warum die Bundesregierung ausgerechnet in Zeiten eines schweren haushaltspolitischen Notstands die Ukraine-Kriegshilfen von vier auf acht Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt.

Das Ampel-Haus steht in Flammen

Bleibt noch der Bereich der Energiepolitik. Auch hier scheint die Ampel-Regierung regelrecht bestrebt zu sein, die Schäden für das eigene Land zu maximieren und die Energiepreise möglichst hoch zu halten. Preiswertes russisches Gas, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell jahrzehntelang beruhte, wird boykottiert. Der Abbau heimischer Rohstoffe, der mittlerweile durch in Deutschland und Österreich entwickelte umweltverträgliche Fracking-Methoden möglich wäre, wird nicht einmal debattiert. Dafür will die Bundesregierung über die CCS-Methode CO2 im Erdreich verpressen lassen – aber natürlich nicht in Deutschland, sondern in Norwegen. Das dürfte dann ähnlich exorbitant teuer werden wie der Bezug des unglaublich kostspieligen LNG-Gases aus den USA, der wegen der Russland-Sanktionen notwendig wurde.

Der Sprengsatz an das Fundament der Ampel ist jedenfalls gelegt. Der Ende November anstehende Grünen-Parteitag in Karlsruhe dürfte schon eine saftige Abrechnung mit dem Führungsduo Baerbock/Habeck bringen. Starke Strömungen an der Basis wollen nämlich noch mehr illegale Zuwanderung und noch mehr Klimadiktatur. Diese Aussage gilt einen noch höheren Maße für die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, die ihrem an diesem Wochenende anstehenden Bundeskongress in Braunschweig erklärtermaßen zum Scherbengericht über Olaf Scholz machen möchte.

FDP-Basis probt den Aufstand

Auch an der Basis der FDP rumort es weiter. Hier planen aufsässige Liberale nun einen Mitgliederentscheid für das Wiederanfahren von sieben Atomkraftwerken. Diese Initiative folgt nur kurz auf die Veröffentlichung eines von zahlreichen FDP-Mandatsträgern unterschriebenen Offenen Briefs, in dem Parteichef Christian Lindner dazu aufgefordert wurde, den Verbleib der Liberalen in der Ampel kritisch zu prüfen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist schon seit 2013 Parteivorsitzender. Sein politisches Schicksal ist mit dem Fortbestand der Ampel-Koalition verknüpft. Foto: Matthias Hornung (FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke), CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Angesichts all dieser Verwerfungen und Konflikte wäre es fast schon eine Überraschung, wenn die Ampel-Regierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten sollte.

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