Bürger sollen für Polizeieinsätze zahlen: „Frontalangriff auf Grund- und Bürgerrechte“

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-12 17:41:00, skaitė 662, komentavo 0

Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt, auf Leistungen, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. So können Abschiebekosten für „illegal“ Eingereiste leichter umgelegt oder Fußballvereine für Einsätze bei Spielen zur Kasse gebeten werden. Es besteht die Gefahr, dass auch Demonstranten, denen Platzverweise erteilt werden, von nun an mit empfindlichen Strafen belegt werden. Ausübung des Demonstrations-, Versammlungsrechts oder ziviler Ungehorsam könnten so unter Umständen existenzgefährdend werden, warnt Jelpke:

„Wenn bei Konflikten mit der Staatsmacht Gebühren fällig werden, kann die Ausübung des Versammlungsrechts oder gar ziviler Ungehorsam aber schnell zur Existenz- und Klassenfrage werden. Die Gebührenordnung muss schleunigst zurückgenommen werden. Abkassieren, noch bevor die Polizeimaßnahmen gerichtlich geprüft werden, geht gar nicht.“

Pädagogischer Ansatz des Innenministers

„Kosten, die durch eine spezielle, dem Einzelnen zurechenbare Sicherheitsleistung der Bundespolizei entstanden sind” sollten vom Verursacher und nicht von der Allgemeinheit getragen werden, teilte das Bundesinnenministerium dem "Nordkurier" mit. Die Behörde verfolge damit nach eigenen Angaben einen beinahe pädagogischen Ansatz: Die Umlage der Kosten eines Polizeieinsatzes auf seinen Verursacher solle diesem nicht nur seine Verantwortung für diese Kosten aufzeigen, sondern auch „zu einer künftigen Verhaltensbeeinflussung beitragen”, heißt es aus dem Ministerium. Ob die Gebührenordnung vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.