Streit um explodierende Kosten: Warum der Bundestag bald 900 Abgeordnete haben könnte
Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-01-29 17:52:34, skaitė 563, komentavo 0
Doch warum gibt es überhaupt immer mehr Bundestagsabgeordnete? Und warum bekommt eine Wahlrechtsreform bislang keine Mehrheit? In einer aktuellen Stunde wurde im Bundestag an diesem Mittwoch genau darüber gestritten. Sputnik klärt für Sie die wichtigsten Fragen …
Wie hat sich die Größe des Parlaments entwickelt?
Der erste Deutsche Bundestag wurde im August 1949 gewählt, damals noch in Bonn. Bei seiner ersten Sitzung verfügte er über gerade einmal 402 Sitze. Nach der Bundestagswahl 1953 waren es schon 509 Sitze. Nach einer Stagnation zwischen den 60er und 80er Jahren wuchs das Parlament 1990 nach der Wiedervereinigung sprunghaft auf 662 Abgeordnete an. In der aktuellen Legislaturperiode gibt es 709 Sitze im Deutschen Bundestag, Tendenz steigend. Damit ist es das zweitgrößte Parlament der Welt, nur der Nationale Volkskongress in China ist mit 2.987 Sitzen größer.
Warum ist das Parlament so gewachsen?
Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. In Deutschland gibt es seit der Bundestagswahl 2002 genau 299 Wahlkreise. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme bei der Bundestagswahl die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht: Das sind die so genannten Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse des Wahlergebnisses dennoch korrekt abzubilden, wird dann wiederum mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was zu 65 Ausgleichsmandaten bei den anderen Parteien im Bundestag führte.
Was könnte eine Wahlrechtsreform ändern?
Die Fraktionen von Linken, FDP und Grünen haben Vorschläge vorgelegt, die im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsehen. Die Idee sieht vor, kleinere Wahlkreise zusammenzulegen und die Gesamtanzahl von 299 auf 250 zu senken. Damit würde auch die Zahl der Sieger eines Direktmandats sinken. Gleichzeitig wollen die drei Parteien das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen. Dieses sieht vor, dass die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden. Diese Maßnahme könnte dann die Zahl der Ausgleichsmandate senken. Damit müssten alle Parteien gleichermaßen Sitze abgeben.
Warum lehnen SPD, CDU und CSU den Vorschlag ab?
Seitens der Regierungsparteien gibt es massiven Protest gegen eine Reduzierung der Wahlkreise. Das überrascht nicht wirklich, denn das jetzige System hat vor allem SPD und Union zuletzt zu sehr vielen Sitzen verholfen: 231 der 246 der Abgeordneten von CDU und CSU haben ein Direktmandat, bei der SPD sind es 59 von 152 Parlamentariern. Vor allem Politiker der Union argumentieren, ihr Gewinn eines Direktmandats sei der Verdienst einer großen Bürgernähe, die entsprechend belohnt werden müsse und in größeren Wahlkreisen schwieriger zu erreichen sei. Beide Fraktionen bringen stattdessen eine generelle Begrenzung auf bis zu 650 Mandate ins Spiel.
Worüber wird aktuell gestritten?
Zuletzt hatten mehrere Abgeordnete der Union die Idee unterbreitet, den Bundestag auf 598 Sitze zu begrenzen. Die Hälfte davon – also 299 Mandate – sollen demnach über Direktmandate errungen werden können, die andere Hälfte über die Zweitstimme. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte zudem vorgeschlagen, die Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern und generell nicht mehr als 15 Überhangmandate zu verteilen. Das alles lehnen die kleineren Parteien jedoch ab, weil solch eine Reform vermutlich auf ihre Kosten gehen würde. Sie werfen den Regierungsparteien eine Blockadehaltung vor.
Wie geht es weiter?
Vermutlich werden sich die Parteien im Bundestag in der laufenden Legislaturperiode nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Allein die Zusammenlegung mehrerer Wahlkreise würde große bürokratische Folgen haben, die in kurzer Zeit kaum umgesetzt werden könnten. Denkbar ist aber, dass die einzelnen Parteien ihre Vorschläge für Reformen in das jeweilige Programm zur Bundestagswahl 2021 verankern. Damit könnte indirekt dann der Wähler für sein favorisiertes Modell stimmen.
Übrigens: In der Bundestagsdebatte zur Wahlrechtsreform am Mittwoch war das Parlament kaum besetzt, auf den Plätzen der SPD waren zeitweise sogar nur sieben Abgeordnete zu sehen, gleiches Bild bei der Union. Ein Interesse an dem Thema sieht sicherlich anders aus.