Rot-Rot-Grün in Berlin: Staatssekretär Andrej Holm ergreift die Massen

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/gesells... 2016-12-22 15:52:44, skaitė 1403, komentavo 0

Im Streit um den neuen Berliner Staatssekretär für Bauen und Wohnen solidarisieren sich Wissenschaftler, Mieter und ehemalige Oppositionelle der DDR mit dem Kandidaten der Linken. Der Senat gab bekannt, dass inzwischen ein Prüfbericht der Stasi-Unterlagenbehörde vorliegt.

Der neu ernannte Staatssekretär für Bauen und Wohnen in Berlin, der Stadtsoziologe Andrej Holm, wird vorerst weiter im Amt bleiben. Die CDU und zahlreiche Hauptstadtmedien hatten wegen dieser Personalentscheidung den neuen Senat aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen scharf angegriffen.

Andrej Holm hatte sich zu DDR-Zeiten als 14-Jähriger verpflichtet, eine Offizierslaufbahn im Ministerium für Staatssicherheit anzutreten. Als die Mauer fiel, hatte der inzwischen 18-Jährige mehre Wochen eine Grundausbildung im Geheimdienst der DDR absolviert. Später bezeichnete er diesen Schritt als „großen Fehler“.

Wie eine Sprecherin des Senats nun erklärte, liegt bereits eine Analyse der Stasi-Unterlagenbehörde zu Andrej Holm vor. Sie besteht aus einer vierseitigen Beschreibung der Tätigkeit Holms für das Ministerium für Staatssicherheit sowie aus Auszügen aus der Personalakte. Aus der Mitteilung ergebe sich „kein neuer Sachstand“ zur Biografie des Stadtsoziologen, teilte Petra Rohland, Sprecherin der Verwaltung für Stadtentwicklung mit.

Unterdessen mischen sich auch zahlreiche Wissenschaftler in die öffentliche Debatte ein. In einem Offenen Brief haben sich 350 Wissenschaftler dafür ausgesprochen, dass Andrej Holm im Amt bleibt. Die Wissenschaftler werfen der Politik vor, eine Kampagne zu betreiben, um einen kritischen Kopf zu diskreditieren. Das Ziel sei es, „eine Änderung der Stadt- und Wohnungspolitik zu unterbinden, noch bevor sie ausformuliert und angebahnt werden könnte“. 

In die selbe Richtung argumentiert eine Initiative von Studenten der Humboldt-Universität. Andrej Holm genieße über Deutschland hinaus wissenschaftliche Anerkennung als ein Stadtsoziologe. Mit seiner Forschung unterstütze er konsequent „von Verdrängungsprozessen betroffene Menschen“. Dies sei letztlich der Grund für die "Hetze gegen ihn“.

Ähnlich argumentieren verschiedene Online-Kampagnen zu seiner Unterstützung. Unter dem Hashtag #holmbleibt sammeln sich Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch hier steht die Vermutung im Raum, dass es bei der Kritik an ihm gar nicht darum geht, seine begonnene Ausbildung beim MfS zu bewerten.

Der wahre Grund ist ein anderer: Als glaubwürdiger Verbündeter von Mieterprotesten steht er für eine neue Wohnungspolitik, heißt es etwa bei change.org.

Dies vermuten selbst einige ehemalige Oppositionelle und Bürgerrechtler aus der DDR. In einer eigenen Erklärung argumentieren Initiativen aus dem Berliner Haus der Demokratie, einem Zentrum ehemaliger DDR-Oppositioneller, dass die Kritik an der Entscheidung des rot-rot-grünen Senats  „interessengeleitet instrumentalisiert“ werde:

Holm erscheint gewissen Leuten als sehr bedrohlich: Nicht als vermeintlicher 19-jähriger Stasi-Scherge, dessen Kainsmal jede Betrachtung seines erwachsenen Lebenswegs erübrigt, sondern als Wohnungspolitiker, dem tatsächlich zuzutrauen ist, den Immobilienhaien und ihren wohnungspolitischen Handlangern ernsthaft das Geschäft zu verderben.

Die Oppositionellen, darunter der Historiker Thomas Klein und die Künstlerin Judith Braband, attestieren Andrej Holm, dass er „aufrichtig und offen mit seiner Geschichte und der dieses Landes umgeht“.

In einer weiteren Erklärung äußerten sich Redakteure der Zeitschrift Telegraph. Das Magazin hat seinen Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre. Es entstand im Jahr 1989 aus den „Umweltblättern“, dem wichtigsten Untergrundblatt der basisdemokratischen Friedens- und Umweltbewegung der DDR.

„Einige von uns haben die unangenehme Bekanntschaft mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft“, berichten die Redakteure der Zeitschrift. Trotz dieser Vergangenheit distanziere man sich „auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne“:

Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis.

Die ehemaligen Oppositionellen verweisen darauf, dass die politische Klasse der Bundesrepublik in der Vergangenheit kein Problem damit hatte, dass historisch belastete Personen Beamte wurden. Einige hätten es sogar zum Ministerpräsidenten gebracht, so die Telegraph-Redakteure unter Anspielung auf zahllose Nazi-Funktionäre im Staatsapparat der alten Bundesrepublik.

Diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das Kainsmal seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100-prozentig auf der Seite der Mieter steht.

Ob diese Wortmeldungen allerdings Erfolg haben, bleibt offen. Nach Informationen aus dem Senat wird die Entscheidung darüber, ob Andrej Holm weiterhin Staatssekretär bleibt, frühestens im Januar fallen. Bis dahin nimmt sich sein ehemaliger Arbeitgeber, die Humboldt-Universität, Zeit, die eingehenden Unterlagen zu prüfen.