„Angebliche Pleite der DDR ist ein Märchen“ – Ökonom Blessing zu Treuhand und Einheit

Autorius: Tilo Gräser Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-29 12:04:00, skaitė 1168, komentavo 0

Die am 1. März 1990 gegründete Treuhand-Anstalt in der DDR hat einen klaren politischen Auftrag gehabt. Den hat sie erfüllt und dabei keine Fehler gemacht, wie manche Kritiker meinen. So sieht es der Ökonom Klaus Blessing. Im Gespräch mit Sputniknews hat er das erklärt und ebenso die Frage beantwortet, warum die DDR 1989/90 nicht pleite war.

Die DDR sei 1989 eine „bankrotte und ausgelaugte Ruine“ gewesen, behauptete die Journalistin Ulrike Herrmann 2019. Deshalb sei das Handeln der Treuhandanstalt alternativlos gewesen. Ähnliches wie das, was in Herrmanns Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ zu lesen ist, wird weitgehend als politisches und mediales Allgemeingut verkauft, seitdem der zweite deutsche Staat 1990 von der Landkarte verschwand.

Für den Wirtschaftsexperten Klaus Blessing wirkt das, als sei es notwendig, diese Legenden von der „maroden DDR-Wirtschaft“ bis heute zu wiederholen. Angesichts der Jubiläen vom „Mauerfall“ und der deutschen Einheit sowie der Gründung der DDR 1949 werde „wieder Dreck über die DDR ausgekippt“, stellte er im Gespräch mit Sputniknews fest. „Damit keiner auf die Idee kommt: Da war ja mal was, was gar nicht so verkehrt war“, fügte er hinzu

Blessing (Jahrgang 1936) ist Ökonom und war als Staatssekretär im DDR-Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali und seit 1986 als Abteilungsleiter für Maschinenbau und Metallurgie unter SED-Wirtschaftssekretär Günter Mittag tätig gewesen. Er hatte Einblick in Interna der DDR-Wirtschaftsführung. Darüber hat er 2016 das Buch „Wer verkaufte die DDR?“ veröffentlicht, das 2019 neu aufgelegt wurde.

Alter Auftrag für neue Anstalt

Der Titel sei provokativ gemeint, erklärte der Autor im Gespräch. Es könne auch gefragt werden: „Wer verschenkte die DDR?“ Doch er selbst gebe keine einfachen Antworten, betonte Blessing. Er wolle nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die sagen „Die Treuhand war’s“. Die vor 30 Jahren gegründete Treuhand-Anstalt habe zwar den Verkauf der DDR-Wirtschaft abgewickelt. Aber diese Institution sei nicht allein verantwortlich, sondern „nur das letzte – wenn auch wuchtige – Rad im Getriebe“ gewesen.

„Die Treuhand hat überhaupt keine Fehler gemacht“, widersprach Blessing jenen, die von Fehlern der der vor 30 Jahren gegründeten Anstalt sprechen. Das hatte selbst deren einstige Chefin, Birgit Breuel, im vergangenen Jahr getan. „Die Treuhand hat einen politischen Auftrag gehabt“, erinnerte der Buchautor.

Dieser Auftrag sei bereits nach der Gründung von BRD und DDR 1949 aufgestellt worden, als 1952 auf westdeutscher Seite der „Forschungsbeirat für gesamtdeutsche Fragen“ gebildet worden sei: „Er lautete: Die DDR muss weg!“ Das Gremium, das bis 1972 arbeitete, habe die Szenarien für den „Tag X“ ausgearbeitet, an dem die Bundesrepublik die DDR übernimmt.

Modrow-Regierung wollte Privatisierung

„Die hatten alles ausgearbeitet: Wie man eine Währungsunion macht, wie man volkseigene Betriebe reprivatisiert. Auch die Idee einer Treuhand-Anstalt steht da, wenn auch unter anderem Namen. Das Szenario, die DDR zu verkaufen oder zurückzukaufen, wurde damals detailliert erarbeitet, pikanterweise Feder führend von Alt-Nazis mit Erfahrung bei der Eroberung fremder Gebiete.“

Blessing erinnerte daran, dass bereits unter der von Hans Modrow (SED) geführten Regierung begonnen wurde, die DDR-Wirtschaft zu reprivatisieren. So wurde bereits am 1. März 1990 beschlossen, eine „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ (Treuhandanstalt/THA) zu gründen. „Dieser Beschluss enthielt auch das Recht zur Privatisierung“, so der Experte.

