Papa Scheuer kümmert sich um seine Schäfchen: Wie der Verkehrsminister Steuergelder verteilt

Autorius: Von Bolle Selke Šaltinis: https://de.sputniknews.com/kom... 2020-06-19 11:31:00, skaitė 837, komentavo 0

Zwei Zecke

In München soll das Zentrum für Mobilität entstehen. 500 Millionen Euro will Minister Andreas Scheuer investieren. Das Projekt soll ohne Ausschreibung an die Bayerische Landeshauptstadt gegangen sein. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Scheuer schert sich bei der Verteilung von Steuergeldern nicht um geltende Vorschriften.

In München soll künftig die Fortbewegung von Menschen und der Warentransport der Zukunft erforscht werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will 500 Millionen Euro in ein Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft investieren. Dort sollen Antworten darauf gefunden werden, „wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden“, sagte Scheuer der Zeitung „Münchener Merkur“. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen.

Halbe Milliarde Euro Wahlgeschenk?

Klingt schön und gut. Scheuer ließ es sich nicht nehmen, dem „Merkur“ zu sagen: „Ich gehe mal davon aus, dass man sich in der Landeshauptstadt sehr freuen wird.“

Die Sache hat nur einen Haken: Der Zuschlag für das Projekt mit einem Finanzvolumen von einer halben Milliarde Euro wurde ohne Prüfung anderer Standorte an die Stadt München gegeben – obwohl auch andere Städte die vom Ministerium aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Auch die Bekanntgabe des geplanten Projektes wirft Fragen auf: Scheuer hatte die Standortwahl München kurz vor den bayrischen Kommunalwahlen im März bekannt gegeben.

„Die von Minister Scheuer vorgetragenen Kriterien waren Feigenblätter für seine von Anfang an feststehende Entscheidung, dem Standort München eine halbe Milliarde Euro zu geben“, sagte Kindler der Tageszeitung „Taz“. Die Grünen fordern deshalb, dass die Standortentscheidung neu aufgerollt wird.

Entwicklungshilfeministerium für Bayern

Hier wiederholen sich mehrere Muster: seit der CSU-Mann Andreas Scheuer Verkehrsminister ist, verfügt er mit fast feudaler Autorität über einen der größten Finanztöpfe im Bundeshaushalt. 31 Milliarden Euro stehen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Jahr 2020 laut dem Online-Portal „Statista“ zu. Nur die Ministerien für Arbeit und Soziales (155,2 Milliarden) und Verteidigung (45,1 Milliarden) haben mehr Geld.

Seit 2009 steht das Verkehrsministerium unter Führung bayerischer Minister. Auf Peter Ramsauer folgte Alexander Dobrindt, dann kommissarisch Christian Schmidt, seit 2018 Andreas Scheuer.

Seitdem steht es im Ruf, ein Entwicklungshilfeministerium für Bayern zu sein. Zahlen belegen das: Von den neun Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr in den Bundesfernstraßenbau geflossen sind, geht über ein Fünftel in den Freistaat – mehr als zwei Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach Nordrhein-Westfalen, das vor zehn Jahren noch etwa gleichauf lag mit Bayern, gingen nur rund 1,4 Milliarden Euro. Auch bei Sonderprogrammen wie der Brückensanierung schneidet Bayern auffällig gut ab. Von 187 geförderten Brücken sind 53 bayerisch. Und beim Förderprogramm für den Breitbandausbau gingen gut 1300 von fast 2600 bewilligten Bescheiden an Empfänger aus dem Freistaat. Von Straßenbauförderungen profitierten gerade die Wahlkreise der drei CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.

„Spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern“

Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium deswegen vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. „Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ und der „Welt“ bereits im Februar 2019.

Der amtierende Minister brillierte aber nicht nur darin, Steuergelder heimzuholen. Er ist auch außergewöhnlich erfolgreich damit, Steuergelder für absolut gar nichts aus dem Fenster zu werfen.

Warum er zu früh die Maut-Verträge mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim unterzeichnet hat, wissen aktuell wahrscheinlich auch nur er und ein paar Eingeweihte. Mittlerweile untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie es zu dem Maut-Debakel kommen konnte. Der Verkehrsminister ließ Verträge abschließen, bevor die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg über die Maut geurteilt hatten. Er soll sodann die um rund eine Milliarde höheren Ausgaben für die Einführung der Maut in eine Art Schattenhaushalt verschoben haben, um sie vor dem Parlament zu verbergen. Nun könnte es gut sein, dass die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Entschädigungen an Betreiberfirmen zahlen muss – für ein Projekt, das es nie geben wird.

Scheuer wusste schon früh von Kosten

Bekanntermaßen erklärten die europäischen Richter die geplante Straßenabgabe für europarechtswidrig. Laut Bundesrechnungshofs hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut außerdem gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Anscheinend hält CSU-Minister Scheuer aber nicht viel von derartigen Regeln. Kosten tut ihn das ja noch nicht einmal den Posten. Den Steuerzahler aber um so mehr. Ein Geheim-Gutachten („VS-vertraulich“), über das der „Spiegel“ nun berichtet, hat ihm und seinem Ministerium den Schaden schon zwei Tage nach dem EuGH-Urteil, am 20. Juni 2019, beziffert. Das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) listet darin gründlichst die einzelnen Kostenpunkte auf und kommt auf eine Summe von 776 Millionen Euro Miese für das Projekt – knapp 630 Millionen Euro, wenn man bedenkt, dass darin 19 Prozent Mehrwertsteuer enthalten sind, die beim Bund verbleiben.

Das PwC-Gutachten stärkt die Argumentation des Betreiberkonsortiums. Die hatten Scheuer im Dezember 2019 die Entschädigungsforderung von 560 Millionen Euro wegen der Vertragskündigung präsentiert. Der Verkehrsminister beruft sich stets darauf, dass er den Vertrag nicht nur wegen des Urteils gekündigt habe, sondern auch, weil die Unternehmen „Schlechtleistung“ erbracht hätten, sprich: keine gute Arbeit abgeliefert hätten.

„Dann können andere die Suppe auslöffeln“

Oliver Krischer sitzt für die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Er sagt mit Blick auf das PwC-Gutachten: „Minister Scheuer war frühzeitig klar, dass eine Kündigung der Verträge die teuerste Option ist.“ Scheuer habe dennoch diese Option gewählt, „weil der Schadensersatz durch die Kündigung erst nach jahrelangen Schiedsgerichtsverfahren fällig wird und er dann längst nicht mehr Verkehrsminister ist. Dann können andere die Suppe auslöffeln.“

Wahrscheinlich wird der testosterongestärkte Feudalherr im Bundesverkehrsministerium seine Dienstzeit absitzen dürfen. Im Oktober nächsten Jahres wird gewählt. Das Beste, worauf man hoffen kann, ist, dass Andreas Scheuer bis dahin keine anderen teuren Projekte vergibt, und dass die Wähler sich an die Erfolgsgeschichte des CSU-Ministers erinnern werden. Ebenso wie die von anderen Unionspolitikern wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und unlängst CDU-Jungstar Philipp Amthor.