Baerbock dreht durch: Grüne Kanzlerkandidatin will alle Afghanen nach Deutschland holen

Autorius: Alexander Wallasch Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2021-10-17 14:15:00, skaitė 1918, komentavo 0

Annalena Baerbock mit einer Vertreterin der Flüchtlingshilfe in Wittenberge.

Haben die Grünen endlich ihr Wahlkampfthema gefunden, das sie ohne weiteren Schaden durch Schummeleien ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in eine wie auch immer geartete Regierungskoalition tragen soll?

von Alexander Wallasch

Die Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen gab dem Deutschlandfunk ein in den Medien vielfach zitiertes Interview. Vom Mauerbau über die Impfproblematik geht es in diesem „Interview der Woche“ zuletzt zur Afghanistanfrage. Für Baerbock hätte der Afghanistan-Einsatz gezeigt, „wie viele Fehler immer wieder aufeinandergereiht worden sind, immer wieder auch nicht Bereitschaft da war, mal zu analysieren, was machen wir eigentlich in Afghanistan richtig und was machen wir eigentlich in Afghanistan falsch.“

Interessant hier zunächst: Für Baerbock war der Militäreinsatz in Afghanistan also nicht per se falsch. So weit will die Grüne die amerikanischen Freunde dann doch nicht brüskieren und stellt sich damit in die Tradition Fischer/Albright, als ausgerechnet ein grüner Außenminister in der Regierung Gerhard Schröder (SPD) dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg zugestimmt hatte und sich obendrein die Ungeheuerlichkeit erlaubt hatte, diesen Kriegseinsatz mit Bezug auf Auschwitz zu begründen.

Obwohl das afghanische Engagement der Amerikaner und ihrer Verbündeten von langer Hand geplant, vorbereitet und durchgeführt wurde, meint Baerbock im Interview, Deutschland sei vom Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan überrannt worden. (Deutschlandfunk-Online stellte zwischenzeitlich einen Infokasten ein, der davon erzählt, dass die Taliban 50 Kilometer vor Kabul ständen).

Für Baerbock bedeutet Außenpolitik „immer wieder auch, sich der knallharten Realität zu stellen. Das ist kein Wünsch-Dir-was, sondern ein Abwägen zwischen Pest und Cholera.“ Füllsätze sind das, wie aus dem imaginären Zettelkasten „Der kleine Politiker“ gefallen.

Baerbock berichtet, sie sei in den letzten Monaten auch in Gesprächen mit den Amerikanern gewesen zur Afghanistanfrage. Man hätte diskutiert, was passiert, wenn die Menschen dann schutzlos dastehen. Gemeint sind hier zunächst die Hilfskräfte der fremden Truppen. Der Deutschlandfunk will aber auch Antworten zur Lage insgesamt und erinnert die Grüne an die „Großlage in Afghanistan“, die sei eben jene, „dass sich seit dem Abzug der Truppen eine Viertelmillion Binnenflüchtlinge durch das Land bewegen.“

Baerbock lehnt Gespräche mit den Taliban ab, wie es jetzt „von einzelnen anderen Akteuren“ betrieben würde. Die Linke im Deutsche Bundestag sieht das freilich ganz anders und knüpft da an, wo Talibanführer 2018 u.a. auch von der damaligen deutschen Verteidigungsministerin, der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als Gesprächspartner eine ernstzunehmende Option waren.

Zwischenbemerkung: Dieses Gespräch zwischen Baerbock und dem Deutschlandfunk ist geeignet, unaufmerksam zu werden. Aber man darf nicht vergessen zu fragen, warum die Meinung von Baerbock hier überhaupt von Interesse ist. Die Grünen bleiben nämlich bis zur Wahl weiter die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Und auch, wo es den öffentlich-rechtlichen und privaten Alt-Medien gelungen ist, diese Partei auf Relevanzgröße aufzublasen, bleibt diese Aufwertung doch Teil einer höchst fragwürdigen politisch-medialen Kampagne.