In Verantwortung der damaligen Wirtschaftsministerin Christa Luft wurden dazu mehrere Gesetze erlassen. Von der neugewählten Volkskammer wurde der endgültige Treuhand-Auftrag dann am 17. Juni 1990 in dem „Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens“ festgeschrieben: „Privatisierung wurde nun zur ersten Pflicht“, kommentierte das Blessing.

„DDR war nicht durchweg marode“

Damals vor 30 Jahren sei es darum gegangen, das Volkseigentum wieder in private Taschen zu überführen und die Marktwirtschaft in der DDR zu etablieren. In seinem genannten Buch weist er nach, dass selbst führende SED-Mitglieder daran mitgewirkt haben. „Die DDR war bei weitem nicht pleite und durchweg marode“, erklärte Blessing zu den weitverbreiteten Behauptungen über den Zustand der DDR-Wirtschaft 1989.

„Das ist widerlegt“, sagte er und verwies unter anderem auf Untersuchungen der Deutschen Bundesbank zur DDR-Zahlungsbilanz. Der DDR-Außenhandelsminister Gerhard Beil habe in seinen Erinnerungen geschrieben, dass das Land 800 moderne Industrieobjekte errichtet hatte, so das Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) oder das Petrolchemische Kombinat (PCK) Schwedt.

Blessing hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht und sich dabei auf Untersuchungen bundesdeutscher Wirtschaftsforschungsinstitute über die DDR-Wirtschaft gestützt. Für ihn sind Aussagen wie die der „taz“-Journalistin Herrmann „großer Unfug, der natürlich einem politischen Ziel dient.“

„Schürer-Papier“ mit Teil-Wahrheit

Solche Urteile werden immer wieder mit einer Analyse des DDR-Planungschefs Gerhard Schürer von Ende Oktober 1989 begründet, dem „Schürer-Papier“. „Das ist ein legendäres Dokument, das die uns böse Gesinnten immer und immer wieder zitieren“, so der Autor. „Gerhard Schürer hat es ja nur unterschrieben. Andere standen dahinter, die es initiiert haben.“

Sie hatten zum Ziel, im Herbst 1989 der neuen SED-Führung unter Egon Krenz einen Ernst der wirtschaftlichen Lage in der DDR darzustellen, der so nicht vorlag. Sie wollten damit grundlegende Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft initiieren. „Das Aufgeschriebene war jedoch nur ein Teil der DDR-Wahrheit auf wirtschaftlichem Gebiet“, betonte Blessing.

Es habe zwei Wirtschaftskreisläufe in dem Land gegeben, erklärte er: „Der eine war der staatliche, geleitet von der Plan-Kommission unter Schürer. Der zweite war der berühmt-berüchtigte der ‚KoKo‘, der ‚Kommerziellen Koordinierung‘ unter Alexander Schalck-Golodkowski.“ Alle Guthaben, die im „Schalck-Imperium“ lagen, seien nicht in das „Schürer-Papier“ eingegangen.

„Angebliche Pleite der DDR ist Märchen“

So habe Schürer von 49 Milliarden Valuta-Mark Auslandschulden der DDR geschrieben. Die Bundesbank habe dann festgestellt, dass es nur 19 Milliarden Valuta-Mark gewesen seien. Das wären nach damaligen Umrechnungskurs 750 Dollar pro Kopf der DDR-Bevölkerung gewesen, so Blessing. „Die angebliche Pleite der DDR ist ein Märchen!“

Es habe eine positive Bilanz von 30 Milliarden Valuta-Mark im „KoKo“-Bereich gegeben, die im Herbst 1989 verschwiegen worden seien. Auf dieses Geld habe Planungschef Schürer keinen Zugriff gehabt. Die Schulden der DDR seien normale Lieferkredit-Schulden gewesen, erklärte der Experte. Deshalb habe sich die DDR überhaupt nicht hoch verschulden können, betonte Blessing.

