Thüringer Linke will AfD-Landräte künftig verhindern

Autorius: Karel Meissner Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2023-07-14 19:08:00, skaitė 453, komentavo 0

AfD-Landrat Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat, bleibt im im Amt. Laut Landesverwaltungsamt steht er auf dem Boden des Grundgesetzes. Darüber ärgert sich die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss.

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Thüringer Linke: Wie man AfD-Landräte künftig verhindert

🟦 AfD-Landrat Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat, bleibt im im Amt. Laut Landesverwaltungsamt steht er auf dem Boden des Grundgesetzes. Darüber ärgert sich die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Diese Bestätigung sei ihr „absolut schleierhaft“.

🟦 Künftig müsse der Wahlausschuss bereits im Vorfeld der Wahlen für einen AfD-Ausschluss sorgen: „Das Innenministerium und das Landesverwaltungsamt müssen diese Gremien künftig noch stärker bei der Bewertung der Frage Zulässigkeit ja/nein unterstützen.“

🟦 Auch Sesselmann dürfe nicht im Amt bleiben, da „die Treuepflichtverletzung bereits mit Mandatskandidaturen für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Landesvorstandsmitgliedschaft“ gegeben sei.

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