Und schon folgt im Interview mit dem Deutschlandfunk das Unvermeidbare: Baerbock knüpft direkt dort an, wo Angela Merkel sich 2015 in der Ausnahmesituation, die sie selbst geschaffen hatte, vom Rationalen in einen humanitären Imperativ flüchtete. Für die Grünen war die Refugees-Welcome-Bewegung ein Glücksfall, ein Meilenstein der Profilierung. Hier fand die Partei ihr zweites großes emotional aufgeladenes Thema, das neben dem Umweltschutzthema funktionierte, die eigene Klientel weiter zu binden und den Graben in der Gesellschaft noch zu vertiefen.

Baerbock ignoriert weiter die Argumente der Gegenseite in der Zuwanderungsdebatte und malt Anfang August 2021 ein Schlachtengemälde eines zweiten Durchgangs der illegalen Massenzuwanderung vom Herbst 2015. Jetzt soll nach Baerbock für Afghanistan getan werden, was man damals in Syrien versäumt hatte. Also nicht etwa, Auffanglager in den angrenzenden Ländern besser ausstatten, nein, für die Grüne gibt es nur eine denkbare Lösung: Die Zuwanderung nach Europa in eine neue Heimat. Jetzt gälte es das zu tun, „was in Syrien auf fatale Weise nicht getan wurde“, so Baerbock.

Deutschland und Europa müssen sich nach Baerbock gut darauf vorbereiten, „dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssen, dass man dafür als Europäer und wenn wir das nicht gemeinsam können, mit 27, und diesen katastrophalen Fehler dürfen wir nicht wieder wiederholen, zu sagen, wir warten, bis alle 27 Länder bereit sind, sondern sich dann mit den europäischen Ländern zusammen zu schließen, die wollen und vor allen Dingen mit den Amerikanern und den Kanadiern, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren.“ Kann man es eigentlich noch verschwurbelter formulieren?

Jene, die wollen und es schaffen, sollen aufgenommen werden. Baerbocks Co-Parteichef Habeck fordert parallel bereits eine Luftbrücke für alle Ortskräfte, was prinzipiell auch vollkommen berechtigt ist. Jedenfalls dann, wenn jeder seine Hilfskräfte selbst übernimmt. Es steht zu befürchten, dass in der Folge noch viel mehr Afghanen ausgeflogen werden sollen, wenn hier erst einmal die Logistik steht. „Kein Platz in den Flugzeugen darf jetzt leer bleiben“, sagte Habeck.

Nach diesem Baerbock-Interview nährt sich übrigens auch der Gedanke, die Grüne hätte sich von der Idee ihrer Kanzlerschaft schon längst verabschiedet. Jedenfalls bot der Deutschlandfunk Annalena Baerbock schon von der Auswahl der Fragen her eine Plattform, sich als zukünftige Außenministerin in einem Kabinett Armin Laschet (CDU) ins Gespräch zu bringen. Nach Lektüre ihrer Aussagen allerdings dürfte das für viele auch eine erschreckende Vorstellung sein – fast so provokativ wie die Vorstellung einer Bundeskanzlerin Baerbock.

Für Baerbock und Co. ist eine zweite große Flüchtlingswelle alternativlos. Zu perfekt passt diese Entwicklung zur grünen Ideologie. Aber nach zwanzig Jahren Krieg gegen den Terror und also auch gegen die Taliban, die Terroristen in Afghanistan Unterschlupf gewährt hatten, kommt dieser Rückzug der Amerikaner – also auch der deutschen Kräfte – keineswegs überraschend:

Ende 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump geplant, eine erhebliche Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan vorzubereiten. Begonnen hatte das alles ja, als der Republikaner Bush als 43. US-Präsident nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Einsatz der US-Streitkräfte in Afghanistan selbst angeordnet hatte. Barack Obama ließ später den Terroristenführer Osama bin Laden von einem Spezialkommando hinrichten, es folgten besagte Rückzugspläne von Trump und Biden machte den Sack zu und den zwanzigsten Jahrestag des Terroranschläge gegen Amerika zum symbolischen Home-Coming-D-Day.

