Österreichs Eurofighter-Deal: Airbus gesteht „politische Zuwendungen“

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/oes... 2020-02-09 06:32:13, skaitė 1022, komentavo 0

Laut „profil“, dem nach eigenen Angaben Gerichtsunterlagen aus den USA vorliegen, hat der Luftfahrtkonzern beziehungsweise „seine Verkäufer“ für den Eurofighter-Verkauf an Österreich rund 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die hätten gemeldet werden müssen, hieß es weiter.

Airbus kommentiere aus rechtlichen Gründen keine Fälle, die in den von französischen, britischen und US-Behörden veröffentlichten Vereinbarungen enthalten seien, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.

Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur APA Wiedergutmachung vom Flugzeughersteller.

„Ich habe mich unmittelbar nach meinem Amtsantritt der Angelegenheit angenommen und den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus mit Nachdruck zu verfolgen“, teilte Tanner am Samstag mit.

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit sozusagen der Anwalt der Republik, erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich.

„Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können“, so Peschorn .

Eurofighter-Deal

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich.

Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald die Korruptionsvorwürfe auf. Mit dem Rüstungsgeschäft haben sich in Österreich drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt.

mka/gs/dpa