„Die DDR konnte doch nicht den Weg gehen, den heute alle armen Länder gehen: Bei IWF und Weltbank Geld zu holen. Wie es Ungarn gemacht hat. Was da passiert wäre, ist klar: Diktat dieser Finanzmächte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie das heute allerseits praktiziert wird. Das war aus politischen Gründen für die DDR richtigerweise ausgeschlossen.“

„DDR war kein Entwicklungsland“

Für ihn war das Ziel des vielzitierten „Schürer-Papiers“ und seiner Zuspitzungen, die DDR-Wirtschaft markwirtschaftlich zu reformieren. Blessing leugnet nicht, dass viele DDR-Betriebe Probleme hatten und oftmals mit kaum modernisierten Maschinen produzieren mussten. Auch die Devisen im Staatsplan seien knapp gewesen: „Es wurde auf Teufel komm raus verscheuert. Rentabilität spielte keine Rolle. Die Investitionsquote war zu gering.“

„Es ist nicht zu leugnen, dass es in der DDR marode Betriebe gab, ebenso marode Infrastruktur“, sagte er zur Legende von der „maroden DDR“. „Aber es ist genauso wenig zu leugnen, dass es nicht nur ‚Leuchttürme‘, sondern ganze Betriebe und Kombinate gab, die teilweise nach höchstem internationalen Stand ausgerüstet waren.“

So sei die Metallurgie-Industrie der DDR in hohem Maß modernisiert worden. „In der Chemie sah es so aus: Bitterfeld war dreckig, das PCK Schwedt war etwas ganz Anderes.“ Die DDR dürfe nicht auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückgestuft werden, meinte Blessing im Gespräch.

Verheerende Ausgangslage von Beginn an

Die Investitionsprobleme der DDR seien durch die vorrangig auf privaten Konsum orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik der SED-Führung unter Erich Honecker bedingt gewesen. „Da wurde mit übertriebener Subventionspolitik viel falsch gemacht“, gestand Blessing ein. Honecker sei aber klar gewesen, dass es die vorhandene Akzeptanz des Staates gefährdet hätte, wenn das verändert worden wäre.

Zugleich habe die SED-Führung aber keinen Mut gehabt, der DDR-Bevölkerung über die Lage und die eigenen Möglichkeiten „reinen Wein“ einzuschenken. Der ökonomische Rückstand der DDR zu den führenden westlichen Staaten, insbesondere der BRD, betrug laut Blessing etwa 40 Prozent. „Doch man muss doch nicht diesen Wachstums- und Konsumtionswahnsinn, den man heute erlebt, anstreben oder gar überbieten wollen.“

Aus Sicht von Blessing spielte die wirtschaftliche Ausgangslage der DDR 1949 eine „verheerende Rolle“. Er erinnerte an die Vorgabe des Potsdamer Abkommens 1945, Deutschland als einheitlichen Wirtschaftsraum zu erhalten. Das habe die westliche Seite sofort gekappt und die Embargo-Politik begonnen, mit der Folge: „Der Osten stand für sich allein.“

BRD schuldete der DDR Milliarden D-Mark

Zudem habe die Sowjetunion die Wirtschaftsstruktur der DDR bestimmt. Zu den Reparationsleistungen gehörten laut Blessing nicht nur der Abbau von Fabriken und Anlagen: Die gesamte Wirtschaft der DDR sei dem Bedarf der Sowjetunion angepasst worden. So seien Schwermaschinen für den „großen Bruder“ produziert worden, anstatt „klein und fein“ zu produzieren. Diese erzwungene Struktur habe bis zum Ende des Landes gewirkt.

So habe die DDR habe die Folgen des verheerenden faschistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion allein tragen müssen, erinnerte Blessing. In seinem Buch verweist er auf einen vom Historiker Arno Peters initiierten und von 58 Wissenschaftlern sowie drei Senatoren der Hansestadt Bremen im November 1989 unterzeichneten Aufruf an die Regierung der Bundesrepublik, deren Reparations-Ausgleichs-Schuld an die DDR zu zahlen: Darin wurde festgestellt, dass die BRD der DDR eine Ausgleichszahlung für die geleisteten Reparationen in Höhe von 727,1 Milliarden D-Mark (zu Preisen von 1989) schulde.

