Thüringen: Merkel fordert Annullierung der Wahlergebnisse

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-02-06 13:32:25, skaitė 698, komentavo 0

Nach Thüringer Wahl-Eklat: Mahnwache in ErfurtKemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden. Mit einer Stimme Vorsprung setzte sich Kemmerich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Das Ergebnis hat bundesweit zu heftigen Reaktionen geführt und auch zu Protesten in einigen Städten – auch außerhalb Thüringens – geführt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. 

Linke, SPD und Grüne sondieren inzwischen die Möglichkeit eines Misstrauensvotums. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. 

Auf dem Internet fordern mehrere Petitionen Kemmerichs Rücktritt – eine hat inzwischen bereits 100.000 Unterzeichner. Mehrere Politiker kritisieren die Wahl als einen Tabubruch. In Kritik gerät unter anderem FDP-Chef Christian Lindner – zum einen die Linke schrieb „Lieber mit Faschisten regieren als nicht regieren”, in Anspielung auf eine frühere Aussage Lindners „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren”. Lindner beteuerte in einer Videobotschaft allerdings, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.

msch/dpa