Auch nach Kemmerichs Rücktritt: Kritiker demonstrieren vor FDP-Zentrale in Erfurt

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/ges... 2020-02-09 06:32:16, skaitė 536, komentavo 0

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einer Welle der Empörung und viel Kritik auch aus den eigenen Reihen erklärte er am Freitag, nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke), er könne zunächst aus juristischen Gründen nicht zurücktreten, um den Freistaat nicht handlungsunfähig zurückzulassen.

Am Samstag gab er schließlich seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Kemmerich bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Baldige Neuwahlen in Thüringen

Am Samstag kam die große Koalition in Berlin zusammen, um über die Ereignisse im Thüringer Landtag zu beraten. Nach der Sitzung erklärten die Koalitionspartner (CDU, CSU und SPD), dass es „aus Gründen der Legitimation der Politik“ baldige Neuwahlen im thüringischen Landtag geben müsse. Zudem  schlossen sie politische Mehrheiten mit den Stimmen der AfD aus.

Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in dem Bundesland zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang”, erklärte die Koalition.

mka/gs/dpa