Putsch gegen Höcke? AfD-interner Krieg gegen den „Flügel“

Autorius: Lars Poelz Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2020-03-20 12:24:00, skaitė 1247, komentavo 0

Die Lügenschlinge um Björn Höckes Hals scheint sich weiter zu zuziehen. Nachdem der Verfassungsschutz in der letzten Woche die Beobachtung des „Flügels“ angeordnet hat, tauchte nun ein Video auf, auf dessen Grundlage dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden ein Wortspiel mit Ausschwitz vorgeworfen wird. Auch wenn dieser Vorwurf irrwitzig ist, weil Höcke das Wort „ausschwitzen“ im üblichen Sauna-Sinne gebrauchte und auch der frühere liberalpolitische AfD-Flügel um Hans-Otto Henkel selbst dieses Wort gebrauchte , als es damals darum ging, die vermeintlichen Radikalen der Blauen loszuwerden, werden die Stimmen innerhalb der Alternativen für Deutschland gegen den „Flügel“ immer lauter.

Während die Ost-AfD weiterhin Höcke die Treue zu halten scheint, begehrt der Westen gegen den Thüringer Hoffnungsträger auf. Mit vorne dabei ist der nordrheinwestfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen. So schrieb er einen Brandbrief an die beiden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, in welchem er die Auflösung des „Flügels“ fordert, um eine Austrittswelle zu verhindern und Ruhe in der Partei wieder einkehren zu lassen. Auch der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge möchte Konsequenzen gegen Höcke und auch den brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Von Letzteren erwartet Junge eine Aufhebung seiner Mitgliedschaft, weil Kalbitz eine frühere Anhängerschaft zur bereits verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nachgesagt wird, die er vehemend bis heute bestreitet. Gegen Höcke fordert der Landtagspolitiker harte Ordnungsmaßnahmen. Ein weitere Gruppe, die dem „Flügel“ und Höcke nicht wohlgesonnen ist, ist die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein. In deren Namen erklärte der Vorsitzende Jörg Nobis: „Wir missbilligen die Äußerung von Björn Höcke und erwarten vom Bundesvorstand eine entsprechende Reaktion.“ Mit scharfen Worten hielt sich auch das Bundesvorstandsmitglied der AfD Alexander Wolf – er ist auch Chef der Hamburger AfD –  nicht zurück. Höcke sei „der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar.“

Höcke hatte auf einem Flügel-Treffen in Schnellroda am 6. März geäußert, dass Gegner des Flügels aus der AfD „ausgeschwitzt“ werden sollten. Dies wurde ihm von parteiinternen Gegnern, vor allem aber von den Mainstream-Medien, als Auschwitz-Wortspiel ausgelegt. In einem Facebook-Post von Montag kommentierte Höcke,  dass hier „das alte Spiel der bösartigen Auslegung von Textpassagen“ gespielt wird. Kalbitz ergänzte: „Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn. Das ist eine relativ billige Konstruktion, das liegt natürlich durch diese sprachliche Analogie nahe, und man kann sich darüber streiten, ob das besonders glücklich war, aber das jetzt in diesen (…) Kontext zu setzen, ist einfach unlauter, es ist billig, und es ist niveaulos.“

Im Augenblick ist der Druck auf Kalbitz höher. Während gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren beantragt werden müsste (was schon mehrfach gescheitert ist), könnte der Bundesvorstand den Brandenburger viel leichter abservieren: Wenn ihm die frühere Mitgliedschaft in einer Organisation nachgewiesen werden könnte, die wie die HDJ auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, könnte ihm dies als Verschweigen bei Parteieintritt angelastet und seine Mitgliedschaft für nichtig erklärt werden. Mit demselben Trick war der Bundesvorstand im letzten Jahr schon bei dem Co-Vorsitzenden aus MeckPomm, Dennis Augustin, zum Ziel gekommen. Augustin hatte 1989  an NPD-nahen Schulungen teilgenommen, eine Mitgliedschaft in der Rechtsaußenpartei aber immer bestritten.

Wohin dieser parteiinterne Krieg nun hinführt, ist schwer zu sagen. Jedenfalls würde ein Rauswurf von Höcke oder Kalbitz und die neuerliche Spaltung, die die Beobachtung durch den Verfassungscshutz (VS) mit verursachen könnte, diese Partei erheblich schwächen. Vor dieser vom Inlandsgeheimdienst provozierten Spaltung hat Höcke bereits im vorigen Jahr gewarnt, nachdem der „Flügel“ zum Prüffall des VS wurde wurde. Diese und weitere Reden des Thüringers sind auch nachzulesen in der COMPACT-Edition “Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche“.

Gerade im Osten der Bundesrepublik wollen die Wähler einen anderen Kurs als den des liberalen Lagers der AfD. Das spiegelt sich auch in den Wahlen wider, wo die AfD überall dort, wo sie unter starkem Einfluss des  „Flügels“ steht, weitaus bessere Ergebnisse einfährt als in den alten Bundesländern, wo die Flügel-Kritiker dominieren: In Kalbitz Landesverband Brandenburg und in Höcke-Thüringen wurde die AfD zweitstärkste Kraft bei den Landtagswahlen im Herbst, während Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz weit abgeschlagen liegen und Hamburg beim Urnengang im Februar sogar Prozentverluste hinnehmen musste und nur noch ganz knapp über fünf Prozent kam.