Bringt Causa Kurz mehr Geld für die „ausgehungerte Justiz“?

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/oes... 2020-02-12 14:40:01, skaitė 922, komentavo 0

Laut dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befindet sich nun auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an einem Scheideweg.

„Sie muss sich entscheiden, ob sie Teil des ÖVP-Systems werden und ein angenehmes Ministerleben haben will – oder ob sie einen umfassenden Ansatz wählt und ihre Bemühungen zur Stärkung der unabhängigen Justiz auch auf die Macht- und Einflusssphären der ÖVP ausweitet.“

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht den Versuch von ÖVP-Kanzler Kurz, die Justiz schlechtzureden und anzupatzen, als Ablenkungsmanöver von ÖVP-Korruptionsfällen wie Eurofighter und Casinos:

„Dass gerade ÖVP-Obmann Kurz, dessen Partei in den letzten Jahrzehnten die Situation in der Justiz zu verantworten hat, und seine Ministerin Edtstadler, die ihre Stelle als Oberstaatsanwältin offenbar als politischen Freundschaftsdienst bekommen hat, über Postenbesetzungen und zu lange Verfahren reden, ist eine besondere Dreistigkeit“, so die Abgeordnete.