Verrat: Freie Wähler fordern als erste Partei Impfpflicht

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2021-11-23 03:17:00, skaitė 80, komentavo 0

Verrat: Freie Wähler fordern als erste Partei Impfpflicht

April, April! Ausgerechnet die Freien Wähler, deren Frontmann Hubert Aiwanger sich noch im Bundestagswahlkampf als Impfskeptiker und Lordsiegelwahrer der Grundrechte von Ungeimpften inszenierte, preschen nun bei der Impfpflicht vor. Vorsicht Fake-Opposition: Alain de Benoist erklärt in seiner neuen Kampfschrift Gegen den Liberalismus, warum man den Regime-Marionetten nicht trauen darf. Hier mehr erfahren.

Die Bundestagswahl verlief für die Freien Wähler (FW) relativ erfolgreich. Mehr als 1,1 Millionen Menschen gaben der Partei des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ihre Stimme, die damit bundesweit auf 2,4 Prozent kam.

Damit konnten sich die Freien Wähler im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017, wo man sich noch mit einem Ergebnis von 1,0 Prozent hatte zufriedengeben müssen, mehr als verdoppeln. In ihrem Stammland Bayern räumte die Partei mächtig ab, konnte einen Zweitstimmenanteil von 7,5 Prozent erreichen und alleine hier knapp 600.000 Wählerstimmen gewinnen.

Aiwangers falsches Spiel

Dieses Ergebnis wäre nicht denkbar gewesen ohne die bundesweite und fast tägliche mediale Dauerpräsenz von FW-Chef Hubert Aiwanger in den Wochen und Monaten vor der Wahl. Ende Juli dieses Jahres hatte der aus Niederbayern stammende Politiker, der es mittlerweile bis zum Wirtschaftsminister im Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gebracht hat, nämlich bekanntgegeben, dass er sich noch nicht gegen Covid-19 habe impfen lassen.

Aiwanger beklagte damals noch vollmundig den wachsenden gesellschaftlichen Druck auf Ungeimpfte und äußerte sich besorgt über mögliche langfristige Risiken der Impfung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk begründete er seine Haltung außerdem mit Nebenwirkungen, bei denen einem „die Spucke wegbleibt“.

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs gelang es Aiwanger auf diese Art und Weise, sich als Gegenspieler des Ministerpräsidenten Söder in Szene zu setzen und damit ein stimmenträchtiges Terrain im Segment der Protestwähler durch die Freien Wähler zu besetzen. Das ging zulasten tatsächlich maßnahmenkritischer Parteien wie der AfD und der Basis.

Hubert Aiwanger bei „Hart aber fair”, 2019. Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Offensichtlich war aber alles bloß eine Inszenierung. Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat nun nämlich nicht nur ein Loblied auf die Impfungen gesungen, sondern sogar eine allgemeine Impfpflicht gefordert.

Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Streibl, dass Appelle in Deutschland offenbar nicht ausreichen würden, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen.

Weiter äußerte er:

„Vieles spricht daher für eine allgemeine Impfpflicht, wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens – allein durch eine einzige Krankheit – riskieren wollen.“

Vielen bayerischen Wählern dürfte angesichts dieser Worte nur noch die Spucke wegbleiben. Genau in dem Moment, in dem Ministerpräsident Markus Söder eine Impfpflicht ins Gespräch bringt, biedern sich die Freien Wähler im weiß-blauen Freistaat als willige Vollstrecker an – und das, obwohl die vermeintliche Anti-Establishment-Partei den Wählern nun schon seit Monaten das genaue Gegenteil erzählt hat.

Fake-Opposition

Auch der Fake-Oppositionelle Aiwanger ist mittlerweile geimpft und erklärte kürzlich stolz, er könne noch im November 2G-Termine wahrnehmen. Seinen Meinungsumschwung erklärte er mit dem Wunsch, die „Krankenhäuser zu entlasten“. Für die plötzliche Akzeptanz der Spritze gab es nun ein ganz dickes Lob von Markus Söder, der von einem „sehr guten Signal in ernsten Zeiten“ sprach.

Freuen darf sich Markus Söder nun wohl auch darüber, dass sich die Freien Wähler mit ihrem erratischen und an offenen Wählerverrat grenzenden Zick-Zack-Kurs selbst als potenzielle politische Alternative aus dem Rennen genommen haben.

Wer will dieser Partei in Zukunft noch etwas glauben, zumal sie ohne größeren internen Diskussionsprozess direkt von einer moderat impfskeptischen Position hin zur Befürwortung einer staatlichen Impfpflicht umschwenkt? Dass diese eine verfassungsrechtliche „Gratwanderung“ darstellt, hat allerdings selbst Florian Streibl schon erkannt.

Wie gut, möchte man da dann noch sarkastisch hinzufügen, dass es da noch einen Markus Söder gibt, der ungetrübt von allen verfassungsrechtlichen Bedenken in den nächsten Monaten wohl die politische Brechstange hervorholen wird, um zumindest im weiß-blauen Freistaat eine Impfpflicht zu installieren.

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