Goldige Zeiten – AfD will Millionenerbschaft antreten

Autorius: Andreas Peter Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-14 10:03:00, skaitė 949, komentavo 0

Die AfD will eine Erbschaft antreten, die sie auf einen Schlag aller Geldsorgen entheben würde, von denen die Partei derzeit noch geplagt wird. Die Rede ist von mindestens sieben Millionen Euro. Der Geldsegen ist allerdings noch Gegenstand von Überprüfungen im Hinblick auf das Parteienrecht und in der AfD selbst nicht unumstritten.

Dass Parteien in Deutschland immer wieder als Erbe von Privatpersonen oder juristischen Personen, also beispielsweise Stiftungen, eingesetzt werden, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Mehr als zehn Prozent der Einnahmen der maßgeblichen politischen Parteien stammen aus Parteispenden, zu denen auch Geld aus Nachlässen gehört. Ungewöhnlich und Interesse weckend sind immer wieder sogenannte Großspenden, also Zuwendungen an Parteien, die eine Höhe von 20.000 Euro übersteigen und ab einer Höhe von 50.000 Euro sofort nach Kasseneingang der Verwaltung des Deutschen Bundestages angezeigt und dort ebenfalls ohne Verzögerung veröffentlicht werden müssen.

Bislang waren fünf solcher Großspenden für das Jahr 2020 bekannt geworden. Darunter zuletzt eine über 75.000 Euro für die CDU, die vom Kölner Immobilienunternehmer Christoph Kahl stammen, der sich mit seiner Firma „Jamestown“ vor allem auf US-Immobilien spezialisiert hat, und eine Spende über 100.000 Euro für die AfD, die vom Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel stammen, der mit seiner Firma „CKV“ vor allem für Gewerbeprojekte wie Spree Shopping Berlin (SSB) oder Spree Blick Berlin (SBB) bekannt wurde. Krawinkel erklärte seine Großspende an die AfD ausdrücklich mit den Ereignissen rund um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen:

„Die aktuellen politischen Ereignisse in Thüringen veranlassen mich, als initiative unter dem Motto 'Für mehr Demokratie in unserem Land' dem AfD-Landesverband Thüringen eine Spende zukommen zu lassen." (Aus einem Schreiben Krawinkels an die Geschäftsstelle des Landesverbandes der AfD Thüringen)

Spende an migrationskritische Partei von Profiteur migrationspolitischer Entscheidungen

Die Zuwendung Krawinkels an die AfD entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Einerseits spendete er damit an eine Partei, die sich bekanntlich deutlicher als jede andere politische Vereinigung in Deutschland gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung wendet und dabei vor allem die Kosten hervorhebt. Andererseits verdiente Krawinkel einen Millionenbetrag, als er 2015 eine Fabrikhalle in Berlin an den Senat vermietete, um Flüchtlinge aufnehmen zu können. In die Halle zog nie ein Flüchtling ein. Dennoch beharrten Krawinkel und seine Geschäftspartner von der Investmentfirma Capital Bay auf Mietzahlung bis zum Vertragsende 2018, was das Land Berlin mehr als fünf Millionen Euro kostete.

Die Millionen aus dem nun zur Rede stehenden Erbe sollen durch Einnahmen aus lukrativen Patenten zusammengekommen sein, die ein Geschäftsmann, der zuletzt im niedersächsischen Bückeburg gelebt haben soll, durch Investitionen in verschiedene Goldanlageformen wie Münzen und Immobilien angesammelt haben soll. Aus diesem Vermögen soll er die AfD 2018 als Alleinerben eingesetzt haben. Ein Grund für die vergleichsweise lange Prüfung dieser Erbschaft könnte die Tatsache sein, dass der Mann auch in den USA gearbeitet, möglicherweise also dort auch einen Wohnsitz gehabt hat. Spenden an deutsche Parteien aus dem Ausland sind nur zulässig, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammen. Inzwischen scheinen aber alle Zweifel ausgeräumt, und die AfD hat das Erbe bei der Bundestagsverwaltung angemeldet, die sich allerdings noch nicht dazu erklären wollte.

Der Geldsegen käme der AfD gerade recht, musste sie doch unlängst ihre Mitglieder um Spenden bitten. Unter anderem, weil mehrere zweifelhafte Finanzvorgänge, die Parteichef Jörg Meuthen, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und den EU-Abgeordneten Guido Reil betreffen, zu einer Millionenrückstellung führte, welche die AfD in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten brachten. Das Millionenerbe könnte der Partei insgesamt eine zweistellige Millionen-Euro-Summe in die Kasse spülen, denn aus der staatlichen Parteienfinanzierung stünde der AfD dann die gleiche Summe zu. Im Hinblick auf etwaige Strafzahlungen, aber vor allem für den Fall teurer Wahlkämpfe wäre die AfD damit in einer deutlich komfortableren Position als je zuvor.

Interessanterweise gibt es in der AfD selbst noch Skepsis, ob die Partei das Erbe wirklich ohne Kollisionen mit dem Parteiengesetz annehmen kann oder nicht, also ob man nicht eventuell aus einem schönen Traum Ausgaben generiert, die dann am Ende die Partei erneut finanziell strangulieren könnten.

AfD gehört nicht zu den üblichen Empfängern von Großspenden

Die AfD ist bislang praktisch noch nie mit so großen Zuwendungen bekannt worden. Im Jahr 2019 erhielt die CSU die größte gemeldete Einzelspende in Höhe von 390.000 Euro, vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. Die meisten Großspender hatte 2019 die CDU mit sechs Einzelspenden. Die höchste Gesamtsumme erhielt der Südschleswiger Wählerverband SSW, der zwar mehr als 490.000 Euro in vier Tranchen vom dänischen Bildungsministerium erhalten hat, was eigentlich als unzulässige Parteienfinanzierung aus dem Ausland gilt, aber mit dem besonderen Schutz von Parteien nationaler Minderheiten erklärt wird, wie es im Paragraph 25 des Parteiengesetzes geregelt ist. Großzügig bedacht wurden 2019 auch die CSU (zwei Einzelspenden/insgesamt 485.000 Euro), die CDU (sechs/475.000), die FDP (vier/360.000), die Grünen (vier/335.000), die SPD (drei/206.000).

Auffallend in punkto Großspenden ist immer wieder eine Splitterpartei. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD, kann immer wieder mit beeindruckenden Großspenden aufwarten. So erhielt die MLPD im Jahr 2019 mit rund 110.000 Euro zwei große Spenden. Zwischen 2003 und 2007 spendete ein ehemaliger Bergbau-Ingenieur mehr als 2,6 Millionen Euro an die MLPD. Selbst die Linkspartei, die gerne auch mal aus der MLPD-Ecke als zu angepasst und nicht mehr links angegiftet wird, erhielt 2019 eine beachtliche Großspende – 60.000 Euro von einem Mann aus Dresden. Das ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang für diese Partei, die sonst nie mit Großspendern aufwarten kann.

Ob noch detailliert bekannt wird, wer der großzügige Erblasser für die AfD gewesen ist, lässt sich derzeit nicht seriös sagen.