Landrat reicht’s! Protest-Austritt bei Sozis

Autorius: Sven Eggers Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2023-11-10 19:11:00, skaitė 764, komentavo 0

Schon wieder: Öffentlich kritisiert ein Landrat die Migrationspolitik, tritt aus Protest sogar aus der SPD aus. Die Lage spitzt sich zu. Das neue COMPACT-Magazin, also die November-Ausgabe beinhaltet Fakten zum Thema, die ganz bewusst verschwiegen werden. Hier mehr erfahren.

Stefan Kerth, seit 2018 Landrat in Vorpommern-Rügen, war seit zwei Jahrzehnten treues SPD-Mitglied. Jetzt reicht es ihm mit offenen Grenzen, Bürgergeld und einseitiger Migrationspolitik der Kanzlerpartei. Kerth ist raus bei den Sozis, gab jetzt sein Parteibuch ab. Landrat will er aber bleiben. Aus seiner Erklärung:

„Seit Längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr.“

Vor allen Dingen in der Asyl-Frage werde viel zu lasch agiert. Sogar über die Intoleranz migrantischer Milieus werde hinweggesehen. „Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg.“ Die Politik seiner Partei werde von vielen Menschen grundsätzlich als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfunden.

„Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole“, warnt Kerth, der auch das Bürgergeld kritisiert: „Sozial gerecht in das nicht.“

Viel zahlen, wenig abschieben

Klartext dazu auch im neuen COMPACT-Magazin: „Im Juni 2023 waren 44,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Ausländer, darunter etwa die Hälfte aller hier lebenden Syrer und Afghanen. Von früher mal versprochenen Fachkräften oder gar Goldstücken ist weit und breit nichts zu sehen. Staatliche Leistungen, Bezahlung von Unterkunft und Gesundheitsversorgung: Wir können uns das Durchfüttern dieser Leute nicht leisten. Die Verarmung breiter Schichten Einheimischer, darunter deutsche Rentner und Alleinerziehende mit ihren Kindern, spitzt die Lage weiter zu.“

Was die Deutschen besonders wütend macht, sind die ausbleibenden Abschiebungen: Klagen Betroffene gegen einen negativen Asyl-Bescheid, benötigen Gerichte im Schnitt 21,8 Monate für das anstehende Verfahren. Solange werden die Schein-Asylanten weiter voll vom Steuerzahler alimentiert – Ende Juli waren das laut einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 121.646 Personen.

Außerdem leben etwa 304.000 Menschen unter uns, deren Klage bereits letztinstanzlich gescheitert ist, die trotz Ausreisepflicht aber weiter geduldet werden. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2023 weniger als 8.000 von ihnen.

Landrat Kerth treffend:

„Die Gesellschaft muss inzwischen Zustände tolerieren, die eines friedlichen, säkularen Rechtsstaates unwürdig sind.“

Und weiter: „Die üblichen rituellen Appelle gegen rechten Populismus stehen Problemlösungen eher im Wege.“ Seine Auffassung: „Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung halte ich mehr Mut zu kritischen Debatten für wichtig. Im Rahmen dessen, wie es die Neutralität meines Amtes zulässt, werde ich mich dafür engagieren.“

„Asyl-Bombe. Wie wir uns retten können“: Weit weg von gesinnungspolitischer Einseitigkeit bringt die November-Ausgabe des COMPACT-Magazins alle Daten und Fakten zu der dramatischen Lage. Hier bestellen.