Nichts kam also irgendwie überraschend. Aber was nun genau hat die Bundesregierung hier vorbereitet? Und auf welche Weise wurde sie dabei in welchen Ausschüssen konkret von den Grünen unterstützt? Schon länger klar war, dass es im Anschluss an einen Abzug zu weiteren massiven Fluchtbewegungen kommen würde. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) fasst die bisherige Lage so zusammen:

„Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghanen als Flüchtlinge – ein Großteil davon in den Nachbarländern Iran und Pakistan. Über drei Millionen Afghanen sind aktuell innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben.“

Der UNHCR weiß also längst um die sich anbahnende Katastrophe und fordert deshalb:

„Die neu vertriebenen Afghanen benötigen dringend Notunterkünfte, Nahrungsmittel, Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Bargeldhilfen. Der UNHCR ist vor Ort und hilft so gut er kann, doch die Gelder fehlen.“

Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die dafür sprechen, den Weg der Grünen nicht zu gehen, wie ihn Baerbock im Interview skizzierte, wo sie diese Menschen auf Teufel komm raus fast siebentausend Kilometer bis nach Deutschland auf die Reise schicken will. Wenn man so etwas überhaupt in Betracht ziehen sollte, dann allerdings müssten folgende Fragen vorab dringend beantwortet werden:

Sind die Mittel, die man hier in Deutschland für afghanische Migranten aufwenden müsste, nicht vor Ort in einem der infrage kommenden Nachbarländer viel besser aufgehoben und vor allem auch viel mehr wert? Wie fortgeschritten sind Gespräche, welche die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise mit dem Iran und mit Pakistan geführt hat hinsichtlich der Flüchtlingsfrage? Wurden überhaupt ernsthafte Gespräche geführt? Welche Rolle könnte hier zukünftig potentiellen Aufnahmeländern wie Tadschikistan und Usbekistan (Basislager der Bundeswehr) zukommen? Was ist bisher dafür getan worden, zu verhindern, dass es in den Flüchtlingslagern und Unterkünften erneut zu finanziellen Engpässen bei der Versorgung der Flüchtlinge kommt? Ist es nicht sinnvoller, wenn die Menschen in einem ihnen verwandten Kulturkreis auf Rückkehr in eine befriedete Heimat warten? Ist eine tendenziell örtliche Nähe zur Heimat nicht immer auch potentielle Chance, auf die Geschicke der Heimat weiter Einfluss zu nehmen?

Nicht zuletzt geht es hier auch darum, belastbare Interessen zu formulieren. Solche, denen man auch mit Wirtschafts- und Entwicklungshilfe Gewicht verleihen kann, einer Hilfe, die nicht neu erfunden werden muss, da sie seit Jahrzehnten im Bundeshaushalt budgetiert wird. Warum also solche Zahlungen nicht mit konkreten Bedingungen verknüpfen? Solchen beispielsweise, die eine illegale Zuwanderung eindämmen?

Bevor also eine Annalena Baerbock oder ein Robert Habeck damit liebäugeln, hunderttausende weitere Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen oder sonstwie eine Einladung auszusprechen, müssen diese Fragen und weitere mehr hinreichend beantwortet werden. Unglaubwürdig macht sich, wer die Beantwortung auf eine Entscheidung reduzieren will zwischen Willkommens- oder der Abschottungskultur.

Auch darf das deutsche militärische Engagement in Afghanistan nicht als Alibi für irgendeine Verantwortung in der Flüchtlings- bzw. Migrationsfrage herhalten. Unter der Regierung Schröder hatte Deutschland eine militärische Beteiligung im Irak ausgeschlagen – I am not convinced –, der Einsatz in Afghanistan wurde von vielen als eine Art Wiedergutmachung für die fehlende Gefolgschaft und also als obligatorisch verstanden. Zudem basierte der deutsche Einsatz in Afghanistan auf einem Ausbildungsauftrag für einheimische polizeiliche und militärische Kräfte.

Die grüne Sehnsucht nach einem neuen Deutschland ist alleinig Sache der Grünen. Die Verwerfungen der grünen Einwanderungspolitik klar zu benennen, ist notwendig angesichts der Tatsache, dass die Union mit dieser Partei eine Regierungskoalition anstrebt. Die Union muss die hier gestellten Fragen jetzt ebenso beantworten wie die Grünen. Und dann müssten Laschet und Co. sich neu positionieren – aber von einer Absage an eine Koalition mit den Grünen war bisher nichts zu vernehmen.