„Kohl war jedoch nicht bereit, auch nur einige Milliarden raus zu rücken“, sagte der Ökonom. „Er wollte die DDR nicht stützen, sondern stürzen.“ Mit Blick auf 1989/90 und zur Frage nach möglichen Alternativen stellte er klar: „Eine Weiterexistenz der DDR, so wie sie war, war unmöglich. Das wäre auch falsch gewesen. Da musste etwas verändert werden.“

Kräfteverhältnisse verhinderten Alternativen

Blessing meint aber, dass etwas Anderes möglich gewesen wäre: „Hätte die neue Führung der DDR die tatsächliche Wirtschaftslage gekannt, die nicht so dramatisch war wie sie dargestellt wurde, dann hätte sie anders mit Helmut Kohl & Co. verhandeln können.“ Er bezeichnete rückblickend eine Konföderation beider deutscher Staaten als „denkbar“, fügte aber hinzu: „Ob sie unter den politischen Kräfteverhältnissen realistisch gewesen wäre, ist fraglich. Kohl wollte keine Konföderation mit der der DDR, sondern deren Annexion.“

Zu dem Argument, dass die DDR-Bevölkerung in Richtung Einheit drängte, sagte er, dass diese im Herbst 1989 zuerst endlich ernst genommen werden wollte. Dem sei der Wunsch nach Reisefreiheit gefolgt. Es habe auch das „Schielen auf das Konsum-Niveau im Westen“ gegeben.

Er als Ökonom habe es als am schwierigsten angesehen, die Reisefrage zu lösen, da die DDR-Bürger Devisen brauchten, wenn sie in die Welt reisen wollten. Die DDR-Mark sei nicht konvertierbar gewesen, was ein entscheidendes Problem gewesen sei. „Die Freigabe zur Konvertierung hätte jedoch sofort zum Ruin der DDR-Wirtschaft geführt, was später praktisch durch die Währungsunion erfolgt ist.“

„Heute ähnliche Stimmung wie 1989“

Blessing sieht die Ereignisse vor 30 Jahren vor allem unter dem Gesichtspunkt, was das mit den heutigen Verhältnissen und Entwicklungen zu tun hat, wie er im Gespräch erklärte: „Die Situation heute ist ja ähnlich, in viel globalerem Maßstab. Es gibt die weltweite Dominanz des kapitalistischen Systems. Was es anrichtet, spüren wir zwar in Deutschland noch recht wenig, global ist es verheerend: Kriege, Flucht, Elend, Umweltzerstörung.“

Es gebe bei vielen Menschen wieder diese Stimmung: „Das kann es doch nicht gewesen sein.“ Das sei ähnlich wie 1989, sagte Blessing und fügte hinzu: „Bloß die Menschen wissen keinen Ausweg.“ Deshalb hält er es für wichtig, die heutigen und kommenden Generationen über die Verleumdungsmärchen zur DDR aufzuklären, zum Hinterfragen anzuregen und Alternativen aufzuzeigen.

Im Gespräch benannte er als grundlegende Erkenntnis: „Wer ein anderes besseres System haben will, muss andere Eigentumsverhältnisse schaffen. Nur darauf kann sich Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit gründen. Diese Aussage macht aber dem Kapital nach wie vor Angst wie dem Teufel das Weihwasser.“ Deshalb die andauernde Verleumdung des DDR-Systems.

„Blick nach vorn statt Nostalgie wichtig“

Eine zweite Erkenntnis ist für ihn wichtig: „Mit dem Kapital kannst Du nicht zum gegenseitigen Vorteil verhandeln, wenn Du es nicht erpressen kannst. Wenn ich ihm ausgeliefert bin, diktiert es, was zu tun ist.“ Der Ökonom nannte Griechenland als aktuelles Beispiel dafür.

Abschließend meinte er: „Es geht mir darum, aus der Vergangenheit Schlussfolgerungen für das Heute zu ziehen.“ Aber leider überwiege bei vielen noch lebenden DDR-Verantwortungsträgern der „häufig nostalgische“ Blick zurück. „Alle meine gesellschaftskritischen Publikationen hatten und haben jedoch zum Ziel, den Blick nach vorn zu richten“, sagte Blessing.

Dr. Klaus Blessing (Jahrgang 1936) hat Betriebswirtschaft studiert und danach in metallurgischen Betrieben und Kombinaten der DDR gearbeitet. Ab 1970 war er als Abteilungsleiter und ab 1980 als Staatssekretär im Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der DDR tätig. Von 1986 bis 1989 war er Abteilungsleiter für Maschinenbau und Metallurgie im ZK der SED. Er ist Autor mehrerer politischer Sachbücher und publiziert in diversen Tageszeitungen.