Eilmeldung: Berlin schafft Grundrechte ab

Autorius: Günther Strauß Šaltinis: https://www.anonymousnews.ru/2... 2020-04-22 20:39:00, skaitė 100780, komentavo 18

Eilmeldung: Berlin schafft Grundrechte ab

Berlin hat still und heimlich mit Wirkung zum 22. April seinen Bürgern die Grundrechte entzogen. Wegen der Corona-Krise regiert Bürgermeister Michael Müller nun aufgrund von Notstandsgesetzen und kann wie in einer Diktatur brutal gegen jeden Bürger vorgehen.

von Günther Strauß

Das Coronavirurs eignet sich hervorragend, um die Freiheiten der Bürger einzuschränken. Erst kürzlich warnte der bekannte US-amerikanische Whistleblower und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor einem Missbrauch der Corona-Krise durch Regierungen, um Überwachung und Unterdrückung weiter voranzutreiben. In Berlin ist dies nun still und heimlich geschehen.

Grundrechte weitreichend eingeschränkt

Mit der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV) hat Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller gemeinsam mit Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, nun den feuchten Traum freiheitsfeindlicher Überwachungsfanatiker wahr werden lassen. Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wurden den Bürgern kurzerhand die Grundrechte entzogen.

Was zunächst noch vergleichsweise harmlos klingt, nämlich das Verbot von Großveranstaltungen, woran viele Bürger sich mittlerweile schon gewöhnt haben, wird mit fortschreitendem Studium der Verordnung immer krasser. In den ersten beiden Paragraphen werden Großveranstaltungen, Theater-, Konzert- und Opernaufführungen bis zum 31. August 2020 verboten – eine Tatsache, die vielen Bürgern bereits bekannt ist. Doch Pragraph 3 der Verordnung schlägt dem Fass den Boden aus:

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Freifahrtsschein für linksgrüne Diktatur

Ohne mit der Wimper zu zucken, schafft man in Berlin kurzerhand die Grundrechte der Bürger ab. Und zwar mit Wirkung zum 22. April 2020, wie im Paragraphen 4 bestätigt wird. Auf den ersten Blick mögen einige Zeitgenossen diese „Einschränkung von Grundrechten“ noch nachvollziehen können. Immerhin sei bei einem Verbot von Großveranstaltungen die Versammlungsfreiheit logischer Weise eingeschränkt, könnte man meinen. Doch was ist mit der Unverletzlichketi der Wohnung?

Was hat die Unverletzlichkeit der Wohnung mit der Tatsache zu tun, ob ich eine Großveranstaltung besuchen kann oder nicht? Sie ahnen es schon: Gar nichts! Deshalb liegt an dieser Stelle der Verdacht nahe, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin die Corona-Krise lediglich als Vorwand nutzt, um in der Hauptstadt eine freiheitsfeindliche Diktatur zu errichten.

Mit der Aushebelung des Artikels 13 Grundgesetz können Staatsbedienstete ohne richterlichen Beschluss, etwa bei Oppositionellen, Hausdurchsuchungen vornehmen. Wenn bei Ihnen also demnächst frühs um 6 Uhr die Tür eingetreten wird und 10 Beamte Ihre Wohnung stürmen, werden Sie als Antwort auf die Frage nach dem Durchsuchungsbeschluss lediglich ein müdes Lächeln erwarten können.

Freiheit der Person abgeschafft

Doch nicht nur willkürliche Hausdurchsuchungen drohen unliebsamen Zeitgenossen nun in Berlin. Durch die Abschaffung des Artikels 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist auch die Freiheit der Person nicht mehr unverletzlich. Was dies bedeutet, muss wohl an dieser Stelle kaum detaillierter beschrieben werden.

Im Windschatten von Corona etabliert sich nun in der BRD, ausgehend von Berlin, eine linksgrüne Diktatur, in der grundgesetzlich verbriefte Rechte einfach ausgehebelt werden. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller macht den Anfang und es wäre kaum verwunderlich, wenn in Kürze weitere Bundesländer diesem Vorbild folgen würden. Es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern schon 5 nach 12. Wenn die Deutschen sich jetzt nicht zur Wehr setzen, werden sie von den Herrschenden für alle Zeiten an die Kette gelegt.